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Resolution des Ortsbeirates 12 zum Klimanotstand in Kalbach-Riedberg

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 12 erklärt mit dieser Resolution seinen Willen, den Klimanotstand zu bekämpfen und erkennt die Eindämmung der Klimakrise als höchste Priorität an. Die Resolution soll die Stadt Frankfurt am Main motivieren, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 12 (Kalbach-Riedberg) erklärt mit dieser Resolution seinen Willen, sein künftiges Handeln der Bekämpfung des Klimanotstands unterzuordnen. Der Ortsbeirat 1. erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an; 2. stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zum Klimaschutz nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen; 3. versteht, dass ohne Veränderungen in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Schäden für Wirtschaft, Umwelt und menschliche Gesundheit zu erwarten sind; 4. berücksichtigt bei jeglichen Entscheidungen die möglichen Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken; 5. verpflichtet sich insgesamt zu Entscheidungen und Handlungsweisen, die mit den Empfehlungen des Berichts des Intergovermental Panel on Climate Change (IPCC) von 2018 vereinbar sind, indem die stadtteilabhängigen Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich reduziert werden. Der Magistrat wird hierzu gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass a) die Resolution des Ortsbeirates zum Klimanotstand in Kalbach und Riedberg im Amtsblatt veröffentlicht wird; b) auch die Stadt Frankfurt am Main dem Vorbild des Ortsbeirates folgt und in Ergänzung des Beitritts zur Klimaallianz (M 199 vom 22.11.2019) den Klimanotstand ausruft.

Begründung

Die Resolution des Ortsbeirates zum Klimanotstand unterstreicht die Dringlichkeit des Handelns auch auf lokaler Ebene und motiviert zu entsprechend notwendigen Maßnahmen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Januar 2020 brachten SPD, GRÜNE im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.01.2020 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Anregung an den Magistrat OM 5644 2020 1. Die Vorlage OF 530/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 536/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüneLinke
zu 2)
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD

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