Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Gleisbegrünung zwischen den Haltestellen Niederursel und Zeilweg
    OFOB 8
    07.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 516/8 Betreff: Gleisbegrünung zwischen den Haltestellen Niederursel und Zeilweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die U-Bahn-Gleise zwischen den Haltestellen Niederursel und Zeilweg in das vorgesehene Begrünungsprogramm aufgenommen werden. Begründung: In diesem Bereich erfüllt der Verlauf der Gleise die erforderlichen Bedingungen - d.h. der Trassenbereich ist allein der U-Bahn vorbehalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 516/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)

  • Vermooste Schilder reinigen
    OFOB 8
    07.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 517/8 Betreff: Vermooste Schilder reinigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die (überwiegend) am Hauptweg des King-Parks angebrachten Hinweis-, Verkehrsschilder gereinigt werden, da sie meist unter Bäumen angebracht und dadurch stark vermoost und deshalb nicht mehr erkennbar sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5665 2020 Die Vorlage OF 517/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Reparatur Aufzug Heddernheimer Steg
    OFOB 8
    07.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2020, OF 518/8 Betreff: Reparatur Aufzug Heddernheimer Steg Der Aufzug am Heddernheimer Steg ist seit dem 24.11.2019 aufgrund eines Feuerwehreinsatzes wegen eingeschlossener Personen bis heute (09.01.2020 = Zeitpunkt der Antragstellung) nicht nutzbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, die folgenden Punkte prüfen und zu berichten: 1. Wie lange wird der Aufzug am Heddernheimer Steg nicht nutzbar sein? 2. Wie kann sichergestellt werden, dass der Aufzug in Zukunft nicht mehr so lange (bislang mehr als sechs Wochen) ausfällt? 3. Wie könnte ein zusätzliches Angebot eine so lange Behinderung des Zugangs von Heddernheim zum Nordwestzentrum ausschließen? Z.B. eine Rampe, ein zweiter Aufzug oder eine Bedarfsfußgängerampel in unmittelbarer Nähe des Heddernheimer Stegs? Begründung: Der Aufzug am Heddernheimer Steg ist eine wichtige Alternative zum Treppenaufgang. Ein Ausfall des Aufzuges ist nicht hinnehmbar, insbesondere nicht, wenn er über eine so lange Zeit andauert. Mit einem Ausfall ist der Zugang zum Bereich des Nordwestzentrums für einen Großteil der Bewohner des Stadtteils Heddernheim eingeschränkt. Im Einkaufszentrum befinden sich neben Läden auch Arztpraxen, Bücherei, Schwimmbad, Kindergarten und andere soziale Einrichtungen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass ein Ausfall vermieden wird. Aus diesem Grund ist eine weitere Zugangsmöglichkeit zum Treppenaufgang nötig. Diese Alternative könnte eine behindertengerechte Rampe sein. Ferner könnte mit einem zweiten Aufzug eine Ausfallzeit überbrückt werden. Eine dritte Alternative wäre eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampelanlage über den Erich-Ollenhauer-Ring in Fahrtrichtung zwischen dem Heddernheimer Steg und der Tankstelle. Eine Stelle wäre unmittelbar nach der Einfahrt in die Parkbucht. Damit könnten die Fußgänger an die gegenüberliegende Rampe gelangen, die in der Vergangenheit von den Fahrzeugen der Polizei genutzt wurden. In diesem Fall müsste mit dem Betreiber des Nordwestzentrums hinsichtlich einer bedarfsgesteuerten Beleuchtung verhandelt werden. Ein zweiter Standort für eine bedarfsorientierte Ampelanlage wäre in Höhe der Ausfahrt von der Bushaltestelle im Nordwestzentrum auf den Erich-Ollenhauer-Ring. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5666 2020 Die Vorlage OF 518/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. Buchstabe a) entfällt 2. Buchstabe b) und Buchstabe c) in der vorgelegten Fassung beschlossen wird. Abstimmung: zu 1. und Buchstabe b): Einstimmige Annahme zu Buchstabe c) SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

  • Zeilsheim: Radweg Hofheimer Straße am Ortseingang von Hofheim kommend sicherer machen
    OFOB 6
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 1193/6 Betreff: Zeilsheim: Radweg Hofheimer Straße am Ortseingang von Hofheim kommend sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die erst vor ca. einem Jahr eingerichteten Parkplätze auf dem Bürgersteig auf der in Fahrtrichtung Zeilsheim rechten Seite der Hofheimer Straße wieder zu entfernen und die frei werdende Fläche für den Fahrradverkehr nutzbar zu machen. Erst kurz vor der Kreuzung mit dem Steinkopfweg soll der Radverkehr dann auf die Straße geleitet werden. Begründung: Die Situation ist derzeit gefährlich, weil der von Hofheim kommende Radverkehr im Moment an einer äußerst ungünstigen Stelle auf die Straße geleitet wird. Es wird eng, die Autos haben noch hohe Geschwindigkeit, der Verkehr ist zumindest im Berufsverkehr sehr dicht. Etwas später an der Einmündung des Steinkopfwegs wäre die Situation wenigstens etwas übersichtlicher. Von der Maßnahme wären nur ca. 3-5 Parkplätze wirklich betroffen und der Gewinn an Sicherheit wäre erheblich. . Bildquelle: Google-Street-Map Auf dem Bild ist das Schild "Fahrradweg Ende" zu erkennen. Das bedeutet, die Radfahrer*innen müssen an dieser Stelle auf die Straße. Es wäre sicherer, den Radweg noch auf dem Bordsteinweg zu führen, der in diesem Bereich noch breit genug ist, und erst kurz vor der nächsten Kreuzung auf die Straße zu leiten. Dann könnte das Parken auf dem Weg allerdings nicht mehr zugelassen werden. Im Bild betrifft dies zwei Fahrzeuge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5685 2020 Die Vorlage OF 1193/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen
    OFOB 6
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 1212/6 Betreff: Frankfurter Westen: Parkplätze für die Anwohner vor dem Zuparken durch Flugreisende schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für das Gebiet des Ortsbezirk 6 zu entwickeln, welches die besondere Nähe zum Flughafen und die Tatsache, dass viele Flugreisende ihr Auto im Frankfurter Westen während ihrer Reise in Wohnstraßen abstellen, berücksichtigt und sicher stellt, dass der Parkraum im Ortsbezirk 6 wieder in erster Linie den Anwohner*innen zur Verfügung steht. Begründung: In den Wohnstraßen des Frankfurter Westens ist der Parkraum meist knapp. Es vergeht kaum eine Ortsbeiratssitzung, in der nicht die Parkplatznot in irgend einer Straße beklagt wird. Dazu kommt noch, dass viele Autos derzeit eigentlich illegal abgestellt werden. Zu nah an Kreuzungen, zu eng auf Gehwegen, so dass der Fußverkehr erheblich beeinträchtigt wird. Es ist eigentlich offensichtlich, dass es im Gebiet keine Parkplätze "zu verschenken" gibt. Es wird jedoch immer wieder berichtet, dass im gesamten Gebiet der allgemeine Parkplatzmangel dadurch verstärkt wird, dass Flugreisende ihr Auto in den Wohngebieten parken, um dann mit dem Taxi zum Flughafen weiter zu fahren. Das Auto blockiert dann über Tage oder sogar Wochen einen Parkplatz im Wohngebiet, bis die Reisenden ihren Urlaub beendet haben und ihr Auto wieder abholen. Auf diese Weise sparen die Flugreisenden Parkgebühren, die fällig wären, wenn sie ihr Auto an den dafür vorgesehenen Standorten, z.B. beim Flughafen, abstellen würden. Aufgrund dieser speziellen Situation im Frankfurter Westen erscheint es sinnvoll, ein gesondertes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für dieses Gebiet zu erarbeiten und nicht abzuwarten, bis der Modellversuch in Bornheim ausgewertet ist. Die Situation ist nicht vergleichbar und außerdem würde ein Abwarten viel zu lange dauern, die Situation ist akut problematisch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 521 2020 Die Vorlage OF 1212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung „Verkehrsüberwachung stärken“
    OFOB 14
    06.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 222/14 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung "Verkehrsüberwachung stärken" Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl, der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sollte deutlich erhöht werden um auch im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Vom Ortsbeirat 14, wurde in der Vergangenheit an prekären Stellen im Stadtteil, verkehrsregelnde Maßnahmen beantragt, die auch umgesetzt wurden. Bei der Überwachung und Durchsetzung dieser Verkehrsregeln zeigt sich des Öfteren, dass wohl aus Personalmangel, alles beim Alten bleibt. So stehen die Verkehrsteilnehmer oft tagelang mit ihrem Fahrzeug im absoluten Halteverbot, ohne dass etwas passiert. Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt somit nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 14 am 13.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 1 2020 Die Vorlage OF 222/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz
    OFOB 16
    06.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 296/16 Betreff: Kurzzeitparkplätze an Markttagen auf dem Schelmenburgplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Schelmenburgplatz in der Nähe des Marktstandes zwei Kurzzeitparkplätze für den/die Markttage auszuweisen und auch besonders zu kennzeichnen und bei den Planungen für die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes auch diese Kurzzeitparkplätze vorzusehen. Begründung: Für die zunehmende Zahl von Senioren, die gerne an dem Marktstand frische Ware aus dem Umland einkaufen, ist es beschwerlich ihre Ein- käufe nach Hause zu schleppen, weil die Parkplätze fast immer alle besetzt sind. Das kann bis zum Umbau des Platzes erst einmal pro- visorisch eingerichtet werden, sollte aber bei der Umgestaltung gleich mit berücksichtigt werden, um Kunden an den Wochenmarkt zu binden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 21.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5628 2020 Die Vorlage OF 296/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und FDP

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    OFOB 4
    06.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 408/4 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht um auch im Ortsbezirk 4 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 4 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 111 2020 Die Vorlage OF 408/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Bessere ÖPNV-Verbindung zum Familienbad Bornheim
    OFOB 4
    06.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 412/4 Betreff: Bessere ÖPNV-Verbindung zum Familienbad Bornheim Der Magistrat wird gebeten, die Strecke der Buslinien 34 und 43 bis zum neuen Familienbad in Bornheim zu verlängern. Somit könnte eine neue Endstation am Festplatz entstehen. Begründung: Wer beschwerlich zu Fuß ist und den Fahrstuhl an der U-Bahnstation Eissporthalle benutzt, hat einen satten 500-Meter-Fußweg (mit einem diversen Hohenmeterunterschied) zum Eingang ins neue Bad zuruckzulegen, d. h. er muss fast um die gesamte unterirdische Station einmal herumlaufen. Beim derzeitigen Bad sind es vielleicht 20 Meter ebenerdiger Gehweg zum Eingang des Schwimmbads. Außerdem könnte man durch die Verlegung der Endstation die Situation an der Haltestelle Bornheim Mitte verbessern, da es durch die vielen parkenden Busse immer wieder zu Beschwerden der Anwohner kam bezüglich Lärm und laufende Motoren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5631 2020 Die Vorlage OF 412/4 wird als gemeinsamer Antrag der SPD und der FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat unterstützt den Antrag des Seniorenbeirates von der Sitzung am 11. Dezember 2019 und bittet den Magistrat, die Strecke der Buslinien 34 und 43 bis zum neuen Familienbad in Bornheim zu verlängern. Somit könnte eine neue Endstation am Festplatz entstehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Offene Fragen aus der Anwohnerinnenschaft/Anwohnerschaft zum Neubau des Schwimmbades in Bornheim
    OFOB 4
    06.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 413/4 Betreff: Offene Fragen aus der Anwohnerinnenschaft/Anwohnerschaft zum Neubau des Schwimmbades in Bornheim Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, a_Wird das Wasser mit Ozon, wie im Seedammbad in Bad Homburg, geklärt/aufbereitet oder mit Chlor? Was ist besser für die Haut und wie unterscheiden sich im Ergebnis die Kostenrechnungen? b_Wurden bei den Planungen Ideen verfolgt, die einem Schiebedach bei einem Kraftfahrzeug ähnlich sind? c_Kann der Magistrat die Lärmberechnung die in den verschiedenen Varianten durchgerechnet wurden den Anwohner*innen und Mitgliedern des Ortsbeirates zur Verfügung stellen? d_Führt der Betriebslärm der anderen Aktivitäten auf dem Festplatz dazu, dass das Schwimmbad nicht mit einer Dachöffnung oder einem Aussenbecken genehmigungsfähig ist? e_Kann der Magistrat die Idee von Anwohner*innen nachempfinden, dass der alte Standort mit Luxuswohnungen bebaut werden soll und der neue Standort in der Summe die schlechteren Möglichkeiten bietet ein Schwimmbad zu bauen? f_Welche Mengen an Abwasser fallen pro Jahr an? Gibt es einen Anschluss an die Kanalisation und auf welche Mengen ist er ausgelegt? In welcher Qualität wird das Wasser in die Kanalisation eingeleitet? Gibt es hierzu eine Norm? g_Wird Wasser auf dem Dach erhitzt oder Strom erzeugt? Was ist effizienter vom Wirkungsgrad? Mit welchen Argumenten wurde der Stromerzeugung der Vorzug gegeben? h_Welche Art von Gastronomie ist angedacht? Wird es Vorgaben an die Pächter in Bezug auf die Preisgestaltung geben und wenn Ja welche? Begründung: In der Nachbereitung zu den Diskussionen und Presseberichten sind noch Fragen aus der Anwohner*innenschaft aufgetaucht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 413/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme)

  • Ideenskizze der Anwohnerinnen/Anwohner zur Absicherung der abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite
    OFOB 4
    06.01.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 418/4 Betreff: Ideenskizze der Anwohnerinnen/Anwohner zur Absicherung der abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite Vorgang: OM 2713/18 OBR 4; ST 778/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob die Umsetzung der Ideenskizze der Anwohner*innen zur Maßnahme: "Absicherung der abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen in der Gronauer Straße/Ecke Neebstraße, südliche Seite", möglich ist. Begründung: Die Anwohner*innen sind noch immer den widrigen Umständen vor Ort ausgesetzt. Bitte beachten Sie die Skizze auf der Rückseite. Antragsteller: Volker Marx Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2713 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 778 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 418/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

  • Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße
    OFOB 4
    06.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 420/4 Betreff: Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen. Begründung: In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem RP Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5637 2020 Die Vorlage OF 420/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gedenktafel an der Praunheimer Friedhofsmauer wieder erkennbar machen
    OFOB 7
    06.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 437/7 Betreff: Gedenktafel an der Praunheimer Friedhofsmauer wieder erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Friedhof Praunheim die Gedenktafel für die gefallenen Bürger aus dem ersten Weltkrieg zu restaurieren. Begründung: Witterungsschäden lassen viele Namen von gefallenen Bürgern aus dem ersten Weltkrieg 1914-1918 nicht mehr klar erkennen. Hier sollte durch Restaurierung der Kennzeichnung die Gedenktafel wieder erkennbar gemacht werden. Damit bekommt ein Gedenken an die Opfer des Weltkrieges wieder einen angemessenen Platz in Praunheim. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5621 2020 Die Vorlage OF 437/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach

  • Errichtung von Sitzgelegenheiten am Altarmsteg zur Fritz-Lennig-Anlage
    OFOB 7
    06.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 438/7 Betreff: Errichtung von Sitzgelegenheiten am Altarmsteg zur Fritz-Lennig-Anlage Der Magistrat wird gebeten, am Steg über den Altarm zur Fritz-Lennig-Anlage wieder Sitzgelegenheiten zu schaffen. Begründung: Die ehemals dort vorhandene betonierte Sitzfläche wurde wegen Schäden am Mauerwerk entfernt. Mit Bänken oder anderen Sitzmöglichkeiten neben dem neu angebrachten Abfallbehälter wäre wieder eine Sitzgelegenheit an diesem beliebten Treffpunkt mit drei Zugangswegen vorhanden. Dann könnten Spaziergänger und Familien dort leichter eine Pause einlegen und die Naherholung genießen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5622 2020 Die Vorlage OF 438/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FARBECHTE

  • Mülltonnen - nicht an der Hauswand platzieren - Brandgefahr
    OFOB 8
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 511/8 Betreff: Mülltonnen - nicht an der Hauswand platzieren - Brandgefahr "Die Aufstellung der Mülltonnen sollte nicht im Bereich einer Hausfassade erfolgen, da bei einem Brand der Mülltonne eine Brandausbreitung auf das Gebäude möglich ist" So steht es auf der Internetpräsenz unserer Frankfurter Feuerwehr. Trotzdem ist die gängige Praxis im Ortsbezirk 8 teilweise anders. Auch direkt an den sehr oft verwendeten, preiswerten Wärmedämmungen auf Erdölbasis sind immer wieder Mülltonnen abgestellt und brandgefährlich. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle prüfen und berichten: 1. Inwieweit ist das Abstandsgebot der Mülltonnen zur Hausfassade den HauseigentümerInnen im Ortsbezirk bekannt/bekannt gemacht worden, bzw. wie können diese sensibilisiert werden? 2. An wen können sich BewohnerInnen wenden, wenn sie derartig dauerhaft abgestellte Müllbehälter entdecken? 3. Kann die Feuerwehr aktiv eingreifen, bevor Schlimmeres passiert? 4. Gibt es bei der Bauanfrage und der Bauberatung der Stadt entsprechende Hinweise zum vorsorgenden Brandschutz? Begründung: Auch durch den Antragsteller wurden in naher Umgebung einige Mülltonnen direkt an oben beschriebenen Hausfassaden entdeckt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.11.2019, OF 503/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 503/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 511/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1644 2020 Die Vorlage OF 511/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die zweite Frage gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Das Wasserstoffprojekt am MHKW in Heddernheim
    OFOB 8
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 512/8 Betreff: Das Wasserstoffprojekt am MHKW in Heddernheim Der Ortsbeirat 8 begrüßt grundsätzlich, dass sich die Stadt - mit FES und MAINOVA an der Spitze - um die Ausarbeitung eines wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für eine Wasserstoffinfrastruktur, ausgehend vom MHKW in Heddernheim bemühen wird. Die eingeworbenen Bundesmittel sind da sicherlich hilfreich.(Pressebericht der Stadt vom 16.12. 2019) Gleichzeitig ist auch klar, dass diese Müllverbrennungsanlage mitten in einem Wohngebiet steht. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: 1. Ist davon auszugehen, dass eine mögliche Wasserstoffproduktion immer nachrangig gegenüber der Warmwasserproduktion für die Fernwärmeproduktion, auch für hier vor Ort, sein wird? 2. Braucht diese zusätzliche Nutzungsoption noch mehr Abfallmengen aus Siedlungs- und Gewerbeabfällen? 3. Wenn sich im Szenario der mittelfristigen Abfallverringerung der anzuliefernde Abfallumfang in Menge und Brenndichte verringert, bleibt dieses mögliche Projekt wirtschaftlich rentabel? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.11.2019, OF 504/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1549 2020 1. Die Vorlage OF 504/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 512/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes
    OFOB 12
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 515/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes Vorgang: M 210/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung der nächsten Schritte der OM 5506 2019 und bezugnehmend auf die ST 1620 2019 (Punkt 3 und 4) werden für den Haushalt 2020/2021 Mittel in Höhe von 95.000 € eingestellt, um eine Planung zur Neugestaltung der Platzeinfassung mir Bürgerbeteiligung durchzuführen und eine Kostenschätzung zur Umsetzung zu erstellen. Begründung: Die ST 1620 hält zwar fest, dass der Riedbergplatz nicht mehr den Anforderungen des Klimawandels entspricht, dass aber derzeit die Mittel fehlen, daran etwas zu ändern. Die Bewilligung entsprechender Mittel beseitigt dieses Problem. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 18 2020 Die Vorlage OF 515/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wie zeitnah ist die Option der Verlängerung Regionaltangente West in den Ortsbezirk 8 möglich?
    OFOB 8
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 522/8 Betreff: Wie zeitnah ist die Option der Verlängerung Regionaltangente West in den Ortsbezirk 8 möglich? Der Ortsbeirat 8 begrüßt, dass die RTW nunmehr Stück für Stück in die Umsetzung kommt. Leider hat man sich davon verabschiedet, die RTW an den Verkehr in Heddernheim/Niederursel anzuschließen, wie ursprünglich geplant und schon vorgestellt. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.Gibt es jetzt neue Überlegungen für eine Verlängerung der RTW in den Ortsbezirk 8 oder in benachbarte Stadtteile, nachdem die Ergebnisse der "ergebnisoffene Prüfung des politisch gewollten neuen Stadtteils" beiderseits der A5 anscheinend wohl nicht von der Regionalversammlung Rhein /Main mitgetragen werden? 2. Wenn ja, welche Streckenführungen werden geprüft und wann ist mit Prüfung, Planung und Umsetzung zu rechnen? 3. Wenn ja, ist auch die sogenannte Schultrasse durch die Nordweststadt noch eine Prüfoption? Begründung: Die derzeit politisch handelnden Personen haben immer davon gesprochen, dass die RTW nicht dauerhaft in Praunheim enden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 522/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1645 2020 Die Vorlage OF 522/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Tenor nach den Worten "sogenannte Schultrasse" der Halbsatz "mit Tunnellösung, wie vom Ortsbeirat gefordert" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei zwei Enthaltungen SPD

  • Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Frankfurt - Dachnutzung für Fotovoltaik am Campus Riedberg der Stiftungsuniversität Frankfurt
    OFOB 8
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 523/8 Betreff: Masterplan 100% Klimaschutz der Stadt Frankfurt - Dachnutzung für Fotovoltaik am Campus Riedberg der Stiftungsuniversität Frankfurt Vorgang: ST 2399/17 Laut der Stellungnahme ist ein großer Teil der Dachflächen am Campus Riedberg für eine Nutzung von Fotovoltaik geeignet.Dies ist das Ergebnis einer durch die UNI in Auftrag gegebene Studie. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Stiftungsuniversität um Beantwortung folgender Frage zu bitten: Gibt es einen Antwort/Zeitplan, ob/wann das Potential für Fotovoltaik genutzt werden soll? Begründung: Sicherlich stimmt die Stiftungsuniversität der Auffassung zu, dass alle Akteure in Stadt und im Ortsbezirk 8 ihren angemessenen Beitrag zum städtischen Masterplan 100% Klimaschutz beisteuern sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2399 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5669 2020 Die Vorlage OF 523/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg insbesondere für Schulkinder erhöhen - Errichtung von erhöhten Bordsteinen und Drängelgittern prüfen, um das Überfahren der Bordsteine zu verhindern
    OFOB 12
    06.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 524/12 Betreff: Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg insbesondere für Schulkinder erhöhen - Errichtung von erhöhten Bordsteinen und Drängelgittern prüfen, um das Überfahren der Bordsteine zu verhindern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, z.B. auch im Rahmen eines Ortstermins, Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße "Am Weißkirchener Berg" - insbesondere im Bereich der Einmündung der Straße "Wirschelweg" - zu prüfen und umzusetzen. Im Rahmen dieser Prüfungen soll auch geprüft werden, ob die Erhöhung der Bordsteinkanten und oder die Errichtung von Drängelgitterrn in dem genannten Bereich auf der ortseinwärts gerichteten Straßenseite geeignet ist, das Überfahren der Bordsteine zu verhindern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Von Anwohnern wurde verschiedentlich berichtet, dass auf der ortseinwärts gerichteten Straßenseite "Am Weißenkirchener Berg", insbesondere im Bereich der Einmündung der Straße "Wirschelweg", Kraftfahrzeuge, u.a. auch Linienbusse, häufig über die in diesem Bereich recht flachen Bordsteine fahren, um dem Gegenverkehr auszuweichen, statt den Gegenverkehr abzuwarten. Dieses Verhalten stellt insbesondere deshalb eine Gefährdung dar, weil die Eimündung der Straße "Wirschelweg" in die Straße "Am Weißenkirchener Berg", auch einen Schulweg darstellt und Eltern verschiedentlich vor dem Hintergrund des festgestellten "Überfahrens" der Bordsteinkante ihre Kinder bereits auf anderen Wegen in die Schule schicken. Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob und wie die Verkehrssicherheit in dem Bereich erhöht werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5638 2020 Die Vorlage OF 524/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen eines Ortstermins Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Am Weißkirchener Berg - insbesondere im Bereich der Einmündung der Straße Wirschelweg - zu prüfen und zu berichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Markierungen der Tempo-30-Zone in Kalbach und temporäre Geschwindigkeitsanzeigetafeln
    OFOB 12
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 525/12 Betreff: Markierungen der Tempo-30-Zone in Kalbach und temporäre Geschwindigkeitsanzeigetafeln Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme ST 282 vom 20.2.2015 (zu OM 3724 vom 5.12.2014), die zugesagte, aber noch nicht umgesetzte Anbringung einer Fahrbahnmarkierung Tempo 30 im Einfahrtsbereich von der Umgehungsstraße L3019 in die Straße Lange Meile auszuführen. Da die Beachtung der Tempo-30-Zone in Kalbach leider schwindet, sollen mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln vorübergehend in den vier Einfahrtsbereichen Kalbachs aufgestellt werden. Begründung: Während in den engen Straßen des Ortskerns zwangsläufig mit verminderter Geschwindigkeit gefahren wird, sind besonders in den Straßen Am Weißkirchener Berg, Lange Meile, Talstraße und in Teilbereichen der Kalbacher Hauptstraße Fahrgeschwindigkeiten deutlich über Tempo 30 festzustellen. Um auf die Geschwindigkeitsanordnungen aufmerksam zu machen, sind zeitlich befristete mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den oben genannten Straßenbereichen zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5639 2020 Die Vorlage OF 525/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Mehr Bäume für Frankfurt - auch in Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    06.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 527/12 Betreff: Mehr Bäume für Frankfurt - auch in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen der Umsetzung der "Vereinbarungen Klimaallianz" gebeten, (1) zu prüfen, welche Flächen in Kalbach-Riedberg für zusätzliche "Baumpflanzungen/Waldungen" in Betracht kommen und (2) bei positivem Ausgang der Prüfungen entsprechende Anpflanzungen vorzunehmen, wobei vorrangig Anpflanzungen heimischer Arten vorzunehmen sind. Dabei wird insbesondere darum gebeten, Flächen entlang der A 5, im östlichen Bereich der Kätcheslach südlich des Kätcheslachweihers, entlang der Nidda, parallel der Josef-Bautz-Straße sowie nördlich/nordwestlich des Kautenhofes in die Prüfungen einzubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt die im Rahmen der "Vereinbarungen Klimaallianz" vorgesehenen Untersuchungen dahingehend, welche Flächen sich für (weitere) Baumpflanzungen/Waldungen eignen. Keine der beispielhaft aufgezählten Flächen liegt jedoch im Bereich des Ortsbeiratsbezirkes 12. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 12 den Magistrat darum, auch Flächen im Ortsbeirat 12 auf ihr Potenzial zur Arrondierung und Aufwertung von Grünzügen zu prüfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5640 2020 Die Vorlage OF 527/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden
    OFOB 12
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 528/12 Betreff: Kalbach-Riedberg an einen Radschnellweg Frankfurt anbinden Der Magistrat wird gebeten, bei der Etablierung eines Radschnellwegs für Frankfurt gemäß NR 1010 auch entsprechende Anbindungen für Kalbach und Riedberg einzurichten. Hierfür bieten sich unter anderem die folgenden Achsen an: a) Kalbach - (Alter Flugplatz oder Bonames) - Homburger Landstraße - Frankfurter Berg b) Kalbach - Alter Flugplatz - Niddauferweg - Freibad Eschersheim c) Riedberg - Mertonviertel - Niddabrücke Alt Eschersheim d) Uni Campus Riedberg - Querung Marie-Curie-Straße/Neumühlenweg - Heddernheim Begründung: Die NR 1010 enthält eine grobe Skizze von möglichen Verbindungen, in denen Kalbach-Riedberg bislang nicht explizit angebunden ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5641 2020 Die Vorlage OF 528/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Silvesterfeuerwerk in Kalbach-Riedberg: Über die Auswirkungen der Maßnahmen berichten
    OFOB 12
    06.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 531/12 Betreff: Silvesterfeuerwerk in Kalbach-Riedberg: Über die Auswirkungen der Maßnahmen berichten Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, a) welche Kommunikationsmaßnahmen gemäß ST 786 2019 im Vorfeld der Silvesterfeierlichkeiten 2019 tatsächlich durchgeführt wurden und b) ob sich abschätzen lässt, ob und wie das Verhalten der Bevölkerung sich gegenüber Silvester 2018 verändert hat, z. B. anhand von Einsätzen von Polizei oder Feuerwehr und dem Müllaufkommen der Straßenreinigung. Begründung: Die in ST 786 angekündigten Maßnahmen wurden vom Ortsbeirat nicht wahrgenommen. Subjektive Wahrnehmungen zu mehr oder weniger Feuerwerk lassen sich womöglich durch belastbare Zahlen z. B. zu Feuereinsätzen oder dem zusätzlichen Müllaufkommen der Straßenreinigung unterfüttern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1544 2020 Die Vorlage OF 531/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradständer am Riedbergplatz und rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen
    OFOB 12
    06.01.2020 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2020, OF 532/12 Betreff: Fahrradständer am Riedbergplatz und rund um das Riedbergzentrum wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Fahrradständer am Riedbergplatz wieder so im Boden zu verankern, dass diese nicht mehr entfernt und angeschlossene Fahrräder gestohlen werden können (betrifft von der U-Bahn her kommend die erste Gruppe von Ständern auf der rechten Seite, vor der Mauer, Markierung "A" im Bild) und 2. dem Eigentümer des Riedbergzentrums anzubieten, die bisher verbauten Fahrradständer gegen Kostenübernahme durch den Eigentümer gegen städtische Ständer auszutauschen (Markierung B, C und D im Bild) und idealerweise die Zahl der Ständer noch zu erhöhen, insbesondere am Südeingang (B). 3. Dieses Angebot ist möglicherweise auch sinnvoll für die Fahrradständer vor den Gebäuden Riedbergallee 15 und 17 (siehe OM 5508 2019, Markierung E und F). Quelle des Luftbilds: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Begründung: Zu 1.: Die losen Fahrradständer ermöglichen es Fahrraddieben, sorgfältig angeschlossene Fahrräder durch Herausheben des ganzen Ständers zu stehen (eine entsprechende Diebstahlsanzeige liegt vor). Zu 2. und 3.: Die rund um das Riedbergzentrum installierten Fahrradständer haben sich als konstruktiv mangelhaft erwiesen, da in dem roten bzw. schwarzen Schaumstoff sich Nässe festsetzt und die Ständer direkt am Boden durch Rost abbrechen. Hierdurch schrumpft die Zahl der Ständer immer weiter, teilweise bleiben Stolperstellen zurück. Eine für die Stadt kostenneutrales Angebot zum Austausch kann für den Eigentümer das Problem nachhaltig lösen. Zusätzliche Ständer am Südeingang würden dem hier besonders großen Bedarf helfen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5645 2020 Die Vorlage OF 532/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ziffer 1. und in der Begründung die Erläuterungen zu Ziffer 1. gestrichen werden sowie die Nummerierung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Verkehrsüberwachung stärken
    OFOB 6
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1183/6 Betreff: Haushalt 2020/2021 Verkehrsüberwachung stärken Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 6 gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei so zu verbessern, dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung. Häufig werden Anliegen und Anträge des Ortsbeirats positiv gesehen, können aber nicht verwirklicht werden, weil es an dem entsprechenden Kontrollpersonal fehlt. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 95 2020 Die Vorlage OF 1183/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Höchst: Verkehrsplanung
    OFOB 6
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1184/6 Betreff: Haushalt 2020/2021 Höchst: Verkehrsplanung Der Magistrat wird gebeten, für den Bereich der Höchster Altstand und deren unmittelbare Umgebung einen Prozess zur Erarbeitung einer Verkehrsplanung und von daraus resultierenden Maßnahmen anzustoßen, ggf. durch Beauftragung eines auswärtigen Büros. Die nötigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen. Begründung: Viele Probleme und Anliegen aus dem Verkehrsbereich wurden im Ortsbeirat im Hinblick auf den dem Ortsbeirat angekündigten aber noch nicht vorliegenden Magistratsbericht zurückgestellt. Der aktuelle Doppelhaushalt ist jedoch die letzte Möglichkeit für den Ortsbeirat, zu diesem wichtigen Thema noch finanzielle Mittel zu beantragen. Eine Gesamtplanung wird schon lange vom Ortsbeirat gefordert. Trotz aller absehbaren Probleme sollte der Prozess in Gang gesetzt werden. Die erforderliche Mitwirkung der Bevölkerung muss dabei unbedingt gesichert werden. Notfalls muss, falls das Dezernat die erforderlichen personellen Kapazitäten nicht besitzt, ein Planungsbüro beauftragt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 96 2020 Die Vorlage OF 1184/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Ausbau der Radwege im Frankfurter Westen
    OFOB 6
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1186/6 Betreff: Haushalt 2020/2021 Ausbau der Radwege im Frankfurter Westen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2020/21 ausreichend Mittel für den Ausbau der Radwegeverbindung im Frankfurter Westen einzustellen. Ziel muss es sein, in den nächsten zwei Jahren substantielle Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Insbesondere die Verbindung des Frankfurter Westens zur Innenstadt nördlich und südlich des Mains muss schnell vorangetrieben werden. Begründung: Die Nutzung alternativer Verkehrswege und -mittel trägt zur Verringerung der durch den Autoverkehr verursachten Schadstoffe bei. Voraussetzung ist, dass für Verkehrsmittel wie das Rad entsprechende Infrastruktur bereitgestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 98 2020 Die Vorlage OF 1186/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Beleuchtung der Hauptfußwege der Grünanlage Pfortengartenweg
    OFOB 6
    05.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1194/6 Betreff: Zeilsheim: Beleuchtung der Hauptfußwege der Grünanlage Pfortengartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fußwege in der Grünanlage zwischen Pfortengartenweg und Pflugspfad mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen. Quelle: Google Maps Begründung: Die Fußwege im Park werden nicht nur zur Erholung benutzt, sondern als Zuwege zur Haltestelle (Neu-Zeilsheim), zur Kindertagesstätte und zum Durchgang zum Pflugspfad genutzt. Besonders ältere und gehbehinderte Menschen, aber auch Personen, die alleine unterwegs sind, haben hier gerade in der dunklen Jahreszeit ein ungutes Sicherheitsgefühl. Dies betrifft in den späten Nachmittagsstunden der dunklen Jahreszeit auch viele Kinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5686 2020 Die Vorlage OF 1194/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "mit einer ausreichenden Beleuchtung" durch den Wortlaut "mit einer ausreichenden, möglichst insektenfreundlichen Beleuchtung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Goldstein: Fläche für jungen Auwald am Mainufer vergrößern
    OFOB 6
    05.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1196/6 Betreff: Goldstein: Fläche für jungen Auwald am Mainufer vergrößern Zwischen Main und Schwanheimer Uferstraße erstreckt sich von der Autobahnbrücke bis zur Staustufe eine große Wiese. Ein Streifen dieser Wiese wurde vor zwei Jahren bereits mit Bäumen bepflanzt. Es handelt sich um eine Ausgleichsmaßnahme für an anderer Stelle entstandenen Schaden an der Natur. Bei der Pflanzung handelt es sich um Bäume, die typisch sind für einen Auwald. Damit werden besonders viele "Ausgleichspunkte" erzielt, weil so ein selten gewordener Lebensraum neu geschaffen werden soll. Angesichts der Klimakrise und des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen einer "Klimaallianz" nun verstärkt Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen, bietet sich hier die Möglichkeit, durch das Pflanzen weiterer Bäume auf dieser Wiese sowohl etwas für die CO2-Bilanz zu unternehmen als auch das Stadtklima im Sommer zu verbessern, denn Bäume kühlen immer besser als eine im Sommer oft trockene Wiese. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Auwaldstreifen entlang der Schwanheimer Uferstraße durch Pflanzung weiterer Bäume deutlich zu verbreitern. Begründung: Bäume speichern Kohlenstoff und ziehen damit Kohlendioxid aus der Luft. Ökologisch wäre ein breiterer Auwald in diesem Bereich allemal sinnvoller als der bisher gepflanzte schmale Streifen. Längerfristig würde für die Anwohner*innen aus Goldstein wie auch aus Griesheim ein neues Erholungsgebiet entstehen, wo man auch im Sommer im Schatten laufen kann. Das wird in Zukunft immer wichtiger werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5688 2020 Die Vorlage OF 1196/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Klimaschutz bei Rechenzentren
    OFOB 6
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1199/6 Betreff: Griesheim: Klimaschutz bei Rechenzentren Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie bei den in der Eichenstraße aktuell und künftig betriebenen Rechenzentren Klimaschutzziele verwirklicht werden können. Von besonderem Interesse ist hierbei die Nutzung der Abwärme. Begründung: Am Standort Eichenstraße entstehen weitere Rechenzentren. Der Ortsbeirat ist daran interessiert zu erfahren, wie auch bei der Verwirklichung dieser Bauvorhaben Ziele des Umweltschutzes verwirklicht werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1199/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1199/6 wurde zurückgezogen.

  • Griesheim: Aufwertung der Grünanlage in der Jägerallee 28 vor der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt am Main
    OFOB 6
    05.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1200/6 Betreff: Griesheim: Aufwertung der Grünanlage in der Jägerallee 28 vor der Evangelischen Kirchengemeinde Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Grünfläche vor der Kirche in der Jägerallee 28 aufzuwerten. Es könnten z.B. ein bis zwei Sitzgarnituren (Tisch und zwei Sitzbänke) entlang des Fußwegs (siehe Lageplan) aufgestellt werden. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität könnten die Sitzgarnituren durch Sträucher etwas eingerahmt werden. Gleichzeitig wäre es für die dauerhafte Sauberhaltung (vor Hundekot) der Wiese von Vorteil, wenn an den Zugängen zur Grünanlage z.B. zwei Hundekotbeutelspender aufgestellt werden würden. Zusätzlich könnten auf der restlichen großen Wiesenfläche ca. 5-8 Bäume nachgepflanzt werden. Begründung: Die Grünfläche vor der Kirche verkümmert mehr und mehr. Abgestorbene oder Kranke Pflanzen wurden in den letzten Jahren ohne Nachpflanzungen entfernt. Die Wiese wird derzeit hauptsächlich von Hunden als Auslauf- und Kotfläche genutzt. Die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich ließe sich durch die Schaffung von Sitzgelegenheiten und Hundekotbeutelspendern steigern. Die Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Blumen hätte einen positiven Einfluss auf die Grünfläche und das Stadtklima. In einem Ortstermin am 20.11.2019 mit Anlieger*innen, dem Quartiersmanagement Griesheim sowie dem Grünflächenamt hat sich diese Lösung als möglicher, jedoch zu prüfender Lösungsweg ergeben. Anlagen: Abbildung 1: Rote Markierung: Vorschlag für Aufstellung der Sitzbankgarnituren; Grüne Markierung: Vorschlag für Aufstellfläche von Bäumen | Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5689 2020 Die Vorlage OF 1200/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Gehweg an der Melchiorstraße wieder benutzbar machen
    OFOB 6
    05.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1202/6 Betreff: Höchst: Gehweg an der Melchiorstraße wieder benutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen um zu klären, wie der Gehweg an der Melchiorstraße (Bereich Höhe Hausnummer 10) soweit frei gehalten werden kann, dass er wieder nutzbar ist. Begründung: In dem Bereich besteht eigentlich absolutes Halteverbot. In der Praxis parken aber ständig Autos in dem Bereich und zwar so eng an den Häusern, dass der Gehweg oft nicht mehr benutzbar ist. In der Melchiorstraße 10 befindet sich eine Beratungsstelle der Jugend- und Drogenberatung Höchst, vae e.V. Das Team der Beratungsstelle wandte sich an den Ortsbeirat mit einer deutlichen Schilderung der Situation, die so eskaliert ist, dass es selbst für Menschen ohne Behinderung schon schwierig wird, überhaupt nur aus dem Haus kommend einen Weg zu finden. Die Beratungsstelle hat eigentlich einen barrierefreien Zugang, dieser ist dann aber durch die parkenden Autos nicht erreichbar. Auch für die Anwohner*innen ist der Zugang zu ihren Häusern so blockiert, dass es mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator oft nicht möglich ist, die Hauseingänge zu erreichen. Da es bekanntermaßen an Personal für eine wirklich effektive Überwachung mangelt, sollten bauliche Maßnahmen ergriffen werden. Diese lassen sich erfahrungsgemäß am besten im Rahmen eines Ortstermins festlegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1202/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5690 2020 Die Vorlage OF 1202/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Radweg von Nied zum Rebstock
    OFOB 6
    05.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1206/6 Betreff: Nied: Radweg von Nied zum Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen. 1. Der nördliche Bürgersteig zwischen dem "H4 Hotel Messe" und Nied könnte leicht verbreitert, geteert und für Fußgänger und Radfahrer nutzbar gestaltet werden. Der eingezeichnete Schutzstreifen auf der Fahrbahn könnte somit auf der nördlichen Seite entfernt werden. 2. Die Mittellinie (auf der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Lidl) könnte durch die erreichte bauliche Trennung wieder auf der Fahrbahn markiert werden. 3. Auf der südlichen Straßenseite zwischen Nied Höhe Lidl und Ampelanlage (Ecke Waldschulstraße) könnte ein Fahrradweg errichtet werden, dafür müsste ggf. der Grünstreifen um ca. 1 m reduziert werden (es sind keine Bäume dadurch betroffen) 4. Der markierte Fahrrad-Schutzstreifen auf der nördlichen Straßenseite zwischen am Römerhof und dem Neufeld könnte auf den Bürgersteig verlegt werden (analog der Gegenrichtung). Dazu müsste der Bürgersteig leicht verbreitert und geteert werden. Im Gegenzug könnte der Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn entfernt werden. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Auch eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock", mit über 200 abgegebenen Stimmen, fordert hier eine Initiative der Politik. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 1206/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5692 2020 Die Vorlage OF 1206/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung durch folgenden Satz ersetzt wird: "Die Fragen gehen auf eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock" mit über 200 abgegebenen Stimmen zurück, die so dort gestellt wurden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Neue Chance für ein Gymnasium in Nied
    OFOB 6
    05.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 1208/6 Betreff: Nied: Neue Chance für ein Gymnasium in Nied Der Wunsch nach einem Gymnasium in Nied besteht schon sehr lange. Im Jahr 2015 wurde durch die damalige Bildungsdezernentin Sarah Sorge der Plan vorgestellt, an der Mainzer Landstraße ein Gymnasium zu errichten. Diese Pläne scheiterten jedoch daran, dass aufgrund der Nähe zum Industriepark Griesheim (Seveso-Richtlinie) ein Sicherheitsabstand eingehalten werden musste, in dem kein Neubau einer Schule möglich war. Nachdem nun aber im Sommer 2019 der letzte Chemiebetrieb im Industriepark Griesheim stillgelegt wurde und im Dezember 2019 schließlich beschlossen wurde, den Standort in einen Gewerbepark weiter zu entwickeln, ist dieses Hindernis beseitigt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Planungen für ein Gymnasium in Nied am ursprünglich vorgesehenen Standort nun schnell voran zu treiben. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Pläne für ein Gymnasium in Nied am Standort an der Mainzer Landstraße wieder aufzugreifen und so bald wie möglich umzusetzen. Begründung: Gelände, das für Schulneubau geeignet ist, ist in Frankfurt sehr rar. Überall in der Stadt wird händeringend nach geeigneten Standorten gesucht. Das Gelände in Nied ist verkehrlich gut erschlossen, es ist bereits als Schulstandort in den entsprechenden Plänen vorgesehen, möglicherweise kann man was genauere Planungen angeht, sogar schon auf die Pläne von 2015 zurück greifen. Man bräuchte die Nieder Schülerinnen und Schüler nicht mehr auf den umständlichen Weg zum Gymnasium am Rebstock schicken. Bedarf für Schulplätze am Gymnasium am Rebstock gibt es auch in Bereichen, die näher am Rebstock liegen. Es spricht also alles dafür, die Chance schnell am Schopf zu ergreifen und den Nieder Kindern endlich den Besuch eines Gymnasiums in ihrem Stadtteil zu ermöglichen. Dies würde die von einigen als benachteiligt dargestellten Stadtteile Nied wie auch das benachbarte Griesheim erkennbar aufwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5694 2020 Die Vorlage OF 1208/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreier und kurzer Weg zum geplanten Neubau der Schwimmhalle Bornheim an der Eissporthalle
    OFOB 4
    05.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 411/4 Betreff: Barrierefreier und kurzer Weg zum geplanten Neubau der Schwimmhalle Bornheim an der Eissporthalle Der Ortsbeirat 4 unterstützt den Antrag des Seniorenbeirates von der Sitzung am 11.Dezember 2019 und möge folgendes beschließen: Der Verkehrsdezernent wird gebeten die Buslinien 34 und 43 nicht in Bornheim-Mitte enden zu lassen, sondern mit zwei zusätzlichen Haltestellen direkt die geplante Schwimmhalle an der Eissporthalle anfahren zu lassen. Begründung: Wer beschwerlich zu Fuß ist und den Fahrstuhl an der U-Bahnstation Eissporthalle benutzt, hat einen satten 500 Meter Fußweg mit einigen Höhenunterschieden zum Eingang ins neue Bad zurückzulegen, d.h. er muss fast um die gesamte unterirdische Station einmal herumlaufen. Beim derzeitigen Bad sind es nur zirka 20 Meter ebenerdiger Gehweg zum Eingang des Schwimmbades. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 411/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 412/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schlaglöcher in der Linnéstraße
    OFOB 4
    05.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 414/4 Betreff: Schlaglöcher in der Linnéstraße Der Ortsbeirat möge folgendes beschließen: Der Ortsbeirat 4 fordert den Magistrat auf, die Straßendecke in dem Abschnitt der Linnéstraße von der Wittelsbacher Allee bis zur Bornheimer Landwehr zu ertüchtigen. Vorhandene Schlaglöcher sind kurzfristig zu beseitigen. In diesem Streckenabschnitt befindet sich die Linnéschule, so dass Eile geboten ist. Begründung: In dem oben genannten Streckenabschnitt befinden sich in der Straßendecke mehrere sehr tiefe Löcher in der Fahrdecke. Diese sind bis zum 25 cm tief so dass man das alte Kopfsteinpflaster sehen kann. Dies stellt eine Gefahr für PKW- und Fahrradfahrer in der ohnehin sehr engen Straße dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5632 2020 Die Vorlage OF 414/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors an die Begründung angefügt wird; in der Begründung die Worte "bis zum 25" durch die Worte "acht bis zehn" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen
    OFOB 4
    05.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 415/4 Betreff: Gefährliche Ecke an der Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten in wie weit durch Einrichtung einer "Bürgersteigsnase" und einem Stoppschild die unübersichtliche Verkehrsführung an der Ecke Mainkurstraße von Westen kommend auf die Ringelstraße entschärfen kann. Der OBR 4 begrüßt auch gerne zielführende alternative Vorschläge zur Sicherheit für alle Verkehrsteilenehmer an dieser Ecke. Begründung: Die Mainkurstraße im Abschnitt zwischen Roßdorferstraße und Ringelstraße ist eine Einbahnstraße die nur von Westen her mit dem PKW befahren werden kann. An der Einmündung zur Ringelstraße herrscht für den PKW-Verkehr rechts vor links. Auf der Ringelstraße darf nur in Richtung Norden mit PKW gefahren werden. Auf beiden Straßen dürfen Fahrradfahrer in beide Richtungen fahren. Die Ecke ist unübersichtlich da der eigentlich vorgeschriebene Abstand von 5 Meter zur Ecke dauerhaft von parkenden Autos missachtet wird. Da der Verkehr in beide Richtungen schwer einzusehen ist kommt es zu gefährlichen Situationen durch Missachtung der Rechts-vor-Links-Regel für PKWs. Außerdem werden Fahrradfahrer die die Ringelstraße gegen die Einbahnstraße in Südrichtung fahren durch abbiegenden PKWs stark gefährdet selbst wenn sie anhalten und den dann von rechts kommenden PKW die Vorfahrt gewähren. Die ankommenden PKWs aus der der Mainkurstraße schneiden die Ecke und halten keinen Abstand zur Fahrspur der Radfahrer und den parkenden Autos. Dies kann durch eine Nase oder andere sinnvolle Maßnahme entschärft werden und biete für alle Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5633 2020 Die Vorlage OF 415/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und einem Stoppschild" ersatzlos entfallen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee
    OFOB 12
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 513/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die notwendigen Planungsmittel für die Sportanlage östlich der Altenhöferallee werden in den Haushalt 2020/2021 aufgenommen, 2. auch die notwendigen Mittel zum Bau für diese Sportanlage und 3. sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die Sportanlage östlich der Altenhöferallee ist seit rund einem Jahrzehnt in Planung. Verschiedene Ursachen verzögerten ständig einen Baubeginn, obwohl die Planung im Großen und Ganzen nun fast fertig ist. Lediglich die Sportnutzer*innen in Form von Vereinen, Schulen, Verbänden und Ortsbeirat sind noch zu beteiligen. Da es sich bei dem jetzigen Haushalt um einen Doppelhaushalt handelt, sind unbedingt die Mittel für Planung und Bau einzustellen. Da hier nicht bekannt ist, ob die Turnhalle Riedberg unter 5.010467 im Haushaltsentwurf für 2020/2021 - Investitionsprogramm für den Ortsbezirk 12 - hier mit den Mitteln auch die komplette Sportanlage erfasst, was sich nicht aus den voraussichtlichen Gesamtkosten von 10,3 Mio. ergibt, sind die notwendigen Mittel jetzt einzustellen. Weiterhin hat die Hessen Agentur im Rahmen der Abwicklung des Riedberges eine Rücklage unter Verweis auf die M 56 vom 04.03.2016 hierfür gebildet, die sicherlich keineswegs für die ungedeckte Sportanlage neben der Turnhalle ausreichen wird. Eine weitere Verzögerung dieses Sportparks ist den Schulen und Sporttreibenden nicht zumutbar und für einen neuen Stadtteil nicht zu akzeptieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 16 2020 Die Vorlage OF 513/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    OFOB 12
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 517/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um auch im Ortsbezirk 12 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 12 eine dringend notwendigen und angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 20 2020 Die Vorlage OF 517/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße
    OFOB 12
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 526/12 Betreff: Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Riedbergallee und Friedrich-Dessauer-Straße Im Dezember ereignete sich bedauerlicherweise ein Verkehrsunfall in Höhe des Riedbergzentrums. Es ist unbestritten, dass die Verkehrssituation in diesem Streckenabschnitt unübersichtlich und gefährlich ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrer*innen auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Auf Grund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrer*innen fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.01.2020, OF 537/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 526/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 526/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Grundschule Kalbach - Erweiterungsfläche
    OFOB 12
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 529/12 Betreff: Grundschule Kalbach - Erweiterungsfläche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. zeitnah eine geeignete Erweiterungsfläche für die Grundschule Kalbach zu suchen, 2. den Ankauf einer Erweiterungsfläche zügig umzusetzen, 3. die Planung für die Erweiterung in Abstimmung mit der Grundschule Kalbach umgehend aufzunehmen und 4. die Zeitplanung sowie einen ersten Entwurf zeitnah im Jahr 2020 im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Aus div. Informationen ergibt sich, dass die Grundschule Kalbach zu klein gebaut wurde. Bereits seit geraumer Zeit ist z. b. der Fachraum Musik in einen Klassenraum umgewandelt worden. Die Schule, die aktuell über 11 Klassen verfügt, ist sowohl mit dem Jahrgang 1 als auch 2 an der Kapazitätsgrenze. Sollten weitere Schülerinnen und Schüler in diesen Jahrgängen nach Kalbach zuziehen, wären die Klassen zu teilen. Dies würde durch fehlende Schulräume die Grundschule vor erhebliche Probleme stellen. Da der neue 1. Jahrgang, der sich bereits in den Kindertagesstätten in Kalbach befindet, sich als 4 zügig abzeichnet, ist kurzfristiges Handeln durch die Stadt erforderlich. Als Erweiterungsfläche mit rund 30 x 35 m könnte zum Beispiel die freie Fläche Flurstück Nr. 129, 130 neben der städtischen Kita, Kinderzentrum Im Hain, dienen, die derzeit eine Weidefläche ist. Dazu kommt, dass die Entfernung von rund 200 m fast gleich lang wie zur Containeranlage Talstraße ist. Hierzu ist gegebenenfalls auch eine Ersatzweidefläche für den Pächter oder Eigentümer dieser Fläche von Seiten der Stadt Frankfurt am Main anzubieten. Hierzu könnten die Brunnengärtchen bzw. Brunnenweisen in Nähe der Containeraußenstelle Talstraße in Betracht kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2020, OF 535/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5642 2020 Anregung an den Magistrat OM 5643 2020 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. b) Die Vorlage OF 529/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. unter Ziffer 1. des Tenors nach dem Wort "Kalbach" die Worte "in unmittelbarer Nähe" eingefügt werden; 2. der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. 2. Die Vorlage OF 535/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu b) Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. Einstimmige Annahme

  • Kita Altkönigblick vollständig zurückbauen
    OFOB 12
    05.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 534/12 Betreff: Kita Altkönigblick vollständig zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die temporäre Kita Altkönigblick an der Altenhöferallee kurz vor der Kreuzung zur L 3019 vollständig zurückzubauen und 2. mitzuteilen, warum dies bisher nicht erfolgt ist. Begründung: Der o. g. Bereich der ehemaligen Kita ist Teil der Fläche für die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee. Die Kita Altkönigblick wurde im Sommer 2012 als Provisorium in nur 5 Monaten Bauzeit errichtet. Da nun seit September 2016 die Kita ihren endgültigen Standort in der Straße Zum Margarethenzehnten bezogen hat, sollte genügend Zeit zur Räumung des Provisoriums gewesen sein. Da die Fläche nun teilweise aufgebrochen ist, kann sie auch keiner anderen Funktion zugeführt werden. Zudem laden solche Brachflächen zur illegalen Abfallentsorgung ein. Da es sich jedoch um eine künftige Sportfläche handelt, ist darauf zu achten, dass ein fehlender Rückbau nicht noch weitere unnötige Verzögerung für den Baubeginn der dringend benötigten Sportanlage verursacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 534/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme)

  • Gefährliche Verkehrssituation im Bereich der Panoramaschule in Nied
    OFOB 6
    04.01.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2020, OF 1207/6 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Bereich der Panoramaschule in Nied Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie die unabdingbare Sicherheit der besonders beeinträchtigten Schüler und Schülerinnen - beim nötigen Überqueren der Werner-Bockelmann-Straße - gewährleistet werden kann. Auch die Kleinkinder des benachbarten Kindergartens vergrößern die Gefahr erheblich, von einem zu schnellen Fahrzeug (Limit: 30 km/h) erfasst zu werden. Begründung: In zumutbarer Entfernung von der Schule befinden sich keine gesicherten Überwege (Zebrastreifen) und die beschilderte Geschwindigkeitsreduzierung wird zu oft ignoriert. Wenn sich auch in solchen "30er-Bereichen" zusätzliche Fußgängerüberwege erübrigen sollen, sind sie beispielsweise in der Nähe von Schulen und Kindergärten ohne Weiteres angebracht und gemäß der StVO zulässig. Um entsprechende Sichtachsen zu gewährleisten, ist das Parken an den Überwegen und auch Eingangs der Kurt-Blum-Straße, durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5693 2020 Die Vorlage OF 1207/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21
    OFOB 7
    04.01.2020 · GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2020, OF 433/7 Betreff: Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 Nach wie vor ist das Defizit an Betreuungsplätzen für Schulkinder ein großes Problem im Ortsbezirk 7. Besonders betroffen sind die Eltern von Grundschulkindern, die oft monatelang einen Platz suchen und aufgrund ihrer eigenen Arbeitszeiten, dem Alter des Kindes und seiner Schulzeiten besonders auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes angewiesen sind. Mehrfach wurde das Thema schon an den Ortsbeirat herangetragen und Bürger*innen haben lautstark und zu Recht ihren Unmut über die derzeitige Situation geäußert. Neben den Kapazitätsdefiziten der Grundschulen ist dies ein weiteres großes Problem im Ortsbezirk 7. Nach wie vor ist dem Ortsbeirat an einer guten Auslastung und Versorgungssituation der Betreuungsstätten gelegen. Die Antworten des Magistrats, die aus den Stellungnahmen ST 1734 und ST 1549 resultieren, da sie keine langfristigen Lösungsoptionen anbieten und somit das Problem nicht lösen. Die maximale Erhöhung von 20 neuen Betreuungsplätzen innerhalb der ESB schafft bei einer bestehenden Warteliste mit 72 Plätzen kurzfristig für das laufende Schuljahr, aber langfristig nur bedingt Abhilfe. Deshalb resultieren aus diesen Stellungnahmen zur Situation der nachschulischen Betreuung der Grundschulkinder in Rödelheim, gerade aufgrund der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile, folgende Fragen: - Gibt es eine Erhebung darüber, wie die 72 Kinder, die Anfang des Jahres auf der Warteliste standen, versorgt wurden, wie z. B. durch Erweiterung der Betreuungsangebote, Wechsel in einen anderen Schulbezirk, Aufnahme in eine Privatschule? - Wurde die aus dem statistischen Material erhobene Bedarfsberechnung vom 31.12.2019 bereits ausgewertet und mit welchem Ergebnis? - Wie viele Schulanfängerinnen und Schulanfänger für das Schuljahr 2020/21 wurden bereits über das Kindernet für einen Hortplatz/eine nachschulische Betreuung angemeldet? - Stimmen die statistisch erhobenen Zahlen mit den Anmeldungen über das Kindernet überein? - Gibt es aus den Betreuungseinrichtungen bereits Prognosen, wie viele Betreuungsplätze zum Schuljahresbeginn 2020/21 zur Verfügung stehen werden? Wenn ja, werden sie die Bedarfe decken? - Hat sich die Stadtverwaltung darauf eingestellt, dass sie gegebenenfalls kurzfristig Lösungen finden muss? - Die Kita St. Antonius beabsichtigte eine Erweiterung ihres Betreuungsangebots um 20 Hortplätze. Wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? - Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? - Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? - Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen, gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung des Gute - Kita - Gesetzes der Bundesregierung? Kann damit sichergestellt werden, dass Kinder in Frankfurt vergleichbare Betreuungsangebote erhalten, sowohl in Qualität als auch in Länge pro Tag? - Wie steht es mit dem "Pakt für den Nachmittag"? Wie werden Träger der außerschulischen Jugendbildung angesprochen, wie ist die Entgeltregelung und wie ist die Resonanz? Hat die Stadt Frankfurt auf Grund der bereits gemachten Erfahrungen den Eindruck, dass es sich bei dem "Pakt für den Nachmittag" um ein tragbares Konzept für die Nachmittagsbetreuung der 3. und 4. Klässler handelt? - Wie wird sichergestellt, dass Kinder in Familien mit einem besonderen Betreuungsbedarf (z. B. erwerbstätige Alleinerziehende) auch einen Platz erhalten? Antragsteller: GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2019, OF 427/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1542 2020 1. Die Vorlage OF 427/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 433/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 433/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im drittletzten Absatz die Worte "gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung des Gute Kita-Gesetzes der Bundesregierung" entfallen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU

  • Wie ist im geförderten Wohnungsbau die Quote zwischen dem ersten und dem zweiten Förderweg?
    OFOB 7
    04.01.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2020, OF 443/7 Betreff: Wie ist im geförderten Wohnungsbau die Quote zwischen dem ersten und dem zweiten Förderweg? Bereits in der Koalitionsvereinbarung 2011 zwischen CDU und GRÜNEN wurde vereinbart, dass künftig bei Wohnungsbauprojekten, bei denen die Stadt Einfluss nehmen kann, insgesamt 30 % für den geförderten Wohnungsbau reserviert werden. Unseres Wissens gibt es jedoch keine Vereinbarung über die Quote zwischen dem 1. und dem 2. Förderweg. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: - Bei wie vielen Neubauprojekten im Ortsbezirk 7 wurden die geforderten 30 % geförderter Wohnungsbau realisiert? - Um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei konkret? - Wie viele davon sind Wohnungen des 1. Förderwegs, also originäre Sozialwohnungen, mit Mieten zwischen 5 € und 6,50 € und bei wie vielen Wohnungen handelt es sich um Wohnungen des 2. Förderwegs im Rahmen des Mittelstandsprogramms mit Mieten zwischen 8,60 € bis 10,60 €? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1543 2020 Die Vorlage OF 443/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

  • Haushalt 2020/2021 Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen
    OFOB 3
    04.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2020, OF 769/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, Mittel für den Erhalt, die Wiederherstellung und die Pflege für Klein- und Kleinstgrünanlagen bereitzustellen. Begründung: Angesichts der klimatischen Verhältnisse, aber auch ob ihrer Bedeutung im dicht besiedelten Nordend, sind auch die kleinen und kleinsten Grünflächen wie beispielsweise die Paul-Hindemith-Anlage und der Adlerflychtplatz im Oeder Weg von Belang. Um den Erhalt der Flächen zu gewährleisten und ggf. ihr Potential aufzuwerten, sollten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 134 2020 Die Vorlage OF 769/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große Seestraße
    OFOB 2
    03.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1001/2 Betreff: Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große Seestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Blindenleitsystem insbesondere für den Zebrastreifen am Kurfürstenplatz Höhe Große Seestraße einzurichten nebst ggf. weiteren notwendigen Maßnahmen damit für blinde Menschen der Weg von der Leipziger Straße zum Westbahnhof besser wahrgenommen werden kann. Begründung: Der Weg vom Westbahnhof zur Leipziger Straße führt direkt über den Kurfürstenplatz. Die Querung der Großen Seestraße mittels Zebrastreifen zur Kurfürstenstraße ist richtiger Weise links versetzt, allerdings für Blinde bisher nicht wahrnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5616 2020 Die Vorlage OF 1001/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bushaltestellen und Radwege
    OFOB 2
    03.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1002/2 Betreff: Bushaltestellen und Radwege Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten 1. welche Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 derart an einem Radweg liegen, dass aus dem Bus aussteigende Menschen direkt auf den Radweg aussteigen, 2. zu wie vielen Gefahrensituationen bzw. Unfällen es in den letzten zwei Jahren dadurch an solchen Bushaltestellen kam, 3. wie der Magistrat die Sicherheit an solchen Bushaltestellen einschätzt, 4. welche (insbesondere bauliche) Konzepte der Magistrat umsetzt oder plant und diese Gefahrenstellen zu entschärfen. 5. Welche der Konzepte bereits derart ausgereift sind, dass sie flächendeckend umgesetzt werden könnten, 6. Mit welchem Zeitplan diese Konzepte flächendeckend derzeit und zukünftig umgesetzt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten bei allen künftigen Baumaßnahmen die Radwege und/oder Bushaltestellen betreffen diese Gefahrensituationen zu bedenken und das Aussteigen aus dem Bus direkt auf den Radweg zu vermeiden, bspw. indem der Radweg hinter dem Haltestellenhäuschen verlegt oder baulich gesichert zwischen KfZ-Fahrspur und Haltestelle verläuft. Begründung: Die angesprochenen Haltestellen empfinden sicher nicht nur Busfahrende, sondern auch Radfahrende als Gefahrenstelle. Es gibt derzeit, bis auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme, keine Regelung für die Situation, wenn der Bus hält, die Leute nichtsahnend auf den Radweg treten und zeitgleich ein Rad angefahren kommt. Vor dem Hintergrund des anstehenden Ausbaus der Radwege und der ÖPNV-Angebote erscheint es sinnvoll, eine gute und einheitliche Lösung für diese Gefahrenstellen zu entwickeln und diese flächendeckend einzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1002/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Bitte Fahrradständer aufstellen an der Schloßstraße auf Höhe Haus Nr. 85
    OFOB 2
    03.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1003/2 Betreff: Bitte Fahrradständer aufstellen an der Schloßstraße auf Höhe Haus Nr. 85 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer an der Schloßstraße in Höhe Haus Nr. 85 auf einem der dortigen Pkw-Parkplätze aufzustellen. Begründung: Besucher der ansässigen Pizzeria und andere Ladenlokale in der Nachbarschaft finden häufig keine adäquate Abstellmöglichkeit für ihr Fahrrad, sodass häufig Hofeinfahrten mit Fahrrädern zugestellt werden. Der Fußweg an dieser Stelle der Schloßstraße ist recht schmal. Sonstige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt es nicht ausreichend. Daher wären Fahrradständer an dieser Stelle sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5617 2020 Die Vorlage OF 1003/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

ZurückSeite 1318 Weiter