Haushalt 2020/2021
Zusammenfassung
Der Antrag fordert zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung im Haushalt 2020/21, um dem zunehmenden Druck auf den öffentlichen Parkraum und den damit verbundenen Falschparken entgegenzuwirken. Ziel ist es, die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und die Verkehrssituation zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2020/21 werden ausreichend Mittel für zusätzliche Personalstellen für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs eingestellt, insbesondere auch bezüglich der Überwachung der neu eingerichteten Tempo-30-Abschnitten bei Nacht und von zunehmenden Rotlichtverstößen.
Begründung
Der Druck auf den öffentlichen Parkraum nimmt weiter zu und damit auch das Falschparken. Dabei sinkt offenbar die Hemmschwelle für rücksichtsloses und andere Verkehrsteilnehmer gefährdendes Falschparken (Zustellen von Fußwegen und Kreuzungsbereichen), das die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger im Allgemeinen, Frauen und Männer mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen) ganz besonders beeinträchtigt und gefährdet. Beim fließenden Verkehr ist zu beobachten, dass bei einer eher kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmern massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und insgesamt rowdyhaftes Fahrverhalten deutlich zunehmen (z. B. auf dem Anlagenring).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2020Sie sind hierOFOF 762/3Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Januar 2020EAEA 127Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungEtatanregung
- 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 609Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU