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- Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Endlich eine optimale (öffentliche) Toilettenversorgung für FrankfurtE02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 248 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Endlich eine optimale (öffentliche) Toilettenversorgung für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt endlich die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit ein stadtweites Toiletten-konzept für öffentliche Toiletten realisiert werden kann, das einer Metropole würdig ist. Begründung: In den vergangenen Jahrzehnten wurden immer wieder Toilettenanlagen vor allem von Orts-beiräten gefordert. Doch es fehlt noch immer ein Gesamtkonzept zur optimalen Toiletten-versorgung in Frankfurt. Zu einem Gesamtkonzept gehört auch, dass: a) die Finanzierung dieser Toilettenstandorte gewährleistet sein muss, b) dass Gaststätten, die bereit sind ihre Toiletten der öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen, von der Stadt Frankfurt finanziell unterstützt werden, c) mit klaren, gut sichtbaren und verständlichen Schildern auf die öffentliche Nutzung dieser Toiletten hingewiesen wird und d) vor allem bauen, bauen, bauen! Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Wohin wenn’s drückt? Teil 2 Endlich eine öffentliche Toilette für die neue Altstadt!E02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 249 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Wohin wenn's drückt? Teil 2 Endlich eine öffentliche Toilette für die neue Altstadt! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt endlich die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit schnellstens eine öffentliche Toilettenanlage in der neuen Altstadt errichtet wird, die der Main-Metropole würdig ist und nachhaltig den dortigen Touristen- und Besucherströmen gerecht wird. Begründung: Das sogenannte Wildpinkeln mangels ausreichender Toiletten im Dom-Römer-Quartier wird fast zum erzwungenen Volksport. Nun hat das Denkmalamt die Errichtung einer Toilettenanlage am Dom abgelehnt, aber gleichzeitig die temporäre Aufstellung von historisch geschmackvollen Mobiltoiletten empfohlen beziehungsweise auf Leerstände von Einzelhandelsgeschäften verwiesen. Dieser mittelmäßige Lacherfolg darf nicht Grundlage im Umgang mit (ur)menschlichen Bedürfnissen innerhalb und außerhalb Frankfurts sein! Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 319 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 249 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Zurückweisung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Mehr Luftmessstationen in Frankfurt errichtenE02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 250 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Mehr Luftmessstationen in Frankfurt errichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anzahl der Messstationen in Frankfurt derart zu erhöhen, dass eine optimale Aussage über die Feinstaubbelastung im gesamten Stadtgebiet möglich ist. Diese Messstellen, sowie die drei schon vorhandenen sind nach EU-Richtlinien zu platzieren. Begründung: Die in Frankfurt bestehenden Messstellen geben keine detaillierte und somit stadtteilbezogene Aussage über die Feinstaubbelastung der Stadt Frankfurt. Der in Frankfurt emittierende Feinstaub kann mit den bestehenden drei Messstationen nicht erfasst werden und gibt keine klare Aussage der Belastung. Daher ist eine größere Anzahl von Messstellen zu errichten. Diese sollten nach den EU-Richtlinien, nämlich im Abstand zu den Hauptverschmutzungsursachen, sowie Windrichtung und Gebäude-konstellation errichtet werden. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 250 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Annahme) und FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass Kosten und Konzept vorgelegt werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Einrichten einer Stabsstelle zur Erreichung des KlimazielsE02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 251 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Einrichten einer Stabsstelle zur Erreichung des Klimaziels Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stockt die Mitarbeiterzahl des Energiereferats von sechs auf 20 Mitarbeiter auf und stellt für die Erreichung des Klimaziels die notwendigen Gelder zur Verfügung. Begründung: Dem fortschreitenden Klimawandel muss energisch entgegengetreten werden, welches absolute Priorität für die Überlegungen die Klimaerwärmung zu stoppen im Stadtgeschehen hat. Dazu braucht es ein zentriertes Gremium, welches alle möglichen Maßnahmen, welche den Klimawandel bremsen helfen ergreift und durchsetzt. In erster Linie ist die Anwendung der Photovoltaik auf allen Dächern Frankfurts, wo dies möglich ist, durchzusetzen. Zuerst müssten als Vorbildcharakter alle städtischen Gebäude mit Photovoltaik bestückt werden. Alle anderen Hausbesitzer sind von dieser Stabstelle anzusprechen und unter Hinweis auf Hilfen zu überzeugen, auch dass sie in ihrer Gesamtverantwortung für Mutter Erde eine solche Anlage auf ihrem Dach installieren sollen. Insbesondere die Wohnungsbau-gesellschaften