Priorisierung von Bahnreisen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main stellt keine Mittel für Flugreisen von Mitgliedern des Magistrats sowie städtischer Mitarbeitender innerhalb Deutschlands bzw. unterhalb einer Distanz von 600 Kilometern zur Verfügung. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten Begründung.
Begründung
Wie im Bericht B 515/2019 dargelegt, haben Mitglieder des Magistrats sowie Mitarbeitende der dezernatszugehörigen Ämter und Betriebe in den Jahren 2016, 2017 und 2018 im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt 416 Flugreisen innerhalb Deutschlands beziehungsweise unterhalb einer Distanz von 600 Kilometern unternommen. Ein Großteil der im Bericht genannten Destinationen ist jedoch an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angeschlossen und von Frankfurt erreichbar. Mit dem ICE ohne Umstieg sind dies: Amsterdam, Berlin, Bremen, Brüssel, Dresden, Halle, Hamburg, Leipzig, München, Münster, Wien und Zürich. Mit Umstieg in einen weiteren ICE oder eine Bahn aus dem IC/EC-Netz sind dies: Eindhoven, Innsbruck, Luxemburg, Rotterdam und Salzburg. Lediglich bei den im Bericht genannten Destinationen Bologna, Prag und Venedig scheint eine Flugreise angesichts mangelnder Zuganbindung verhältnismäßig. Angesichts der ökologischen Vorzüge des Bahnverkehrs gegenüber des Flugverkehrs sowie den jüngsten Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung des Fernverkehrs mit Zügen der Deutschen Bahn, scheint diese Maßnahme wohl begründet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Dezember 2019BB 515Flugreisen von Mitgliedern des Magistrats sowie städtischer Mitarbeiter innerhalb Deutschlands bzw. unterhalb einer Distanz von 600 kmMagistratsbericht
- 10. Januar 2020Sie sind hierNRNR 1069Priorisierung von BahnreisenSTVV-Antrag · FRAKTION
- 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 419Priorisierung von BahnreisenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (B 515 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 515 = Zurückweisung, NR 1069 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION