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Bushaltestellen und Radwege

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine Prüfung der Bushaltestellen im Ortsbezirk 2, die an Radwegen liegen, um die Sicherheit der aussteigenden Fahrgäste zu erhöhen. Ziel ist es, Gefahrenstellen zu identifizieren und bauliche Maßnahmen zu planen, um Unfälle zu vermeiden.

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten 1. welche Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 derart an einem Radweg liegen, dass aus dem Bus aussteigende Menschen direkt auf den Radweg aussteigen, 2. zu wie vielen Gefahrensituationen bzw. Unfällen es in den letzten zwei Jahren dadurch an solchen Bushaltestellen kam, 3. wie der Magistrat die Sicherheit an solchen Bushaltestellen einschätzt, 4. welche (insbesondere bauliche) Konzepte der Magistrat umsetzt oder plant und diese Gefahrenstellen zu entschärfen. 5. Welche der Konzepte bereits derart ausgereift sind, dass sie flächendeckend umgesetzt werden könnten, 6. Mit welchem Zeitplan diese Konzepte flächendeckend derzeit und zukünftig umgesetzt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten bei allen künftigen Baumaßnahmen die Radwege und/oder Bushaltestellen betreffen diese Gefahrensituationen zu bedenken und das Aussteigen aus dem Bus direkt auf den Radweg zu vermeiden, bspw. indem der Radweg hinter dem Haltestellenhäuschen verlegt oder baulich gesichert zwischen KfZ-Fahrspur und Haltestelle verläuft.

Begründung

Die angesprochenen Haltestellen empfinden sicher nicht nur Busfahrende, sondern auch Radfahrende als Gefahrenstelle. Es gibt derzeit, bis auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme, keine Regelung für die Situation, wenn der Bus hält, die Leute nichtsahnend auf den Radweg treten und zeitgleich ein Rad angefahren kommt. Vor dem Hintergrund des anstehenden Ausbaus der Radwege und der ÖPNV-Angebote erscheint es sinnvoll, eine gute und einheitliche Lösung für diese Gefahrenstellen zu entwickeln und diese flächendeckend einzuführen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Januar 2020 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2020 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 38 · 20.01.2020
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1002/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne1 LinkeBFFPiraten
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung