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  • Radweg von Nied zum Rebstock
    OFOB 2
    03.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1004/2 Betreff: Radweg von Nied zum Rebstock Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Vorschlag "Sicher von Nied zum Rebstock" auf "Frankfurt fragt mich" gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten hierbei im Bereich des Ortsbezirks 2 zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen: 1. Einrichtung eines beidseitigen Fahrradweges entlang der Max-Pruss-Straße dort ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, den Mann/Frau als Radfahrer nutzen kann, das ist unbefriedigend, zumal er für Fußgänger und Radfahrer zu schmal ist. 2. Gestaltung einer auch zu Messezeiten sicheren Verkehrsregelung für Radfahrer*innen am Rebstock für Radfahrer von der Max-Pruss-Straße in die Leonardi-da-Vinci-Straße. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Auch eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock", mit über 200 abgegebenen Stimmen, fordert hier eine Initiative der Politik. Entlang der Max-Pruss-Straße ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, der für eine Nutzung als Fuß- und Radweg zu schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1537 2020 Die Vorlage OF 1004/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichen
    OFOB 2
    03.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1005/2 Betreff: Ausstellungen auch in Bockenheim ermöglichen Vorgang: V 1165/19 OBR 2; ST 1119/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den mangelnden Brandschutz im (ehemaligen) Ausstellungsraum-Raum in der B-Ebene der U-Bahn-S tation Bockenheimer Warte zu beseitigen. Grundlage hierfür ist die Gefahrenverhütungsschau aus dem Jahre 2014 und die dabei ermittelten Mängel. Im Anschluss daran soll der Raum wieder für Ausstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen genutzt werden können. Begründung: Auch wenn es kaum vorstellbar ist, aber in einem so bedeutenden Stadtteil wie Bockenheim fehlt es an öffentlichen Bereichen, auf in denen es möglich ist z. B. Ausstellungen (dauerhaft) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die beiden Gebäude der SAALBAU sind dazu nicht geeignet, das Delkeskampsche-Haus ist dauerhaft vermietet. Die benannten Räumlichkeiten in der Station Bockenheimer Warte sind dafür bestens geeignet dienten sie doch in der Vergangenheit bereits als Ausstellungsfläche. Sie befinden sich in der Verwaltung der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mbh (VGF), eine Nutzung durch die Universitätsbibliothek findet seit vielen Jahren nicht mehr statt. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des sogenannten Kulturcampus ist diese Örtlichkeit geradezu prädestiniert ein Bindeglied zwischen dem alten und neuen Bockenheim zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2019, V 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1119 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Etatanregung EA 101 2020 Die Vorlage OF 1005/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU

  • Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren
    OFOB 2
    03.01.2020 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1006/2 Betreff: Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um auf der Franz-Rücker-Allee beidseitig möglichst viele Bäume anzupflanzen, um aus dieser Straße wieder eine echte Allee zu machen. Begründung: Die Franz-Rücker-Allee trägt in ihrem Namen die Bezeichnung "Allee". Allee bedeutet eigentlich eine mit Bäumen gesäumte Straße. In der Franz-Rücker-Allee steht jedoch kein einziger Baum im Straßenbereich! Durch Neupflanzung von Bäumen soll die Franz-Rücker-Allee wieder zur Allee werden. Gleichzeitig wird dadurch das Kleinklima verbessert. Dies ist auch dringend notwendig, da Bockenheim laut Klimaatlas zu den klimatisch belasteten Stadtteilen gehört. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Etatanregung EA 103 2020 Die Vorlage OF 1006/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
    OFOB 2
    03.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1007/2 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich erhöht um auch im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock) eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 2 (Bockenheim, Westend, Kuhwald und Rebstock), um eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Etatanregung EA 102 2020 Die Vorlage OF 1007/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor die Worte "Unter Hinweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 03.01.2020 (Az. 2 Ss-Owi 963/18) zur Thematik von privaten Dienstleistern in der Verkehrsüberwachung wird" vorangestellt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Smarte Parkbänke für Frankfurt
    OFOB 2
    03.01.2020 · Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1011/2 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Smarte Parkbänke für Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Im Haushalt 2020/2021 werden 20.000€ für die Anschaffung von 4 solarbetriebenen smarten Parkbänken mit Lademöglichkeiten für mobile Geräte, WLAN-Zugang und Beleuchtung vorgesehen. Die Standorte dieser Parkbänke sollen im Stadtgebiet verteilt werden, dabei soll der Grüneburgpark als ein Standort vorgesehen werden. Die Messwerte der Sensoren der Bänke, wie z. B. Regen- und Temperatursensor, sollen öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Bits und Bäume gehören zusammen. Frankfurt steht für moderne Technik, hat aber auch viele Grünflächen die zum Verweilen einladen. Mit smarten Parkbänken kann dies miteinander verbunden werden, daher sollte die Stadt mit der Anschaffung von einer kleinen Menge dieser Bänke Erfahrungen sammeln. Andere Städte sind hier schon weiter. So findet man diese Bänke vereinzelt schon in Hamburg und Kaiserslautern, selbst die kleine Stadt Chodová Planá in Tschechien stellt ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Technik zur Verfügung. Da sollte Frankfurt nicht nachstehen. Bildquelle: Twitter Der Grüneburgpark eignet sich als ein Standort, da es sich um eine große Grünfläche handelt, die auch von vielen jungen technikaffinen Menschen genutzt wird. Der Park grenzt unmittelbar an den Uni Campus Westend an und ist in der Schnittstelle zwischen Westend und Bockenheim zentral gelegen. Bedenken bezüglich der Robustheit der Bänke, wie über den offiziellen Twitter-Account der Stadt Frankfurt am 05. November 2019 geäußert, sollten sich durch einen Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen Städten, die diese Bänke schon einige Zeit nutzen, zerstreuen lassen. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1011/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen FDP, BFF und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, Bruchfeldplatz
    OFOB 5
    03.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1496/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um öffentlichen Trinkbrunnen in den Stadtteilen Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad an folgenden Plätzen einzurichten: - Lokalbahnhof - Buchrainplatz - Bruchfeldplatz Begründung: Die aufgeführten Plätze werden von Frankfurter*innen und Pendlern und Touristen genutzt. Besonders im Sommer bieten Trinkbrunnen die Gelegenheit, sich durch das Wasser zu erfrischen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass im Rahmen der Vereinbarungen zur Klimaallianz Trinkbrunnen mit kostenloser Wasserentnahme zur Verfügung gestellt werden sollen und schlägt in seinem Bezirk die aufgeführten Plätze vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 27 2020 Die Vorlage OF 1496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
    OFOB 5
    03.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Prioritäten setzen bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED
    OFOB 5
    03.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1505/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Prioritäten setzen bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Haushaltsmittel für LED-Leuchten mit folgenden Prioriäten einzusetzen: Sachsenhausen - Gutzkowstraße - Textorstraße - Oskar-Sommer-Straße Oberrad - Nonnenpfad - Kinzigstraße - De-Neufville-Straße Begründung: Der Ortsbeirat ist erfreut, dass nach den Beschlüssen des Klimaschutzplans die Umrüstung der Gasleuchten auf LED mit höherer Priorität betrieben werden soll. Da nicht zu erwarten ist, dass schon in den nächsten zwei Jahren alle Leuchten umgerüstet sein werden, schlägt der Ortsbeirat vor, die oben angeführten Straßen mit höchster Priorität umzurüsten, da dort der Leidensdruck auf Grund von häufigen Ausfällen am größten ist. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1505/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 35 2020 Die Vorlage OF 1505/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Aufzählung der Straßen in Sachsenhausen wie folgt ergänzt wird: Walldorfer Straße, Niersteiner Straße und Wendelsweg. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle „Oberforsthaus“ in Niederrad
    OFOB 5
    03.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1506/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle "Oberforsthaus" in Niederrad Vorgang: OM 3472/18 OBR 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle Oberforsthaus in Niederrad eingestellt. Begründung: Im Antrag OF 909/5 vom 27.07.2018 wurde der Magistrat gebeten, die Situation für Menschen mit Behinderung, Rollatoren und Kinderwägen an der Haltestelle Oberforsthaus zu verbessern. An der schwierigen Situation hat sich nichts geändert. Eine Begehung des Areals mit einem Bürger, der im Rollstuhl sitzt, hat die erheblichen Mängel durch das bestehende Kopfsteinpflaster erneut aufgezeigt. Ein sicheres, selbstständiges Überqueren des Kopfsteinpflasters ist derzeit nicht möglich. Unsere eingeschränkten Mitbürger*innen sind hier immer auf Hilfe angewiesen. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3472 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 36 2020 Die Vorlage OF 1506/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule
    OFOB 5
    03.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1512/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule Vorgang: EA 33/18 OBR 5; ST 520/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung und zum Ausbau der Frauenhofschule in Niederrad in den Haushalt 2020/2021 einzustellen. Begründung: In der Frauenhofschule gibt es erhebliche Mängel, die baldmöglichst beseitigt werden sollten. So sind die Duschen im jetzigen Zustand durch Verkalkung nicht mehr nutzbar, das ist auch für die Vereine schwierig, die die Turnhalle nutzen. Der Asphalt im Schulhof ist rissig und voller Stolperfallen durch Baumwurzeln. Zusätzlich ist das Gefälle des Schulhofs zu prüfen, da bei Regenfällen Wasser auf das Nachbargeländer der Kinderkrebsklinik läuft. Die Frauenhofschule ist inklusiv. Das Angebot für Kinder mit Behinderungen ist im gegenwärtigen Zustand allerdings kaum umzusetzen, da es keinen Aufzug gibt und die Toiletten im Kellergeschoss sind. Ein weiteres Problem entsteht durch die Größe der Turnhalle im Verhältnis zur Schüler*innenzahl. Weiterhin können von Sportstunden, die pro Klasse Bestandteil des Unterrichts sein sollten, nur unzureichend angeboten werden, teilweise lediglich als Bewegungsstunde. Ebenfalls zu klein für die Schüler*innenzahl ist die Größe der Küche und der Mensa. Laut ST 520 vom 04.03.2019 sind Mittel für den Ganztagsausbau und die Errichtung einer Cafeteria eingeplant mit Einbezug der Barrierefreiheit der Schule. Außerdem seien Mittel für die Trockenlegung des Gebäudes bereitgestellt. Es wurde jedoch noch nichts umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 33 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 520 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 41 2020 Die Vorlage OF 1512/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften für den FC Union Niederrad 07 e. V.
    OFOB 5
    03.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1513/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugendmannschaften für den FC Union Niederrad 07 e. V. Vorgang: EA 38/14 OBR 5; ST 348/15; EA 235/18 OBR 5; ST 748/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel zur Einrichtung eines Kunstrasenplatzes für Jugend-Mannschaften für den FC Union Niederrad 07 e.V. in den Haushalt 2020/2021 eingestellt, das zumindest den Anforderungen entspricht, um G-Jugend-Mannschaften zu trainieren und Fußballspiele auszutragen (Länge 32 Meter, Breite 20 Meter). Begründung: Bereits für den Haushalt 2015/16 wurden mit dem EA 38 2014 Mittel für die Einrichtung eines Kleinfeldkunstrasenspielfeldes bei der Union Niederrad beantragt. Obgleich die Einrichtung des Spielfeldes aus sportfachlicher Sicht befürwortet wurde, blieb die Einstellung von Mitteln aus (ST 348, vom 2.3.2015). Zuletzt wurde mit der Begründung abgelehnt, dass zunächst alle Vereine mit noch bestehenden Tennenplätzen mit Kunstrasenplätzen ausgestattet werden sollen, ST 748 vom 29.04.2019). Der Bedarf an einem Kleinspielfeld für die Union Niederrad ist seit den letzten Beantragungen allerdings nicht geringer geworden. Der Fußballverein Union leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit, dort trainieren sehr viele Kinder und Jugendliche aus Niederrad. Der Verein verfügt weiterhin nur über ein einziges Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Das ist zu wenig. Die zahlreichen Jugend- und Kindermannschaften müssten, um in ihrem fußballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren können. Die Union Niederrad hat ausreichend Trainer- und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Dieser Mangel wäre mit einem Ausbau des kleinen Platzes (20 Meter auf 40 Meter) zwischen dem Sportgebäude und der Straße als Sportfeld behoben. Zumindest sollte ein Spielfeld geschaffen werden, dass für das Training von G-Jugend-Mannschaften ausreicht. Es besteht außerdem Bedarf für nicht vereinsgebundene Mitglieder, ein solches Feld gegen Entgelt zu buchen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 38 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 348 Etatanregung vom 23.11.2018, EA 235 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 748 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1513/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 42 2020 Die Vorlage OF 1513/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pflege und Sanierung des Metzlerparks
    OFOB 5
    03.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1517/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pflege und Sanierung des Metzlerparks Vorgang: B 355/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: 1. Der Etat für die Pflege der Grünflächen wird um 45.000 Euro für die regelmäßige Pflege des Metzlerparks erhöht. 2. Im Investitionsprogramm werden Planungsmittel für die behutsame Grundsanierung des Metzlerparks und Maßnahmen zum Schutz der sensiblen Flächen, alten Baumbestände und qualitativ hochwertigen Einbauten bereitgestellt. Begründung: Die Übergabe der Flächen an das Grünflächenamt soll zügig umgesetzt werden. Daher ist es sinnvoll, die für die Pflege der Flächen erforderlichen Mittel schon im Haushalt 2020/21 bereitzustellen und nicht erst bis zum Haushalt 2022 zu warten, wie im Bericht B 355/2019 in Aussicht genommen. In derselben Vorlage kündigt der Magistrat die behutsame Sanierung der Parkanlage an. Dafür müssen die erforderlichen Mittel schon in diesem Haushalt bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 355 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 45 2020 Die Vorlage OF 1517/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umbau der Spielplätze im Ortsbezirk 5 in inklusive Spielplätze
    OFOB 5
    03.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1520/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Umbau der Spielplätze im Ortsbezirk 5 in inklusive Spielplätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Spielplätze im Ortsbezirk 5 in inklusive Spielplätze umzubauen. Begründung: Der Ortsbezirk 5 ist der einwohnerstärkste in Frankfurt. Hier leben viele Familien mit Kindern, die eine Behinderung haben. Das Thema Inklusion wird in Krippen, Kindergärten und Schulen gelebt, um wohnortnahe Betreuung und Bildung zu ermöglichen. Demzufolge sollte es betroffenen Kindern und Eltern möglich sein, auch wohnortnahe inklusive Spielplätze zu nutzen. Der Umbau aller Spielplätze mit inklusiven Spielgeräten ist daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 48 2020 Die Vorlage OF 1520/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neue Werbeflächen der Firma STRÖER hier: Versetzen der Werbefläche am Fischstein
    OFOB 7
    03.01.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 439/7 Betreff: Neue Werbeflächen der Firma STRÖER hier: Versetzen der Werbefläche am Fischstein 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neue Werbefläche der Firma STRÖER am Fischstein an einen anderen, mit dem Ortsbeirat abgesprochenen Ort versetzen zu lassen. 2. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Standorte neuer Werbeflächen in Zukunft der Zustimmung des Ortsbeirats bedürfen. Begründung: Die o. g. Werbefläche ist ein Risiko für die Verkehrssicherheit. Der Fuß der Werbefläche steht mitten auf dem Fußgängerweg, sodass alle Personen auf den Radweg ausweichen müssen, der allerdings auch befahren wird. Außerdem ragt die Werbefläche so über den Radweg, dass ein Überblicken der Verkehrssituation insbesondere beim Abbiegen auf die Ludwig-Landmann-Straße erheblich erschwert wird. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5623 2020 Die Vorlage OF 439/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1 nach dem Wort "Fischstein" in Klammern die Worte "Abzweigung Hausener Weg/Ludwig-Landmann-Straße" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Toilette am Wasserhäuschen „Auf der Insel“
    OFOB 7
    03.01.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 440/7 Betreff: Toilette am Wasserhäuschen "Auf der Insel" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Wasserhäuschen "Auf der Insel" wieder die Möglichkeit der Benutzung einer Toilette sicherzustellen. Zu prüfen ist, ob die Toilette von den Pachtbetreibenden gepflegt werden kann, wie dies beispielsweise auch im Praunheimer Brückencafé erfolgreich durchgeführt wird. Begründung: Bis vor wenigen Monaten gab es am genannten Standort die Gelegenheit, Dixie-Toiletten zu benutzen. Leider wurden diese entfernt. Der Toilettenstandort ist allerdings nicht nur für die Gäste des Wasserhäuschens, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher der angrenzenden Parks (Solmspark und Brentanopark) sowie vorbeikommende Radfahrende und Fußgehende im Grüngürtel von Bedeutung. Sollten die Pachtbetreibenden die Pflege und Wartung der Toilette übernehmen, kann von einer erhöhten Hygiene im Sinne aller Benutzerinnen und Benutzer ausgegangen werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5624 2020 Die Vorlage OF 440/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg
    OFOB 12
    03.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 512/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Turnhalle Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung der Turnhalle Riedberg in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Turnhalle Riedberg ist ein wichtiger Baustein für das Schulsportangebot in Kalbach-Riedberg. Zusätzlich zur geplanten Leichtathletikanlage kann auf dem gleichen Gelände östlich der Altenhöferallee eine Mehrfeldhalle errichtet werden, welche vielfältige neue Möglichkeiten für Sport bietet. Es ist zu begrüßen, dass die Planung der Turnhalle Riedberg im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, mit diesem Antrag bekräftigt der Ortsbeirat dieses Anliegen nochmals. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 15 2020 Die Vorlage OF 512/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Schnellradweg Campus Riedberg - Campus Westend
    OFOB 12
    03.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 514/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Schnellradweg Campus Riedberg - Campus Westend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung eines Schnellradweges zwischen dem Campus Riedberg und dem Campus Westend in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Universität Frankfurt ist die drittgrößte Universität Deutschlands und hat in Frankfurt mehrere Campusanlagen. Die beiden größten sind der Campus Westend und der Campus Riedberg. Es wäre sinnvoll diese beiden Campusanlagen durch einen Schnellradweg zu verbinden, hierdurch könnte man vielen Studierenden den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. Gleichzeitig bietet ein solcher auch hervorragende Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger aus Kalbach-Riedberg schnell mit dem Fahrrad in die Innenstadt zu kommen. Die Streckenführung könnte eventuell entlang der Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 gestaltet werden. Um hier die Möglichkeiten auszuloten sollen Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 17 2020 Die Vorlage OF 514/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kita Sonnenwind
    OFOB 12
    03.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 516/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Kita Sonnenwind Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung des Neubaus der Kita Sonnenwind in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die potentielle Schließung der Kita Sonnenwind beschäftigte den Ortsbeirat im Jahr 2019 sehr. Hier wurde schließlich eine Lösung durch einen Neubau gefunden. Das Grundstück ist bereits durch die Stadt gesichert, dieser Antrag bekräftigt den Bedarf und fordert die entsprechenden Mittel in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 19 2020 Die Vorlage OF 516/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erneuerung der Talstraße
    OFOB 12
    03.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 518/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erneuerung der Talstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Haushaltsmittel, welche im aktuellen Haushaltsentwurf für die Grunderneuerung der Talstraße in Kalbach vorgesehen sind, werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Talstraße beschäftigt den Ortsbeirat 12 schon seit Jahrzehnten. Es ist zu begrüßen, dass die Grunderneuerung im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, mit diesem Antrag bekräftigt der Ortsbeirat dieses Anliegen nochmals. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 21 2020 1. Die Vorlage OF 518/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin (möglichst Montag- oder Freitagnachmittag) mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skatepark Riedberg
    OFOB 12
    03.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 519/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Skatepark Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt Mittel in den Haushalt 202021 ein, um die Realisierung eines Skateparks auf dem Riedberg zu ermöglichen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat angemeldet. Begründung: Im Zuge der baldigen Ortsbegehung auf der Grundlage der OM 5271 vom 25.10.2019 sind die benötigten finanziellen Mittel einzustellen, um dem erhöhten Interesse eines Skateparks auf dem Riedberg nachzukommen. Wie vermehrt in den Ortsbeiratssitzungen deutlich wurde, ist ein Skatepark Wunsch zahlreicher Jugendlicher aus dem Stadtteil. Die Frankfurter Rundschau berichtete zuletzt am 07.10.2019 von dem Sachverhalt. In dem Artikel verdeutlichen die Initiatoren abermals, dass die Jugendlichen gerne den Ämtern direkt ihre Argumente vortragen würden. Eine Ortsbegehung bietet daher einen idealen Rahmen. Auch begrüßt der Magistrat mit der Stellungnahme vom 02.09.2019, ST 1704; die Errichtung eines Skater-Parcours und eine Prüfung soll bis zum Jahresende erfolgen, womit dieser Antrag das Zeitfenster inhaltlich füllt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 22 2020 Die Vorlage OF 519/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pavillons
    OFOB 12
    03.01.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 520/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Pavillons Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat stellt Mittel in den Haushalt 2020/21 ein, um die Realisierung eines Pavillons als Rückzugsortes für Jugendliche auf dem Riedberg zu ermöglichen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/21 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den folgenden Haushalt vom Magistrat angemeldet. Begründung: Im Zuge der baldigen Ortsbegehung auf der Grundlage der OM 5272 vom 25.10.2019 sind die benötigten finanziellen Mittel einzustellen, um dem erhöhten Bedarf eines Pavillons auf dem Riedberg nachzukommen. Wie beim Runden-Tisch "Jugendliche" am 01.11.2018 deutlich wurde, ist ein Rückzugsraum in Form eines überdachten Pavillons ein sehr großer Wunsch von Jugendlichen im Stadtteil. Außerdem bedarf es hierbei eines Ortes im Zentrum des Stadtteils, da dann nichts "im Verborgenen" passieren kann, sondern dieser für alle Anwohner*innen zugänglich ist. In Kalbach existiert bereits ein Pavillon, der als unproblematischer Rückzugsort dient und befindet sich im Kalbacher Stadtpark, einem zentralen Ort in Kalbach. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 23 2020 Die Vorlage OF 520/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Resolution des Ortsbeirates 12 zum Klimanotstand in Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    03.01.2020 · SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 530/12 Betreff: Resolution des Ortsbeirates 12 zum Klimanotstand in Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat 12 (Kalbach-Riedberg) erklärt mit dieser Resolution seinen Willen, sein künftiges Handeln der Bekämpfung des Klimanotstands unterzuordnen. Der Ortsbeirat 1. erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an; 2. stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zum Klimaschutz nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen; 3. versteht, dass ohne Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit zu erwarten sind; 4. berücksichtigt bei jeglichen Entscheidungen die möglichen Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken; 5. verpflichtet sich insgesamt zu Entscheidungen und Handlungsweisen, die mit den Empfehlungen des Berichts des Intergovermental Panel on Climate Change (IPCC) von 2018 vereinbar sind, indem die stadtteilabhängigen Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich reduziert werden. Der Magistrat wird hierzu gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass a) die Resolution des Ortsbeirates zum Klimanotstand in Kalbach und Riedberg im Amtsblatt veröffentlicht wird; b) auch die Stadt Frankfurt am Main dem Vorbild des Ortsbeirates folgt und in Ergänzung des Beitritts zur Klimaallianz (M 199 vom 22.11.2019) den Klimanotstand ausruft. Begründung: Die Resolution des Ortsbeirates zum Klimanotstand unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns auch auf lokaler Ebene und motiviert zu entsprechend notwendigen Maßnahmen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2020, OF 536/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5644 2020 1. Die Vorlage OF 530/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 536/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD

  • E-Mobilität im Nordend
    OFOB 3
    03.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 778/3 Betreff: E-Mobilität im Nordend Vorgang: M 219/19 In der M219 vom 20.12.2019 wird ein Strategiekonzept für Stadtteile und Quartiere zur Schaffung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität angekündigt. Dies vorausgeschickt, möge der OBR 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten bereits öffentliche Ladestationen für Elektroautos im Nordend verfügbar sind und von wem diese betrieben werden. Zusätzlich dazu wird der Magistrat gebeten, auch die bereits geplanten oder in Umsetzung befindlichen Ladestationen im Ortsbezirk aufzulisten. Letztlich wird der Magistrat darum gebeten, eine Einschätzung des zusätzlichen Bedarfes an Ladestationen im Nordend anhand der bisherigen Nutzung der vorhandenen Ladestationen sowie des prognostizierten Anstiegs zu treffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 219 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 778/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5850 2020 Die Vorlage OF 778/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Nachfrage zu OM 4693
    OFOB 3
    03.01.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 791/3 Betreff: Nachfrage zu OM 4693 Vorgang: OM 4693/19 OBR 3; ST 1752/19 Der OBR 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Antwort zu der OM 4693 vom 16.05.2019 nachzureichen. Mit der ST 1752 vom 09.09.2019 wurde dem OBR 3 lediglich mitgeteilt, dass in der vorgesehenen Frist keine Antwort auf die OM erfolgen konnte. Bis heute blieb der Magistrat eine richtige Stellungnahme schuldig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4693 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1752 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 791/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5847 2020 Die Vorlage OF 791/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt wird: "In der Anregung wurde um eine Prüfung der Entsiegelung des Straßenteilstückes auf der Martin-Luther-Straße, Höhe Böttgerstraße gebeten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abrisskonzept Glauburgbunker vorstellen
    OFOB 3
    03.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 795/3 Betreff: Abrisskonzept Glauburgbunker vorstellen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Die Diskussion um den Abriss des Glauburg-Bunkers im Nordend muss versachlicht werden. Betroffene Anwohner sowie die Lehrer und Schüler der Schwarzburgschule sind in höchstem Maße besorgt, dass sie während der Zeit des Abrisses durch Lärm und Staub unzumutbar belästigt werden. In Rödelheim ist in der Thudichumstraße ebenfalls ein Bunker vor mehreren Monaten abgerissen worden, somit hat der Magistrat durchaus Erfahrungen mit einer Abrissmaßnahme eines Bunkers. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Bürgerfragestunde zu berichten, wie der Bunkerabriss in Rödelheim verlaufen ist. Insbesondere ist auf das dort verwendete Konzept zur Vermeidung von Staub und Lärm einzugehen und es ist zu berichten, wie viel Staub und Lärm letztlich faktisch entstanden sind. Auch ist von Interesse, welche Reaktionen seitens der betroffenen Anwohner erfolgen und wie lange der Abrissvorgang gedauert hat. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Unterschiede zwischen den beiden Bunkern hinsichtlich des Abrissvorgangs darzustellen, bzw. mitzuteilen, aus welchen Gründen andere konzeptionelle Ansätze nötig sind und wie diese sich beim Glauburgbunkerabriss hinsichtlich der Dauer und der Lärm- und Staubbelastung auswirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.02.2020, OF 813/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 795/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 795/3 wird bis zur Vorstellung des Themas in einer der nächsten turnusmäßigen Sitzungen zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Schulelternbeirat der Schwarzburgschule sowie der Elternbeirat der anliegenden Kita am Runden Tisch "Glauburgbunker" teilnehmen können. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 3
    OFOB 3
    03.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 796/3 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob und wenn ja, welche Vorfälle, die dem Bereich Antisemitismus zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 3 registriert wurden, b) wenn ja, wie darauf reagiert wurde, c) ob und wenn ja welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diese zukünftig vorzubeugen, d) ob und wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen, e) welche Erkenntnisse über das Täterprofil vorhanden sind. Begründung: Außerhalb der Familien haben Schulen und sonstige Jugendeinrichtungen prägenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Daraus folgt eine entsprechende pädagogische Verantwortung. Um diese angemessen wahrnehmen zu können, bedarf es entsprechender Erkenntnisse und der Entwicklung geeigneter Strukturen zur Vermeidung und Vorbeugung bzw. deren Überprüfung auf ihre Wirksamkeit hin. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5661 2020 Die Vorlage OF 796/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Gesundheitliche Vorsorge der Kinder im Nordend verbessern
    OFOB 3
    03.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 797/3 Betreff: Gesundheitliche Vorsorge der Kinder im Nordend verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Kinder sollen an regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen (sogenannten U1,U2, ...) teilnehmen. Diese dienen dazu, die gesundheitliche Entwicklung des Kindes in regelmäßigen Abständen ärztlich zu begleiten, mögliche gesundheitliche Probleme frühzeitig zu erkennen und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Behebung einzuleiten. In den Materialien zur Stadtbeobachtung 28 für das Jahr 2018 ist unter 8.3 auf Seite 182 zu lesen, dass nur ca. 77% der Kinder vollständig an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. 9% der Kinder haben überhaupt keine Vorsorgeuntersuchung erhalten und sind offenbar "unbekannt", weitere 14% haben nur unvollständig an den Untersuchungen teilgenommen. Daher wird der Magistrat gebeten mitzuteilen und zu berichten, welche Maßnahmen er zur Verbesserung des Vorsorgestatus der Kinder im Nordend ergreift oder zu ergreifen beabsichtigt. Weithin ist zu erklären, was genau unter "unbekannt" zu verstehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1547 2020 Die Vorlage OF 797/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Impfschutz der Kinder im Nordend verbessern
    OFOB 3
    03.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 798/3 Betreff: Impfschutz der Kinder im Nordend verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: In den Materialien zur Stadtbeobachtung 28 für das Jahr 2018 ist unter 8.3 auf Seite 182 zu lesen, dass nur ca. 63% der Kinder vollständig geimpft sind. 5,5% der Kinder haben überhaupt keinen Impfschutz und sind offenbar "unbekannt", weitere 32% haben nur einen unvollständigen Impfschutz. Daher wird der Magistrat gebeten mitzuteilen und zu berichten, welche Maßnahmen er zur Verbesserung des Impfschutzes der Kinder im Nordend ergreift oder zu ergreifen beabsichtigt. Weithin ist zu erklären, was genau unter "unbekannt" zu verstehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1548 2020 Die Vorlage OF 798/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Haltestellen für Bus, Bahn und Biene
    OFOB 3
    03.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 799/3 Betreff: Haltestellen für Bus, Bahn und Biene Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Dächer von oberirdischen ÖPNV-Haltestellen im Nordend zu begrünen. Auf diesen bisher nicht genutzten Flächen sollen Bienenwiesen entstehen. Da die Ästhetik eine untergeordnete Rolle spielt, sollen vor allem Pflanzen verwendet werden, die möglichst ohne städtische Bewässerung auskommen, wenig bis keine Pflege bedürfen und viel CO2 binden. Begründung: "Getting from A to bee" wird bereits in der Stadt Utrecht umgesetzt. Dort haben 316 Bushaltestellen ein grünes Dach bekommen. So wird Feinstaub eingefangen, ein aktiver Beitrag zur Artenvielfalt geleistet und im Sommer die Haltestelle gekühlt. Dies ist auch in Frankfurt am Main möglich. Foto: Foto: Utrecht/Gemeente Utrecht Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5662 2020 Die Vorlage OF 799/3 wird als Prüfungs- und Berichtsantrag beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern
    OFOB 3
    03.01.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 800/3 Betreff: Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Nordend eine digitale Parkraumerfassung zu installieren, mit der der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden soll. Der Parkraum, der erfasst werden soll, umfasst als Pilotprojekt die Berger Straße und die Oeder Weg. Zur Erfassung sollen auf dem Boden Sensoren angebracht werden, die den Zustand des Parkplatzes - belegt oder frei - an eine Anwendung melden, die diese Informationen als Open Data zur Verfügung stellt. So können diese Informationen in Navigationssystemen verwendet werden und nach Nordend einfahrenden Autofahrern anzeigen, wie viele Parkplätze insgesamt belegt sind und in welchem Bereich noch die Chance besteht, einen Parkplatz zu finden. Nordend soll dabei wegen des hohen Parkdrucks und der Situation der Einkaufsstraße als Pilotraum gelten, um herauszufinden, ob durch digitale Maßnahmen der Parkplatzsuchverkehr signifikant verringert werden kann. Begründung: Parkplatzsuchverkehr ist für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich technisch an bestehenden Systemen auf Supermarktplätzen. Sie sollen für Autofahrer eine Entscheidungshilfe sein, ob sie in ein Viertel oder in eine Straße zum Parkplatzsuchen überhaupt hineinfahren oder direkt Alternativen erwägen. Natürlich kann die Parkplatzanzeige nur eine Momentaufnahme sein, aber erfahrene Autofahrer wissen die Information, ob in einer Straße nur ein oder zehn Parkplätze frei sind, einzuschätzen. So arbeiten ja auch Parkleitsysteme. Es soll aus Kostengründen auf stationäre Anzeigen verzichtet werden und die Bereitstellung als Open Data ermöglicht es allen - kommerziell oder privat - entsprechende sinnvolle Anwendungen für Smartphones oder andere Endgeräte zu entwickeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 800/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6091 2020 Die Vorlage OF 800/3 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Gestaltung Westendplatz
    OFOB 2
    03.01.2020 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 981/2 Betreff: Gestaltung Westendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gestaltung des Westendplatzes in folgenden Punkten abzuändern bzw. zu erneuern: 1. Die Altglas-Container auf der Grünfläche sollten entfernt und im Umfeld des Westendplatzes durch Unterflurcontainer ersetzt werden. Aufgrund der Nähe zu dem Spielplatz ist die Ansammlung von Scherben als Gefahrenquelle nicht hinnehmbar. Durch Unterflurcontainer würde die Lärmbelästigung der Anwohner vermindert werden (die umliegenden Restaurants entsorgen ihre Flaschen in größeren Mengen auf dem Westendplatz.) 2. Die Mülleimer auf dem Westendplatz sollten einheitlich und alle vogelsicher sein, um der Verteilung des Mülls durch Raben und Krähen entgegen zu wirken. 3. Die Umrandung des Platzes sollte einheitlich gestaltet werden. Die vorhandenen Findlinge haben sich bewährt. Sie sind optisch ansprechend und können von LKW nicht umgefahren werden. 4. Fahrradfahrer fahren mit teils hohem Tempo über den Westendplatz und gefährden Kinder und Fußgänger. Daher sollten an den beiden Zugängen des gepflasterten Weges Gitter aufgestellt werden. Fahrradfahrer müssten ihr Tempo so reduzieren. Es ist aber darauf zu achten, dass Doppelkinderwagen und Fahrradanhänger die Gitter problemlos durchfahren können. 5. Es sollte ein Schild angebracht werden, dass Hundebesitzer auf die Leinenpflicht hinweist. 6. Ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben im südlichen Westend keine Möglichkeit, sich in Grünanlagen sportlich zu betätigen. Es sollte bitte geprüft werden, ob auf dem Westendplatz eine Outdoor-Tischtennisplatte, Klimmzugstangen, Turnstangen oder eine Boule-Bahn errichtet werden könnte. Begründung: Der Westendplatz hat für die Bürgerinnen und Bürger im südlichen Westend eine zentrale Bedeutung. Der Nutzungsdruck ist sehr hoch. Seit der Renovierung des Kleinkindspielplatzes Anfang 2019, der neuen Rasenflächen und mit der geplanten Neugestaltung des Kiosks wird der Platz enorm aufgewertet. Der Gesamteindruck des Westendplatzes sollte dieser Aufwertung in nichts nachstehen. Quelle: Ringer / Frankowski Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2017, OF 290/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5610 2020 1. Die Vorlage OF 290/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 981/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 981/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße
    OFOB 2
    03.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 989/2 Betreff: Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für bessere Bedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße zwischen Kurfürstenplatz und Landgrafenstraße zu sorgen. Hierfür sollen insbesondere die Pflanzkreise, in denen die Linden stehen, 1. vergrößert werden und 2. so verändert werden, dass die Bodenfläche leicht trichterförmig auf die Stämme zu geht (siehe Skizze). Begründung: Die besagten Bäume machten auch im Sommer einen recht kläglichen Eindruck. Bei genauerem Hinsehen, ist zu erkennen, dass das Wurzelwerk bereits das Gitter der Pflanzkreise nach oben drückt. Dies deutet darauf hin, dass die Bäume zu wenig Platz zum Wurzeln haben. Um dies zu beheben, muss ihnen mehr Platz verschafft werden. Zum anderen ist die Bodenoberfläche so beschaffen, dass Regenwasser nicht zu den Bäumen fließt, sondern eher auf den Gehsteig und dann in die Kanalisation. Somit haben die Bäume nicht genug Wasser und gleichzeitig wird hier eine Möglichkeit verschenkt die Bäume als Puffer bei Starkregenereignisse zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5612 2020 Die Vorlage OF 989/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Landgrafenstraße begrünen
    OFOB 2
    03.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 990/2 Betreff: Landgrafenstraße begrünen Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten für eine Begrünung der Landgrafenstraße zwischen Großer Seestraße und Leipziger Straße zu sorgen. Dafür sollen insbesondere 1. an mindestens 6 dafür geeigneten Stellen Bäume gepflanzt werden, wobei hierfür hinreichend große Pflanzkreise installiert werden, sodass das Wurzelwerk der Bäume auch genug Platz hat, und diese so gestaltet werden, dass die Bodenoberflächen (inklusive Straße/Gehsteig) sich in Richtung der Stämme trichterförmig leicht vertieft (siehe Skizze). 2. an weiteren mindestens 6 weiteren Stellen, die sich für Bäume nicht eignen, kleinwüchsigere Bepflanzungen in Kübeln vorgenommen werden. Begründung: Eine Begrünung der Stadt ist unter dem Gesichtspunkt der Klimaanpassung sowie der CO2-Bindung im Kampf gegen den Klimawandel ohnehin überall geboten. Hierfür sind bekanntlich Bäume das beste Mittel, da sie auch für großflächige Beschattung der sonst sich im Sommer stark aufheizenden Asphalt und Betonflächen dienen. In der Landgrafenstraße fehlt in genannten Bereich zudem jede Begrünung. Baumpflanzungen würden diese Straße langfristig einladender gestalten und auf die Luftqualität verbessern. Bei der Pflanzung der Bäume ist jedoch auch darauf zu achten, dass diese nicht von vornherein im Wachstum beschränkt werden, wie die bedauernswerten Sommerlinden in der Großen Seestraße. Dazu muss dem Wurzelwerk direkt ausreichend Platz zur Verfügung gestellt werden, was auch gleichzeitig zu einer leichten Entsiegelung des Bodens beiträgt. Vertieft sich die Bodenoberfläche zudem in Richtung der Stämme, können diese Flächen auch als Puffer bei Starkregenereignissen dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5613 2020 Die Vorlage OF 990/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Solidarisch mit Solidarischer Landwirtschaft
    OFOB 2
    03.01.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 991/2 Betreff: Solidarisch mit Solidarischer Landwirtschaft Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten 1. wie viele SoLaWi-Depots es in Frankfurt insgesamt gibt und auf welche Stadtteile diese sich verteilen, 2. wo es in innenstadtnahen Stadtteilen, insbesondere in Bockenheim, Möglichkeiten gibt SoLaWi-Depots in städtischen Gebäuden oder Gebäuden stadtnaher Institutionen einzurichten, 3. wie SoLaWi-Gruppen bei der Suche nach SoLaWi-Depots unterstützt werden können, 4. welche weitere organisatorische, finanzielle und strukturelle Unterstützung SoLaWi-Gruppen in Frankfurt erhalten können, 5. ob und wie die Idee der Solidarischen Landwirtschaft zusätzlich durch den Magistrat vorangetrieben werden kann. Begründung: In der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) ernährt ein landwirtschaftlicher Familien- bzw. Hofbetrieb mehrere Privat-Haushalte, die eine verbindliche Kooperation mit diesem eingehen. In einer SoLaWi werden keine einzelnen Produkte bestellt und bezahlt, sondern die Landwirtschaft im Allgemeinen. Die Ernte aber auch Kosten für Saatgut, Löhne, Maschinen, etc., ebenso wie das Risiko für Ernteausfälle, mit dem Landwirte normalerweise alleine dastehen, werden innerhalb der SoLaWi-Gruppen geteilt. Dadurch werden kleinbäuerliche Strukturen und damit vielseitige landwirtschaftliche Produktion ermöglicht. Mitglieder beziehen hochwertige, regionale und saisonale Lebensmittel, die transparent und solidarisch produziert werden. Gleichzeitig können die Landwirt*innen darauf vertrauen, ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, auch wenn die Ernte mal weniger gut ausfällt, Supermarktpreise sinken, der Konkurrenzdruck steigt, oder eine wichtige Maschine überraschend repariert werden muss. Es wird nur angebaut, was gebraucht und gewünscht wird, da die Anbauplanung in Absprache mit den Mitgliedern der Gruppe gemacht wird. Geerntet und verbraucht wird auch das schief gewachsene Gemüse, was anderswo wegen seines Aussehens untergepflügt wird. So kann ein hoher ökologischer Standard umgesetzt und Lebensmittelverschwendung vermieden werden. Solidarische Landwirtschaft ist damit ein vielversprechendes Modell für eine nachhaltige Nahversorgung, deren politische und infrastrukturelle Unterstützung eine Aufgabe der Stadt ist bzw. sein sollte. Die SoLaWi erfreut sich auch in Frankfurt und insbesondere in Bockenheim immer stärkerer Beliebtheit. Dennoch geraten die zum Großteil ehrenamtlich organisierten Gruppen an Grenzen. Die Verteilung der Lebensmittel erfolgt über Depots in der Stadt, welche von den Abnehmer*innen betrieben und verwaltet werden. Dies hat gerade gegenüber sogenannten Gemüsekisten, die direkt nach Hause geliefert werden, den Vorteil eines deutlich geringeren Verkehrsaufkommens durch große Lieferfahrzeuge. Depots müssen eine Anforderungen erfüllen. Sie müssen quasi halböffentliche Räume sein, die abschließbar aber trotzdem für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie benötigen mindestens 15 m2 Lagerfläche. Sie müssen das Gemüse sowohl vor Frost als auch vor großer Hitze sichern. Das Gemüse muss etwa einen Tag (der Abholtag) gelagert werden können. Hier gerät die Entwicklung derzeit ins Stocken, da es den Gruppen in innenstadtnahen Stadtteilen an geeigneten Orten fehlt um Depots einzurichten. In Bockenheim bspw. existiert derzeit nach Wissen des Antragstellers kein einziges Depot obwohl Bockenheimer einen signifikanten Anteil der bisherigen SoLaWi-Gruppen ausmachen. Private Keller sind hier gut geeignet. Jedoch handelt es sich bei den meisten Wohngebäuden um Mietshäuser mit mehreren Parteien, deren Einzelkeller meist zu klein sind und die nicht für alle SoLaWi-Mitglieder zugänglich sind, da Vermieter*innen schwerlich Haus-/Kellertürschlüssel an Nichtmieter*innen herausgeben. Derzeitige SoLaWi-Gruppen in Frankfurt: - SoLawi Frankrurt am Main (https://www.solawi-frankfurt-main.de/) - SoLaWi42 (https://solawi42.org/) - Bio-vegange SoLaWi (http://www.biovegane-solawi-rheinmain.de/) - SoLaWi Maingrün (https://www.solawi-maingrün.de/) - SoLawi Luisenhof (https://solawi-luisenhof.com/) - Die Kooperative (https://www.diekooperative.de/) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 991/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 991/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1624 2020 Die Vorlage OF 991/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor der Ziffer 2. die Worte "(zu Spezifikationen siehe Anlage)" angefügt werden und der Anregung an den Magistrat die Anlage beigefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 231 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Bessere Arbeitsbedingungen für die KAV Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KAV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig - analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung - politische und inhaltliche Unterstützung erfahren. Die Ausgaben bleiben haushaltsneutral, da im Gegenzug die Zuschüsse für die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung um diese Kosten reduziert werden. Begründung: Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich verbessert werden. Es sollen deshalb zwei MitarbeiterInnen eingestellt werden, die über das Know-How verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen, etc.) zu unterstützen. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Wahlkampagne für KAV- 2020 und Kommunalwahl 2021
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 232 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08 Geschäftsstelle der KAV Wahlkampagne für KAV- 2020 und Kommunalwahl 2021 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Fast 30 Prozent der Frankfurter BürgerInnen sind AusländerInnen, aber nur ein kleiner Teil nimmt an der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) teil. Während bei seiner Gründung 1991 noch fast 20 Prozent der Wahlberechtigten an der KAV-Wahl teilnahmen, waren es 2015 nur noch 6,2 Prozent. Damit das Gremium seinem Anspruch gerecht werden kann, Interessenvertretung für alle Frankfurter Migranten und Migrantinnen zu sein, muss die aktive und passive Wahlbeteiligung gestärkt werden. Da der Frauenanteil in der KAV derzeit noch gering ist, sollte der Fokus auch auf eine verstärkte weibliche Beteiligung gelegt werden. Bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt 2016 haben nur 37,6 Prozent der FrankfurterInnen gewählt. Auch diese Zahl muss erhöht werden, damit die politische Teilhabe aller Bevölkerungs-schichten gewährt ist. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat stellt die Mittel ein, um für die KAV-Wahl 2020 und die Kommunalwahl 2021 jeweils eine Werbe-Kampagne zu starten, die die Bedeutung des aktiven und passiven Wahlrechts herausstellt und sich insbesondere an gesellschaftliche Gruppen richtet, die in beiden Gremien unterrepräsentiert sind. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Streichung der Zuschüsse für den freiwilligen Polizeidienst
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 233 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Streichung der Zuschüsse für den freiwilligen Polizeidienst Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat streicht die Zuschüsse für den freiwilligen Polizeidienst. Begründung: Die Stadt Frankfurt stellte 2007 einen freiwilligen Polizeidienst auf. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Koordinationsvertrag mit dem Land Hessen Da der Freiwillige Polizeidienst kaum mit Kompetenzen ausgestattet ist und dessen Kurz- bzw. Schnellausbildung nicht im Ansatz mit Landespolizisten vergleichbar ist, ist eine vermeintliche subjektive Verbesserung der Sicherheit für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger höchst fragwürdig. Frankfurt braucht und verdient gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und keine Gruppe die eine Ordnungskompetenz vorspiegelt, die sie nicht besitzt. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Personal für das Ordnungsamt
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 234 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Personal für das Ordnungsamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Das Frankfurter Ordnungsamt hat ein breit gefächertes Aufgabengebiet. Für die Kontrolle und Durchsetzung von Abfallrecht, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Immissionsschutzrecht, Melderecht, Grünanlagensatzung, Gesundheitsaufsicht, Gefahrenabwehr, Naturschutzrecht, Straßenverkehrsrecht u.v.m. stehen dem Amt 607 MitarbeiterInnen zu Verfügung. Die im Jahr 2019 neu geschaffenen Stellen werden laut Magistrat in den Bereichen Veterinärwesen, Ausländerangelegenheiten und in der Lebensmittel- und Hygieneüberwachung eingesetzt. Zum Vergleich: Im Hauptamt sitzen 140 MitarbeiterInnen und mehren den Ruhm der Stadt und des Stadtoberhaupts. Zurzeit kann das Ordnungsamt seinen Aufgaben nicht umfänglich gerecht werden, zum Beispiel bei der Überwachung des "ruhenden Verkehrs" (Falschparker!), aber auch in anderen Arbeitsbereichen. Der Fall eines ungenehmigten, trotzdem vom Ordnungsamt nicht verhinderten bzw. abgebrochenen Festivals in der Naturschutzzone Schwanheimer Düne im September 2019 zeigt das deutlich. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Personal im Ordnungsamt soweit aufzustocken, dass es seinen Aufgaben gerecht werden kann. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Radschnellwege für Frankfurt
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 236 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Radschnellwege für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Konzeption und den Bau von Radschnellwegen, die durch Baumaßnahmen deutlich getrennt von Autostraßen verlaufen, entsprechende Mittel bereitzustellen. Begründung: Frankfurt braucht für einen optimalen innerstädtischen Verkehr die verschiedensten Veränderungen in der Fortbewegung seiner Bürger. Ein wichtiger Bestandteil ist die immer stärker werdende Benutzung von Fahrrädern. Daher sollten am Beispiel von Kopenhagen, zirkuläre Radschnellwege den Innenstadtverkehr entlasten. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Trinkbrunnen im Bereich Römerberg und/oder der neuen Altstadt
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 237 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Trinkbrunnen im Bereich Römerberg und/oder der neuen Altstadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt endlich die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit im Bereich Römerberg und/oder der neuen Altstadt baldigst öffentliche Trinkbrunnen errichtet werden. Hierfür sind Mittel bereitzustellen. Begründung: Der tägliche Besucher- und Touristenstrom in diesem Areal nach der Eröffnung der neuen Altstadt, die bereits in kurzer Zeit zu einer Frankfurter Erfolgsgeschichte wurde, spricht hierfür für sich. Dem Magistratsbericht B 193 unter dem Betreff "Trinkbrunnen für Frankfurt" vom 17.05.2019 kann man/frau entnehmen: "Die Mainova AG betreibt 3 öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) und einen als Bestandteil des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße." Das ist zwar sehr nett, aber für eine Stadt wie Frankfurt am Main die permanent im globalen Metropolenranking mitspielen möchte sehr wenig. Die Mainova ist zu über 99 Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt und im Aufsichtsrat der Mainova sitzen neben dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem zahlreiche Stadträte/ Stadträtinnen sowie Stadtverordnete der Koalitionsparteien. Der Homepage der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main ist zu entnehmen: "Im Jahr 2018 wurden in Frankfurt am Main 10.149.671 Übernachtungen (+ 6,3 %) und 5.934.778 Mio. Übernachtungsgäste (+ 5,9 %) registriert. Somit konnte im vergangenen Jahr erstmals die 10 Mio.-Übernachtungsgrenze überschritten werden. Große Kongresse und erfolgreiche Messen, florierender Businesstravel und ein wachsendes Leisuregeschäft bescherten Frankfurt Traum-ergebnisse, " so Oberbürgermeister Feldmann. Und: "Die Tourismusbranche in Frankfurt am Main ist weiter auf Rekordkurs. Frankfurt am Main verbucht nun schon den neunten Übernachtungsrekord in Folge", freute sich Feldmann bei der Präsentation der offiziellen Gäste- und Übernachtungszahlen 2018. "Die Zahlen zeigen, dass wir mit unseren Bemühungen und Investitionen in den Tourismusstandort auf dem richtigen Weg sind." Ein Tourismusmagnet ist die neue Frankfurter Altstadt. Dies können jedes Magistratsmitglied und jeder Stadtverordneter tagtäglich auf seinem Weg in das Rathaus wahrnehmen. Wasser ist lebensnotwendig und ein wichtiger Bestandteil der Gastfreundschaft! Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 272 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 237 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung) 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 237 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 60/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Mahnmal an der Paulskirche neu gestalten
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 238 Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Mahnmal an der Paulskirche neu gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das vorhandene Mahnmal für die Opfer der Konzentrationslager im Rahmen der Sanierung der Paulskirche neu zu gestalten und mehr in den Blickpunkt zu rücken. Begründung: Die Paulskirche samt dem umgebenden Areal soll eine Neugestaltung und Aufwertung zum 175. Jubiläumstag erhalten. Da die deutsche Demokratie hier ihren Ursprung hat, sollten alle der Demokratie dienlichen Erinnerungen und Ermahnungen ihren Platz finden. Das KZ-Mahnmal ist eines der wichtigsten Zeugen der Missachtung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Daher gehört bei der Neugestaltung des Areals um die Paulskirche ein KZ-Mahnmal an gut sichtbarer und damit erfahrbarer Stelle. Für die Versetzung des Mahnmals und künstlerische Aufarbeitung ist ein adäquater Betrag von der Stadt Frankfurt bereit zu stellen. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 238 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, BFF und U.B. (= Kenntnis); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verkehrswende durch besseren Busverkehr
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 239 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verkehrswende durch besseren Busverkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Es gibt in Frankfurt einige Stadtteile, die ohne direkte Anbindung an den städtischen Schienenverkehr auskommen müssen, zum Beispiel Bergen, Nieder-Erlenbach und Harheim - aber auch in anderen Stadtteilen ist teilweise der Weg zum Schienenverkehr weit. Um den Menschen eine autofreie Mobilität zu ermöglichen, bleibt in diesen Stadtgebieten nur der Bus. Doch diese fahren in Frankfurt zu selten, in den o.g. Stadtteilen fahren die Busse außerhalb der Pendlerzeiten und am Wochenende nur alle 30 Minuten. Aber auch Fahrgäste in anderen Stadtteilen beklagen die schlechte Anbindung. So fahren in Oberrad die Busse Sonntags erst ab 12 Uhr, was einen Gottesdienstbesuch für ältere und autofreie Bürger unmöglich macht, wie der Ortsbeirat beklagt. Forderungen nach Verbesserungen des Busverkehrs werden vom zuständigen Frankfurter Verkehrsunternehmen Traffiq in der Regel abschlägig behandelt - gerne mit dem Argument, die Kapazitäten reichten aus. Dass Busse, die nur alle 30 Minuten fahren, vom automobilen Bürger nicht angenommen werden und daher nicht ausgelastet sind, sollte einleuchten. Wenn Frankfurt die Verkehrswende will, dürfen die Innenstadtfernen Stadtteile nicht länger ver-nachlässigt werden. Frankfurt leistet sich mit der - vom Verkehrsdezernenten ehemals beklagten - Doppelstruktur von VGF und Traffiq eine kostspielige ÖPNV-Organisation, die aber mehr auf Einsparungen denn auf komfortablen Fahrgastservice setzt. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt ein Konzept für den Ausbau eines attraktiven Busverkehrs in allen Frankfurter Stadtteilen vor. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahn von Frankfurt zum Offenbacher Marktplatz
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 240 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahn von Frankfurt zum Offenbacher Marktplatz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die im Antrag NR 610 von 2018 Der FRANKFURTER im Römer bereits geforderte Verlängerung der Straßenbahn in Richtung Offenbach ab der Stadtgrenze Oberrad entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Begründung: Offenbach ist mit Frankfurt quasi schon verwachsen; dies sollte auch durch die Verkehrsbetriebe zum Ausdruck kommen. Vor allem wird der Autoverkehr von Offenbach nach Frankfurt durch diese Verlängerung der Straßenbahn zum Offenbacher Marktplatz abnehmen. Zusätzlich werden vor allem die älteren Bürger davon profitieren können. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage E 240 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

  • Produktbereich 17 Wohnen Produktgruppe 17.01 Wohnen Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main
    E
    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 241 Betreff: Produktbereich 17 Wohnen Produktgruppe 17.01 Wohnen Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Programm "Seniorengerechtes Wohnen in Frankfurt am Main" zu erstellen, das bevorzugt in den städtischen und stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften umgesetzt wird und sich mit der seniorengerechten Umrüstung beziehungsweise Renovierung des Altbaubestands befasst, sowie bereits bei der Planung von Neubauten seniorengerechtes Wohnen zwingend berücksichtigt. Begründung: Das statistische Jahrbuch der Stadt Frankfurt am Main spricht eine deutliche Sprache. Das Durchschnittsalter der in Frankfurt lebenden Menschen beträgt circa 40 Jahre. Die Bevölkerungs-gruppe ab dem 55. Lebensjahr nimmt stetig zu und die Zahl der Einpersonenhaushalte ist weit über der Hälfte aller Haushalte. Hinzu kommt noch, dass fast jeder zehnte Frankfurter schwer-behindert ist, beziehungsweise einen Schwerbehindertenausweis besitzt. Nur ein geringer Teil des städtischen Wohnraums in Frankfurt ist seniorengerecht ausgestattet. Weder mit relativ niedrigschwelligen Angeboten, wie beispielsweise seniorengerechten Bädern / Nasszellen (Dusche statt Wanne, höhere seniorengerechte Toiletten) oder doppeltseitigen Hand-läufen in Treppenhäusern, noch mit barrierefreien Zugängen (Aufzüge, Rampen statt Treppen). Oberbürgermeister Feldmann hatte die allgemeine Wohnungsproblematik Frankfurts bereits im Vorfeld seiner Amtszeit thematisiert und sich erfreulicherweise zu Beginn seiner Amtszeit, zusammen mit dem Magistrat, ein recht umfassendes Wohnungsbauprogramm zur Aufgabe gemacht. Doch zu einem entsprechenden zukunftsorientierten und ambitionierten Wohnungsbau-programm gehört auch, bezogen auf die demoskopische Entwicklung, der spezielle Aspekt des seniorengerechten Wohnens in Frankfurt am Main. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ein „Bornheimer Seniorenshuttle“ bedeutet mehr Mobilität für ältere Bürgerinnen und Bürger
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    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 242 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ein "Bornheimer Seniorenshuttle" bedeutet mehr Mobilität für ältere Bürgerinnen und Bürger Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Frankfurter Stadtteil Bornheim wird ein so genannter "Bornheimer Senioren Shuttle" ein-gerichtet, der dazu dienen soll Senioren und mobilitäts-eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger von Bornheimer Senioreneinrichtungen mit einem Kleinbussystem besser am öffentlichen Leben teilnehmen zu lassen. Für eine entsprechende Streckenführung beziehungsweise Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr kämen unter anderem nachfolgende Einrichtungen oder Haltestellen infrage: - Altenanlage und AWO-Seniorentagesstätte, Kohlbrandstraße 24 und folgende Wohnhochhäuser Kohlbrandstraße 26-30, - Seniorengerechte Wohnungen des Beamten-Wohnungs-Verein Frankfurt am Main eG und AWO-Seniorenclub, Falltorstraße 18-20, - Seniorengerechte Wohnungen der ABG Frankfurt Holding und AWO-Seniorenclub, Löwengasse 33, - Kirchplatz Johanniskirche mit Gemeindehaus und Seniorenclub der evangelischen Kirche Bornheim, Große Spillingsgasse, - Agaplesion Haus Saalburg (Diakonie) mit Restaurant Henricus, Saalburgstraße 9, - Sozialrathaus Ost der Stadt Frankfurt, Eulengasse 64, - Endhaltepunkt Bornheim-Mitte / Marktplatz. Der "Bornheimer Senioren Shuttle" könnte über eine Mischfinanzierung der diversen T rägerschaften der Senioreneinrichtungen finanziert bzw. mitfinanziert werden. Begründung: Wiederholt und über Jahre haben sich Bornheimer Senioren darüber beklagt, dass für viele der Weg an eine Haltestelle (U-Bahn, Straßenbahn, Bus) des Öffentlichen Personennahverkehrs in Frankfurt-Bornheim zu weit und zu beschwerlich ist. Viele finden sich deshalb vom öffentlichen Leben, beispielsweise vom Besuch des Bornheimer Wochenmarktes (Mittwoch und Samstag) oder der Berger-Straßen-Gastronomie ausgeschlossen. Zum anderen ist für herkömmliche Personen-omnibusse ein Durchkommen durch enge Straßenbeziehungen mit geringem Kurvenradius nicht möglich. Ein einstimmiger Antrag des Ortsbeirates 4 (Bornheim / Ostend) zwecks einer Kleinbusanbindung der Seniorenwohnungen in der Kohlbrandstraße und Bornheim-Mitte wurde bereits vor Jahr-zehnten vom Magistrat negativ beschieden. Aber mittlerweile haben die Senioreneinrichtungen im Stadtteil Bornheim, wie auch der Anteil der älteren Bevölkerung, zugenommen. Deshalb ist die seniorengerechte Mobilität eines der künftigen großen Themen. Die Stadtverordnetenfraktion Der FRANKFURTER vertraut immer noch auf die Kreativität der Fachdezernate und ihrer Dezernent(innen) in den Bereichen Verkehr, Planung, Soziales und hofft auf eine positive Lösung zum Wohle unserer älteren Bürgerinnen und Bürger. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 242 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufstockung der Förderung für „Pro Seniore“
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    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 243 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufstockung der Förderung für "Pro Seniore" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Um der Isolation von Frankfurter Senioren und Seniorinnen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken, betreibt der Verein Pro Seniore e.V. seit dem Jahre 2000 eine Begegnungsstätte für SeniorInnen mit Migrationshintergrund. Die speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenen Angebote sind wichtig, da die herkömmlichen Angebote der Offenen Seniorenarbeit die älteren MigrantInnen oft nicht erreichen. Die Stadt unterstützt die seit der Gründung ausschließlich durch ehrenamtliche Arbeit geleitete Begegnungsstätte mit 5.700 Euro jährlich. Für die erforderliche Professionalisierung ist dieser Zuschuss aber nicht ausreichend. Durch eine Anhebung der Förderung auf 12.000 Euro könnte eine Teilzeitstelle für Beratung, Betreuung und Koordination der ehrenamtlichen HelferInnen eingerichtet werden, zu deren Aufgaben auch die Konzeption und Erstellung eines ansprechenden Programms mit Beratungs- und kulturellen Angeboten gehören würde. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der SeniorInnentreff "Pro Seniore e.V." in Heddernheim erhält ab 2020 eine Förderung von 12.000 Euro jährlich. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage E 243 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Antidiskriminierungsberatung der Bildungsstätte Anne Frank
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    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 244 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Antidiskriminierungsberatung der Bildungsstätte Anne Frank Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. In der Sitzung des Bildungsausschusses vom 28.10.2019 beklagte ein Stadtverordneter der CDU, dass die Antidiskriminierungsangebote der Bildungsstätte Anne Frank kaum bekannt seien und deshalb auch nur in geringem Maße nachgefragt würden. Das könnte anders sein, hätte die Koalition unserem Etat-Antrag E 214 vom 8.1.2019 zugestimmt. Wir geben der Koalition hiermit die Gelegenheit, ihr falsches Votum zu korrigieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt die entsprechenden Mittel ein, um die Anti-Diskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank bekannter zu machen, z. B. durch Fensteraufkleber in U- und Straßenbahnen, wie es für andere Beratungsstellen bereits üblich ist. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Küchen und Küchenpersonal für alle Kitas: Ernährungswissenschaft und Kochkunst muss bereits bei den Kindern anfangen!
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    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 245 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Küchen und Küchenpersonal für alle Kitas: Ernährungswissenschaft und Kochkunst muss bereits bei den Kindern anfangen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt ein Programm auf, das zum Ziel hat alle städtischen Kitas mit einer eigenen Küche auszustatten, hierfür jeweils ausgebildetes Küchenpersonal einzustellen und das gemein-same Erstellen der individuellen Tagesgerichte als pädagogisches Konzept beziehungsweise vorschulisches Lehrfach für Kita-Kinder zu etablieren. Die Tagesgerichte sollen nach ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen als "gesunde Kost" angeboten werden und die Produkte hierfür weitgehend unter saisonalen Aspekten aus der Region bezogen werden. Hierfür sind Mittel bereitzustellen. Ferner tritt der Magistrat in Verhandlungen mit dem Land Hessen, damit es sich finanziell beteiligt, da es sich um eine gesamtpolitische pädagogische und gesundheitspolitische Maßnahme handelt. Begründung: In der Vergangenheit gab es in zahlreichen Frankfurter Kindereinrichtungen (Kindergärten, Kinder-horte etc.) eigene Küchen mit pädagogisch erfahrenem Küchenpersonal, die für die Erstellung der täglichen Mahlzeiten zuständig waren. Diese Stellen wurden im Laufe der Zeit sukzessive abgebaut und durch private gewinnorientierte Catering-Firmen ersetzt. Dies führte zwar zu einem gewissen Einsparungspotential für die Kommune, doch die gesellschaftlichen Folgekosten einer späteren Fehl- und Mangelernährung der ehemaligen Kita-Kinder wurde nicht berücksichtigt. Durch den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte ging das Wissen über gesunde Ernährung und die damit zusammenhängende Erstellung der Mahlzeiten, sprich die Fähigkeit des "richtigen" Kochens, weitgehend verloren. In vielen Haushalten dominieren Fertiggerichte, Fastfood ersetzt fehlende Ernährungs- und Kochkompetenz und selbst in weiten Teilen der Gastronomie ist "Convenience-Food" oder Dosennahrung der traurige Alltag. Während des Drehs einer Reportage eines staatlichen Fernsehsenders wurden Kindern und Jugendlichen mehrere gängige Gemüsesorten auf einem Wochenmarkt vorgelegt. Kein einziges Kind beziehungsweise Jugendlicher konnte alle Gemüsesorten namentlich benennen. Dass einzelne Kinder, bezogen auf einen bekannten Schokoladenhersteller, glauben Kühe seien lilafarben und ebenso einzelne muslimische Kinder die Nachfrage stellten, ob die angebotene Milch von Schweinen sei, ist leider kein Witz, sondern traurige Alltagsrealität. Da viele Familien beziehungsweise Erziehungsberechtigte nicht mehr in der Lage sind ihren Kindern das Wissen über gesunde Ernährung und die Herstellung gesunder Mahlzeiten durch die Kulturtechnik des Kochens weiterzugeben, ist es immer mehr Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Die Kita ist eine solche Institution! Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte KZ-Mahnmal an prominenter Stelle Nähe Paulskirche im Rahmen der Sanierung der Paulskirche neu gestalten
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    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 246 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte KZ-Mahnmal an prominenter Stelle Nähe Paulskirche im Rahmen der Sanierung der Paulskirche neu gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Paulskirche samt dem umgebenden Areals soll eine Neugestaltung und Aufwertung zum 175. Jubiläumstag erhalten. Da die Deutsche Demokratie hier ihren Ursprung hat, sollten alle der Demokratie dienlichen Erinnerungen und Ermahnungen ihren Platz finden. Das KZ-Mahnmal ist eines der wichtigsten Zeugen der Missachtung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Daher gehört bei der Neugestaltung des Areals um die Paulskirche ein KZ-Mahnmal an gut sichtbarer und damit erfahrbarer Stelle. Das Mahnmal, das an der Nord-Ost-Seite der Paulskirche, welches aus meiner Sicht ein Dornröschen-Dasein fristet, sollte künstlerisch renoviert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Versetzung des Mahnmals und künstlerische Aufarbeitung ist ein adäquater Betrag von der Stadt Frankfurt bereit zu stellen. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2020, NR 1143 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 246 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und U.B. (= Kenntnis); Die PARTEI (= Enthaltung) 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage E 246 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1143 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen der NR 1143) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung der Sportanlage der Griechischen Sportunion
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    02.01.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 247 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung der Sportanlage der Griechischen Sportunion Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Sportanlage der Griechischen Sportunion in der Wilhelm-Epstein-Straße 95 in der Nähe der Ginnheimer Platensiedlung ist seit Jahren marode. Seit 15 Jahren sei er im Kontakt mit dem Sportamt und warte auf die Sanierung, sagte der Vorsitzende des Fußballvereins kürzlich im zuständigen Ortsbeirat. Marode Kabinen, löchrige Umkleiden, alte Ascheplätze - wegen dieser miserablen Bedingungen verlasse der Nachwuchs den Verein. Die Anlage des Vereins wird auch für den Schulsport genutzt, die SchülerInnen weigern sich aber inzwischen, dort zu trainieren. Sportvereine wie die Griechische Sportunion werden von den politischen Verantwortlichen gern als wichtiges Integrationsinstrument bezeichnet, es stellt sich daher die Frage, warum gerade die Jugendförderung in der Platensiedlung derart vernachlässigt wird. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt die entsprechenden Mittel ein, um schnellstmöglich die Sportanlage der Griechischen Sportunion in Ginnheim zu sanieren. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 282 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 247 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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