Haushalt 2020/2021 Verkehrsüberwachung stärken
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl in der Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 6 sowie eine Verbesserung der Eingruppierung für die Verkehrspolizei. Dies soll dazu beitragen, die personelle Ausstattung zu verbessern und die Rekrutierung von Fachpersonal zu erleichtern.
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Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 6 gewährleisten zu können.
- Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei so zu verbessern, dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.
Begründung
Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung. Häufig werden Anliegen und Anträge des Ortsbeirats positiv gesehen, können aber nicht verwirklicht werden, weil es an dem entsprechenden Kontrollpersonal fehlt. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2020Sie sind hierOFOF 1183/6Haushalt 2020/2021 Verkehrsüberwachung stärkenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2020EAEA 95Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 612Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme