Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Aufstockung des Personals im Ordnungsamt, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Dies ist notwendig, da das Ordnungsamt derzeit nicht in der Lage ist, seine Aufgaben umfassend zu erfüllen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, das Personal im Ordnungsamt soweit aufzustocken, dass es seinen Aufgaben gerecht werden kann.
Begründung
Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Mehr Personal für das Ordnungsamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Das Frankfurter Ordnungsamt hat ein breit gefächertes Aufgabengebiet. Für die Kontrolle und Durchsetzung von Abfallrecht, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Immissionsschutzrecht, Melderecht, Grünanlagensatzung, Gesundheitsaufsicht, Gefahrenabwehr, Naturschutzrecht, Straßenverkehrsrecht u.v.m. stehen dem Amt 607 MitarbeiterInnen zu Verfügung. Die im Jahr 2019 neu geschaffenen Stellen werden laut Magistrat in den Bereichen Veterinärwesen, Ausländerangelegenheiten und in der Lebensmittel- und Hygieneüberwachung eingesetzt. Zum Vergleich: Im Hauptamt sitzen 140 MitarbeiterInnen und mehren den Ruhm der Stadt und des Stadtoberhaupts. Zurzeit kann das Ordnungsamt seinen Aufgaben nicht umfänglich gerecht werden, zum Beispiel bei der Überwachung des "ruhenden Verkehrs" (Falschparker!), aber auch in anderen Arbeitsbereichen. Der Fall eines ungenehmigten, trotzdem vom Ordnungsamt nicht verhinderten bzw. abgebrochenen Festivals in der Naturschutzzone Schwanheimer Düne im September 2019 zeigt das deutlich. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Personal im Ordnungsamt soweit aufzustocken, dass es seinen Aufgaben gerecht werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Januar 2020 brachte FRANKFURTER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.