Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht eine deutliche Erhöhung der Mitarbeiterzahl in der Verkehrsüberwachung vor, um die Sicherheit im Ortsbezirk 6 zu gewährleisten. Zudem wird eine Verbesserung der Eingruppierung der Verkehrspolizei gefordert, um die Rekrutierung und Bindung von Fachpersonal zu erleichtern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
- Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht, um eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 6 gewährleisten zu können.
- Der Magistrat wird gebeten, die Eingruppierung für die Verkehrspolizei so zu verbessern, dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.
Begründung
Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung. Häufig werden Anliegen und Anträge des Ortsbeirats positiv gesehen, können aber nicht verwirklicht werden, weil es an dem entsprechenden Kontrollpersonal fehlt. Hier muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2020OFOF 1183/6Haushalt 2020/2021 Verkehrsüberwachung stärkenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2020Sie sind hierEAEA 95Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 612Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.