sind in der Pflicht. Dass dabei möglicherweise auch thermodynamische Anlagen errichtet werden können, versteht sich von selbst. Auch andere, zum Teil versiegelte Flächen, z.B. Garagen, Parkdecks sind in diese Überlegungen mit einzubeziehen. Ziel muss sein, diesen Strom der Mainova zur Verfügung zu stellen. Überkapazitäten sind in Form von Wasserstoff, gewonnen aus der Elektrolyse, in Druckbehältern zu speichern. In die Überlegungen sollten auch Wasserstofftankstellen einbezogen werden. Bei dem gesamten Konzept muss so viel Strom aus Sonnenenergie gewonnen werden, dass Frankfurts Kohlekraftwerke abgestellt werden können. Eine weitere Aufgabe dieser Stabstelle muss sein, dass alle CO2-produzierenden Energiequellen und damit CO2 Emittenten in der Stadt Frankfurt massiv reduziert werden. Dies sind vor allem Kohleöfen, Ölöfen und Erdgasöfen. Diese Stabstelle ist somit personell und finanziell optimal auszustatten. (Siehe auch NR 519/2018) Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 251 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz „Frankfurt frischt auf“ - und informiert deutlich stärker in Quartieren und SiedlungenE02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 252 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz "Frankfurt frischt auf" - und informiert deutlich stärker in Quartieren und Siedlungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Anfang November 2019 wurde das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf - 50% Klimabonus" vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik als kommunales Klimaanpassungs-Projekt ausgezeichnet und mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro bedacht. Belohnt wurde das Programm für seinen integrativen Ansatz, vorrangig private GebäudeeigentümerInnen für ihren Beitrag zur Klimaanpassung zu gewinnen; die Stadt motiviert, berät und unterstützt - auch erheblich finanziell - private Maßnahmen zur Klimaanpassung in privaten Neu- und Altbauten. Kosten für Dach-, Fassaden- und Hofbegrünung können zu 50 Prozent städtisch bezuschusst werden. Auch die Entsiegelung und Beschattung von Flächen und die Einrichtung öffentlich zugänglicher Trinkbrunnen werden gefördert. So weit so erfolgversprechend. Für das Programm stehen seit 2017 bis Ende 2021 insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung. Kurz vor Ablauf der ersten Halbzeit sind laut B 250/19 gerade einmal 140.000 Euro bewilligt, bisher abgerufen 42.000 Euro. Bis Mitte 2019 wurden 214 Beratungen durchgeführt, für 34 Projekte wurden Fördermittel beantragt, 7 Projekte waren abgeschlossen. Angesichts eines Bestandes von ca. 79 000 Wohngebäuden in Frankfurt (Mat. zur Stadtbeob. 26) wird deutlich, wie wenig bisher leider erreicht wurde, trotz der unbestrittenen Attraktivität des Förderprogrammes und einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit (siehe ebenfalls B 250/19). 39 000 Gebäude, damit fast die Hälfte des Bestandes, machen Ein- (28 000) und Zweifamilienhäuser (knapp 11 000) aus. Da diese zum Großteil sicher von den EigentümerInnen selbst bewohnt werden, dürfte die Entscheidung für eine klimatische Anpassung bei Ihnen liegen. In Mehrfamilienhäusern bestehen größere Probleme: durch Eigentümergemeinschaften und die Umlageproblematik der Kosten auf die Mieterschaft. Umso wichtiger ist, die erste Gruppe der EntscheiderInnen gezielt und effizient anzusprechen. Dazu müssen die erheblichen Unterschiede in der Wohnstruktur der Stadtteile betrachtet werden. In der Altstadt (7 %), dem Gutleut (4,5 %), dem Bahnhofsviertel (12 %), dem Gallus (13 %) gibt es vglw. wenige Eigenheime, dort überwiegen die Mehrfamilienhäuser. In anderen Stadtteilen wohnen die EntscheiderInnen überwiegend in Ein- und Zweifamilienhäusern; im Norden (bspw. Nieder-Erlenbach 86 %, Kalbach-Riedberg 77 %), aber auch in Praunheim (78 %), Zeilsheim (72 %) und Sossenheim (54 %). In Praunheim mit 2.571 Eigenheimen gab es sechs Beratungen zum Förderprogramm, in Zeilsheim und Sossenheim nicht eine einzige. Der OBR 6 fordert schon eine viel stärkere Bekanntmachung des "vorbildlichen" Förderprogramms (OF 1087/6). Eine Anfrage aus dem OBR 5 macht den Informationsbedarf ebenfalls deutlich (V 1210). Die umfangreiche, aber allgemeine Informationsstreuung zum Förderprogramm hier und dort scheint nicht das Mittel der Wahl zu sein. Soll das unbestritten sinnvolle Programm die Gruppe der EigenheimbesitzerInnen erreichen wird es nötig sein, vor Ort zu gehen, gezielt in die entsprechenden Quartiere und Siedlungen der Stadtteile mit einem hohen Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern. Verschiedene Formate sollten geprüft werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verlagert die eingestellten Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit für das Programm "Frankfurt frischt auf" deutlich: von der unbegrenzten Vielfalt auf die zielgruppengerechte Bekanntmachung. Für die Zielgruppe der EigentümerInnen von Ein- und Zweifamilienhäusern soll diese vorrangig in den Stadtteilen stattfinden. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 252 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wohin, wenn’s drückt? Endlich wieder eine öffentliche Toilette am Bornheimer HangE02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 253 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wohin, wenn's drückt? Endlich wieder eine öffentliche Toilette am Bornheimer Hang Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt endlich die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee - in Höhe Wittelsbacherallee / Martin-Weber-Platz - wieder eine öffentliche Toilette errichtet wird. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee / des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 274 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Schluss mit dem Leichentransport: Frankfurt braucht wieder ein Krematorium!E02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 254 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Schluss mit dem Leichentransport: Frankfurt braucht wieder ein Krematorium! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Frankfurt wird wieder ein Krematorium auf dem Gelände des ehemaligen Krematoriums auf dem Hauptfriedhof oder einem anderen Frankfurter Friedhofsgelände errichtet. Begründung: Der Magistrat schloss im Jahre 2014 das einzige Frankfurter Krematorium auf dem Hauptfriedhof, nachdem mehr als 100 Jahre lang dort Leichen eingeäschert wurden und die verantwortlichen Dezernent(inn)en die Verbrennungsöfen des dortigen Krematoriums über Jahrzehnte sprich-wörtlich verkommen ließen. Dass die größte Stadt des Landes Hessen kein eigenes Krematorium mehr hat, wundert nicht nur seine Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die zahlreichen Fachleute. Bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Januar 2014 kam Dominik Kracheletz, Vorsitzender des Hessischen Bestatterverbands, zu Wort: "Eine Stadt wie Frankfurt braucht ein eigenes Krematorium". Die Frankfurter Rundschau vom 15. März 2014 titelte: "Der letzte Weg führt über den Main", da unter anderem ein Großteil der etwa 30 Frankfurter Bestatter das Krematorium der Offenbacher Dienstleistungsgesellschaft ESO, einem städtischen Eigenbetrieb, der kommunalen Anlage auf dem Frankfurter Hauptfriedhof bereits schon einige Zeit vorzogen. In den Debatten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und im entsprechenden Fachaus-schuss wurde seinerzeit von Magistrat und Mehrheitskoalition mehrfach die Schließung des Frankfurter Krematoriums und "der letzte Weg nach Offenbach" präferiert. Andererseits schwelgt der Magistrat oft in Prognosen zum Einwohnerzuwachs sowie zum Wirtschaftswachstum und zitiert gebetsmühlenartig die bedeutende Metropolenfunktion Frankfurts. Aber wenn mehr Menschen zum Arbeiten und Leben nach Frankfurt ziehen, werden unweigerlich auch mehr Menschen in Frankfurt sterben. Deshalb ist der Neubau oder die Wiederherstellung eines Krematoriums in Frankfurt von Nöten. Denn letztendlich ist das kommunale Bestattungswesen auch ein Teil der allgemeinen Daseins-vorsorge, beziehungsweise im Sterbefall seiner Bürgerinnen und Bürger ein finaler Dienst der kommunalen Daseinsvorsorge. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 254 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle!E02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 255 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Endlich ein Vordach für die Bornheimer Friedhofskapelle! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es soll ein Vordach für die Friedhofskapelle des Bornheimer Friedhofs errichtet werden, das dem bestehenden Denkmalschutz angemessen berücksichtigt. Ferner soll das Vordach möglichst kostengünstig aus ökologischem und wetterfestem Material (z. B. Holzbauweise) erstellt werden. Begründung: Bereits seit Jahren setzt sich der zuständige Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) vergeblich für die Errichtung eines Vordachs für die Friedhofskapelle des Bornheimer Friedhof ein, denn bei vielen Trauerfeiern ist die Trauergemeinde den Unbillen des Wetters ausgesetzt. Die Ablehnung des berechtigten Unterfangens wird mit abwehrenden Negativ-Argumenten wie: "Bei der Überprüfung wurde hier festgestellt, dass eine Überdachung im direkten Eingangsbereich gestalterisch nicht an die denkmalgeschützte Trauerhalle angepasst werden kann", begründet. Oder mit "rückläufigen Bestattungszahlen" sowie "sehr hohen Kosten" dienen der Verwaltung als Argumente. Verhinderungsrhetorisch wurden auch Kosten für einen "Neubau seitlich der Trauerhalle" mit einer "Kostenschätzung von rund 96.000 €" angeführt. Doch es gibt auch sicherlich kostengünstigere Alternativen. Eine Alternative wäre ein Vordach aus ökologischem und wetterfestem Material (Holzbauweise) beziehungsweise Ähnlichem. Kurzum: Kreativität ist gefragt! Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 255 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Neuen Integrationsausschuss bildenE02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 256 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte Neuen Integrationsausschuss bilden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat bildet umgehend gemäß HGO § 62, Absatz 1, Satz 5, einen Ausschuss Integration und stellt hierfür die erforderlichen Mittel ein. Begründung: Im Jahre 2006 hat die damalige schwarz-grüne Koalition den Ausschuss Immigration und Integration mit dem Bildungsausschuss zusammengelegt. Solange es ein eigenständiges Integrationsdezernat gab - also bis 2016 - war dennoch gesichert, dass im Ausschuss für Bildung und Integration das für Frankfurt so wichtige Thema Integration thematisiert wurde. Die aktuelle Koalition hat 2016 das Integrationsdezernat aufgelöst und den Bereich der Bildungs-dezernentin zugeschlagen. Die Befürchtung der ehemaligen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, dass aufgrund der Probleme und Aufgaben im Komplex Schule das Thema Integration untergeht, hat sich leider bewahrheitet. Im Ausschuss kommt Integration kaum noch zur Sprache. Deshalb ist die Wiedereinrichtung eines Integrationsausschusses nötig. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse:
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.10 Kredite und Schuldendienst Bürgeranleihen schaffen Identität mit der Stadt und ihren EinrichtungenE02.01.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 02.01.2020, E 257 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.10 Kredite und Schuldendienst Bürgeranleihen schaffen Identität mit der Stadt und ihren Einrichtungen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt als Pilotprojekt projektbezogene Bürgeranleihen aus den Bereichen Kultur, Freizeit, Umwelt und Sport etc. auf. Dies dient nicht nur in erster Linie zur Finanzierung einzelner Projekte, sondern fördert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und ihren Institutionen. Begründung: Bereits der Lokalpresse des Jahres 2015 war zu entnehmen, dass der Frankfurter Stadtkämmerer im Zuge der aktuellen Haushaltslage in Erwägung zog projektbezogen kommunale Anleihen herauszugeben, in diesem Zusammenhang nannte er seinerzeit beispielhaft die künftige Pinguin-anlage im Frankfurter Zoo. Eine hervorragende Idee, da etwa 95 Prozent aller Kommunalkredite über Privatbanken laufen und Bürgerkredite nicht nur eine positive Alternative darstellen, sondern auch identitätsbildend sind. Aus Frankfurt am Main stammt bereits ein positives Beispiel. Mit "Mainova ÖkoAktiv" konnten sich erstmals Bürger aus Siegbach (Hessen) gemeinsam mit der Mainova bei der Finanzierung eines Windparks engagieren. Die Resonanz war immens, das Gesamtvolumen aller Darlehen war schnell ausgeschöpft. Der Einstieg in das Projekt war bereits ab 1.000 Euro möglich, der Höchstbetrag lag bei 25.000 Euro. Als Gegenwert erhielten die Kunden von der Mainova in den kommenden drei Jahren einen jährlichen Festzins. Dieser wurde unabhängig vom Bestand oder wirtschaftlichen Erfolg der Windräder von der Mainova garantiert. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am DornbuschOFOB 202.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1000/2 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig der Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch (aus der Henry-Budge-Straße kommend und rechts abbiegend) durch Umstellen der dort befinden Verkehrsschilder und des Abfalleimers besser einsehbar gestaltet und ggf. weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Letzteres insbesondere mit Blick auf die dort befindliche Kita Rosengarten. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis von Eltern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2020 Die Vorlage OF 1000/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle „BotanisOFOB 202.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Dauerhafte Berücksichtigung gestiegener Mietkosten für das Nachbarschaftsheim BockenheimOFOB 202.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1009/2 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Dauerhafte Berücksichtigung gestiegener Mietkosten für das Nachbarschaftsheim Bockenheim Vorgang: E 27/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die 2019 beschlossene Erhöhung der Regelfinanzierung für die Personal- und Sachkosten des Nachbarschaftsheims Bockenheim wird für den gesamten Planungszeitraum bis 2023 festgeschrieben (E 27/19). Begründung: Das Nachbarschaftsheim Bockenheim gehört zum Kreis der sog. unabhängigen Träger, die über Festbeiträge gefördert werden, aus denen sämtliche Kosten bestritten werden müssen. Über mehrere Jahre hinweg wurden in dieser Förder-summe die gestiegenen Kosten aus Tariferhöhungen und Sachkosten nicht berücksichtigt. Das Nachbarschaftsheim war nach dem erzwungenen Umzug aus dem Sozialrathaus am Rohmerplatz in die Salvador-Allende-Straße von erheblichen Mietsteigerungen betroffen. Der Jugendhilfeausschuss hatte den Etat-Antrag 27 der Stvv in seiner Sitzung am 11.02.2019 abgelehnt, dieser Beschluss wurde erst in der nachfolgenden Sitzung der Stvv korrigiert. Da die im vorliegenden HH-Entwurf eingestellten Zuschüsse an Einrichtungen der Jugendarbeit für das Jahr 2020 das IST-Ergebnis für 2018 deutlich unterschreiten und für den Zeitraum von 2021-2023 keine Erhöhung mehr vorgesehen ist - was die Verteilungskämpfe verschärfen dürfte-, muss die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung durch eine entsprechende Festschreibung gesichert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 27 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Etatanregung EA 104 2020 Die Vorlage OF 1009/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gleichbehandlung der freien Träger der Offenen Kinder- und JugendarbeitOFOB 202.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1010/2 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gleichbehandlung der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Finanzierungsgrundlagen für die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden vereinheitlicht, sodass für alle Einrichtungen die Übernahme der erforderlichen Personal- und Sachkosten gewährleistet ist. Der Haushaltsansatz in der Produktgruppe 18.01 ist im entsprechenden Umfang aufzustocken. Begründung: Auch nach dem umfangreichen Ausbau der Kindertagesstätten und schulbezogenen Betreuungsangeboten bleiben die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gerade in Bockenheim ein wichtiger Bestandteil der Jugendhilfe. Die Angebote stehen allen Kindern und Jugendlichen der entsprechenden Alters-gruppen offen, die Angebote sind kostengünstig, oft auch kostenlos. Die Verteilung der vorhandenen Mittel obliegt dem Jugendhilfeausschuss. Die Finanzierung der Träger erfolgt jedoch nach sehr unterschiedlichen Kriterien, die sich noch aus der Entstehungsgeschichte der Einrichtungen herleiten. Während die - im Ortsbezirk 2 nicht vorhandenen - Kinder- und Jugendhäuser der Stadt Frankfurt (Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) vollständig finanziert werden, wird im Bereich der freien Träger zwischen "unabhängigen Trägern" und "Initiativgruppen" unterschieden. Die unabhängigen Träger - dazu zählen in Bockenheim z. B. das Nachbarschaftsheim und der Abenteuerspielplatz des BDP - erhalten jeweils Festbeiträge, aus denen sämtliche Ausgaben zu leisten sind, während die Personal- kosten der Initiativgruppen zwar grundsätzlich finanziert werden, die Träger aber durch eine jährliche 1 %ige Kürzung der Sachmittel belastet werden. Hierzu zählen das JUZ Bockenheim, das Kinderhaus am Weingarten und die offenen Einrichtungen der Kinderwerkstatt Bockenheim. Alle Träger sind von der nicht tarifgerechten Bemessung der Personalkosten betroffen, wozu nicht nur die jährlichen Tariferhöhungen, sondern auch erhöhte Kosten durch die jeweiligen "Erfahrungsstufen" der Beschäftigten zählen. Die nicht gedeckten Personalkosten führen dann zwangsläufig zu Einschränkungen des Angebots. Erschwerend kommt der große Mangel an Fach-kräften hinzu. Auch die eingesetzten Sachmittel werden nicht preiswerter, wenn die HH-Ansätze gekürzt werden. Der Magistrat hat sich mehrfach dazu verpflichtet, eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter/innen der freien Träger zu sichern, um die Existenz der Einrichtungen nicht zu gefährden. Für alle freien Träger ist eine gesicherte Finanzierung ihrer Arbeit von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollten die Grundlagen der Finanzierung dringend vereinheitlicht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Etatanregung EA 105 2020 Die Vorlage OF 1010/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in NiederradOFOB 502.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1509/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße für den Haushalt 2020/2021 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. Die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden 2. Es sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeiten des Schrägparkens geprüft werden 3. Für Radfahrer und Fußgänger soll eine einheitliche konfliktfreie Regelung geschaffen werden, die Gefährdung und Behinderung aller Verkehrsteilnehmer ausschließt 4. Es sind dringend Anwohnerparkplätze zu schaffen 5. Die Gestaltung der gesamten Straße durch Begrünung ist vorzusehen Begründung: Die Buchfeldstraße ist stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorräder, PKW- und LKW-Verkehr, E-Scooter. Die Situation der Radfahrer ist problematisch. Sie fahren teilweise entgegen des Verkehrs, teils auf Fußwegen erlaubt, vielfach aber verbotenerweise. Die Gefährdung zu Fuß gehender ist immanent. Einheitliche verkehrstechnische Veränderungen sollen Konflikte entschärfen. Das Einbeziehen von Flüsterasphalt ist angetan, für Lärmreduzierung zu sorgen. Die Bürger sind ohnehin stark vom Fluglärm betroffen. Anwohner müssen durch Bewohnerparkplätze unterstützt werden, denn es parken in der ohnehin überforderten Straße u.a. Fahrzeuge aus dem Lyoner Quartier, Besucher von Veranstaltungen der Commerzbank Arena, Urlauber die ihr Kfz nicht am Flughafen abstellen wollen, Bürger, die ihr Fahrzeug zwecks Einkauf in der Stadt nahe Straßenbahnhaltestellen parken etc. Im Rahmen der Klimaveränderung ist die Begrünung der Bruchfeldstraße sinnvoll einzuplanen. Die Bruchfeldstraße ist so zu gestalten, dass sie einen hohen Einkaufs- und Erholungswert erhält. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 39 2020 Die Vorlage OF 1509/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. des Tenors sowie der achte Satz der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung GerbermühlstraßeOFOB 502.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1530/5 Betreff: Beleuchtung Gerbermühlstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sicherzustellen, dass die Gerbermühlstraße die ganze Nacht durch beleuchtet ist. Begründung: Da der Mainwasenweg nachts nicht beleuchtet wird, soll zumindest auf dem Fußweg in der Gerbermühlstraße die Sicherheit durch ausreichendes Licht verbessert werden. Leider wird die Straßenbeleuchtung in der Gerbermühlstraße nachts komplett abgeschaltet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5597 2020 Die Vorlage OF 1530/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installierung besserer Lichtquellen in der Niersteiner Straße und in der Wormser StraßeOFOB 502.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1532/5 Betreff: Installierung besserer Lichtquellen in der Niersteiner Straße und in der Wormser Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, in der Niersteiner Str. und in der Wormser Str. bessere Lichtquellen zu installieren. Begründung: In beiden Straßen ist die Beleuchtung der nur an einer Straßenseite befindlichen Laternen so gering, dass sich Anwohner über die Gefahr von Stürzen, die auch schon vorgekommen sind, beschweren. Entweder muß die Lichtquelle der Laternen verbessert werden, oder es müssen auf der gegenüberliegenden Seite zusätzlich Neonlampen wie in der Walldorfer Str. installiert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1532/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu den Gundschulen in NiederradOFOB 502.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1539/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Gundschulen in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Was ist der neueste Stand zur dringend erforderlichen Grundschule im Lyoner Viertel? Steht mittlerweile ein Grundstück zumindest für eine Interimslösung zur Verfügung? 2. Wie geht es weiter mit der Friedrich-Fröbel Schule? Sanierung oder Abriss? Wie ist hier der zeitliche Rahmen? Wann wird diesbezüglich eine rechtlich verbindliche Entscheidung getroffen? 3. Wie sieht die in der Ortsbeiratssitzung angesprochene Verlegung der Schulbezirke in Richtung Frauenhofschule aus? Welche Straßenzüge sind betroffen und ab wann soll sie gelten? Ist es möglich, dass Kinder, die bereits an der FFS für nächsten Sommer angemeldet sind, im Rahmen der Schulbezirksverlegung im Nachhinein tatsächlich in die Frauenhofschule geschickt werden? 4. Werden die Kinder aus dem Lyoner Viertel mit dem Bus in die FFS gebracht? Stimmt es, dass in Schwanheim eine Grundschulklasse wegen mangelnder Schülerzahl geschlossen wurde? Wenn die Kinder aus dem Lyoner Viertel sowieso in den Bus steigen müssen, könnten sie dann nicht auch nach Schwanheim gebracht werden? 5. Wie hoch ist die Zahl der Anmeldungen für die nächste erste Klasse der FFS, die im Sommer 2020 eingeschult wird? Wie wird es gehandhabt, wenn die Anmeldezahl die beschlossene 5-Zügigkeit der FFS und die Obergrenze von 25 Schülern pro Klasse sprengt? 6. Wie viele neue Container sollen auf dem Schulhof aufgestellt werden? 7. Wie viele Plätze stehen für die neuen Erstklässler ab Sommer 2020 in der ESB Caribu bzw. den übrigen Horten in Niederrad zur Verfügung? 8. Was ist konkret geplant um das zu sicherlich zu erwartende Missverhältnis zwischen Bedarf und tatsächlich zur Verfügung stehenden Nachmittagsbetreuungsplätzen kurzfristig erheblich zu entspannen? 9. Gibt es Planungen zu neuen Horten? 10. Was gedenkt das Schulamt in Sachen Essensituation in der ESB Caribu zu unternehmen? 42 Grad im Sommer im Container?!! Begründung: Viele Eltern von Niederräder Kindern haben den Eindruck, mit Fragen zur Perspektive der schulischen Versorgung in Niederrad schon viel zu lange keine klaren und konkreten Antworten zu bekommen, unter anderem vermissen sie verbindlichen Aussagen zu den zeitlichen Perspektiven, in denen der Magistrat notwendige Schritte zur Verbesserung der Schulsituation einleiten und abschließen will. In der Ortsbeiratssitzung im November 2019 haben einige Eltern ihre Fragen mündlich vorgetragen und ihre Sorgen dargestellt. Mit dem Auskunftsersuchen soll der Wunsch der Eltern nach mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Plaungen unterstützt werden und für mehr Transparenz gesorgt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1528 2020 Die Vorlage OF 1539/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frauenhoftor in Niederrad: Beseitigung von MängelnOFOB 502.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1540/5 Betreff: Frauenhoftor in Niederrad: Beseitigung von Mängeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Eigentümer des Frauenhoftores in Verbindung zu setzen und diesen im öffentlichen Interesse aufzufordern, folgende Arbeiten an seinem Objekt durchführen zu lassen: 1. Im Inneren des Durchgangstores (Frauenhofstr. Richtung Kelsterbacher Str.) die Schmierereien und Grafities entfernen zu lassen, ggf. erforderlichen Putz ausbessern bzw. erneuern zu lassen und die Tordurchfahrt anschließend neu streichen zu lassen. 2. Die rechte Außenwand im Anschluss an die Tordurchfahrt (Richtung Kelsterbacher Str.- sie steht direkt auf dem Bürgersteig -) neu verputzen und anschließend ordnungsgemäß wieder streichen zu lassen. Hier bröckelt der Putz ab und fällt auf den Fußweg, der dadurch ständig verunreinigt ist. Begründung: Häufiger besuchen Touristen das sehr attraktive Gebäude "Frauenhoftor". Nicht nur die Niederräder Anwohner, sondern auch Bürger der Umgebung die oft mehrmals täglich durch das Tor fahren bzw. gehen, müssen mit ansehen, in welch desolatem und ungepflegten Zustand sich das Frauenhoftor teilweise befindet. Sie ärgern sich darüber - zumal die auf dem Gelände und im Gebäude befindliche Mosche insgesamt sehr gepflegt ist - und diesbezüglich einen starken Kontrast bildet. Es ist daher im öffentlichen Interesse, das Erscheinungsbild positiv wieder herzustellen und darauf zu achten, dass dies künftig unaufgefordert erhalten bleibt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5604 2020 Die Vorlage OF 1540/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOFOB 502.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1544/5 Betreff: Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Vorgang: B 414/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ahndungsquote von Privatanzeigen der Verkehrordnungswidrigkeiten zu erhöhen. Begründung: Ausweislich des Berichts B 414/2019 führten von den im Jahr 2018 eingegangenen 21 638 Ordnungswidrigkeitsanzeigen nur 2 270 zu Kosten- oder Bußgeldbescheiden. Das sind nur gut 10 Prozent. Aus Personalmangel kann die Stadt selbst nicht in ausreichendem Maß Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und fordert deshalb die Bürgerinnen auf, selbst Anzeigen zu erstatten. Bei einer so dürftigen Erfolgsquote brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich betroffene Menschen die Mühe ersparen. Die trotzdem steigende Zahl von zuletzt 21 638 Anzeigen zeigt, wie verzweifelt die Menschen sein müssen. Dem Ortsbeirat ist rätselhaft, warum so viele Anzeigen trotz Nutzung der Wegeheld App oder des Ordnungswidrigkeitsformulars ins Leere laufen. Der Magistrat muss daher untersuchen, was zu der niedrigen Ahndungsquote führt und die Ursachen abstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 516 2020 Die Vorlage OF 1544/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5OFOB 502.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1545/5 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Übergängen auf weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 und für Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Übergänge 4-5 für die Jahre 2018 und 2019 zu folgenden Fragen Auskunft zu geben: 1. Wieviele Anmeldungen haben die weiterführenden Schulen im Ortsbezirk jeweils als Erstwunsch erhalten? (Bitte für jede weiterführende Schule angeben.) 2. Wievielen Anmeldungen mit Erstwunsch konnte an den jeweiligen einzelnen weiterführenden Schulen nicht entsprochen werden? 3. Wieviele Schülerinnen und Schüler aus den Grundschulen im Ortsbezirk 5 wurden wurden weder an ihrer Erstwunsch-, noch an ihrer Zweitwunschschule aufgenommen? 4. Wieviele Schülerinnen von Grundschulen außerhalb Frankfurts wurden in weiterführende Schulen im Ortsbezirk 5 aufgenommen? (Bitte für jede weiterführende Schule unter nennung der abgebenden Grundschule angeben.) Begründung: Es ist wünschenswert, dass den Schülerinnen und Schülern aus den Grundschulen des Ortsbezirks 5, die den Besuch einer weiterführenden Schule im Ortsbezirk 5 anstreben, unnötig lange Schulwege und Fahrzeiten im Frankfurter Stadtgebiet erspart werden. Die durch Presseberichte bekannt gewordene Absicht, Schulplätze im Stadtgebiet prinzipiell durch Losverfahren zu vergeben muss dringend hinterfragt werden. Zur Versachlichung der Diskussionen und für die Suche nach kindgerechten Lösungen der Probleme wird eine fundierte Zahlenbasis benötigt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1530 2020 Die Vorlage OF 1545/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen TretrollernOFOB 502.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1546/5 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie oft und wo durch die zuständigen Behörden 2019 Kontrollen zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Benutzerinnen und Benutzer von elektrischen Tretrollern im Ortsbezirk 5 durchgeführt wurden und wieviel Bußgelder dabei verhängt wurden. Begründung: Viele Bürger im Ortsbezirk haben den Eindruck, dass seitens der Behörden im Ortsbezirk 5 nicht genug getan wird, um Verstöße gegen die Regeln zur Teilnahme am Straßenverkehr mit elektrischen Tretrollern angemessen zu ahnden und die Beachtung der Regeln durchzusetzen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1531 2020 Die Vorlage OF 1546/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen TretrollernOFOB 502.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1547/5 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Fragen zur Haftung und zum Umgang mit falsch abgestellten oder herumliegenden elektrischen Tretrollern Der Magistrat wird um Auskunft zu nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Wie bewertet er die Gefährdung von Fussgängern durch falsch abgestellte oder auf den Gehwegen kreuz und quer herumliegende elektrische Leih-Tretroller? 2. An wen sollen sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn regelwidrige oder herumliegende Leih-Tretroller eine Gefahr für Fußgänger darfstelle n? 3. Inwieweit haften die Betreiberfirmen bei Unfällen, die sich aufgrund von falsch geparkten oder herumliegenden Leih-Tretrollern ereignen? Begründung: Viele Bürger im Ortsbezirk berichten von rücksichtslos und regelwidrig auf Gehwegen und Plätzen abgestellten oder herumliegenden elektrischen Leih-Tretrollern. Sie sind für viele Fußgänger, insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und für Menschen, die beispielsweise einen Kinderwagen dabeihaben, lästige Hindernisse und Gefahrenquellen. Es gibt eine Menge Klärungs- und Regelungsbedarf. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1532 2020 Die Vorlage OF 1547/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Werbeanlagen im Ortsbezirk 5 - Niederrad, Sachsenhausen, OberradOFOB 502.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1548/5 Betreff: Werbeanlagen im Ortsbezirk 5 - Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wieviel Werbeanlagen sich derzeit im Ortsbereich 5 (Niederrad, Sachsenhausen, Oberrad) befinden und an welchen Standorten 2. welche Werbeanlagen sollen künftig noch aufgestellt werden und an welchen Standorten? Der Ortsbeirat bezieht sich auf die Neuvergabe der Werberechte auf städtischen Flächen ab 1. Januar 2018 und bittet dabei um Aufschlüsselung nachstehend genannter 3 Lose unter Angabe der jeweiligen Größen der Werbeanlagen: Los 1: Mega-Lights, City-Light-Säulen und City-Light-Poster Los 2: Großflächen und Plakatsäulen Los 3: Gewerbehinweisanlagen und Uhrensäulen Begründung: Immer wieder beschweren sich Bürger über Verkehrsgefährdungen durch aggressiv auf sie wirkende Werbemaßnahmen und Werbeträgertypen, die für massive Ablenkung vom Verkehrsgeschehen sorgen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1533 2020 Die Vorlage OF 1548/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Internetseite „Frankfurt fragt mich“ benutzerfreundlich gestaltenOFOB 702.01.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 444/7 Betreff: Die Internetseite "Frankfurt fragt mich" benutzerfreundlich gestalten Dem aktuellen Magistratsbericht bezüglich der Beteiligung der Bevölkerung an der Ideenplattform "Frankfurt fragt mich" ist zu entnehmen, dass es sich hier um eine recht überschaubare Größe handelt. Aus diesem Grunde wohl auch die Plakatwerbung, die man an den Litfaßsäulen im Ortsbezirk 7 überall findet und die für das Mitmachen wirbt. Zu vermuten ist jedoch, dass es sich nicht um mangelndes Interesse der Frankfurterinnen und Frankfurt handelt, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, sondern an der benutzerunfreundlichen Art des Internetauftritts. Möchte man "Alle Ideen im Überblick" aufrufen, so erfordert dies ein großes Maß an Geduld. Nicht nur, dass es sich beim weiterklicken regelmäßig über eine sehr überschaubare Anzahl neuer Ideen - nämlich neun - handelt, sondern es erscheint jeweils zu allem Überfluss auf jeder neu aufgerufenen Seite zuerst das Bild des Bürgermeisters, mit dem Vorstellungstext und dann folgen die Vorschläge. Bis zur letzten Idee vorzudringen - bei ca. 1100 - erfordert deshalb Zeit und Nerven. Nicht verwunderlich, dass Vorschläge, die vor längerem eingebracht wurden, so gut wie keine Unterstützung finden. Da hilft es auch nichts, wenn sie sechs Monate gespeichert werden. Deshalb beantragt der Ortsbeirat: Der Magistrat wird beauftragt, die Ideenplattform so zu gestalten (bzw. von einer oder einem geübten Auszubildenden so gestalten zu lassen), dass sie gerne genutzt wird, die Frankfurterinnen und Frankfurter sich mit Neugier und Interesse von ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern inspirieren lassen und sich in großer Zahl aktiv beteiligen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 444/7 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 SPD und CDU gegen GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach (= Annahme); 1 SPD, BFF und Frau Lämmer (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulzentrum der NordweststadtOFOB 802.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 519/8 Betreff: Schulzentrum der Nordweststadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Angesichts des allgemeinen Flächenmangels für weiterführende Schulen im Frankfurter Stadtgebiet anerkennt der Ortsbeirat die vom Amt für Bauen und Immobilien gemäß Stellungnahme 1182 v. 24.06.2019 angekündigte und jetzt durchgeführte Untersuchung, ob einer Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) am Standort Praunheimer Weg möglich ist. Die von Baudezernent Stadtrat Jan Schneider dem Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 8 vorgestellte Baumassenstudie für eine gemeinsame Entwicklung der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) und der ESF im Gebiet des Schulzentrums der Nordweststadt zwischen Praunheimer Weg und Hammarskjöldring hat aufgezeigt, dass eine weitere Verschiebung des offenen Schulcampus der ERS nach Osten zwar technisch möglich ist. Die öffentlichen Reaktionen der vergangenen Wochen machen aber deutlich, dass dies nur gegen den vereinten Widerstand der drei Schulgemeinden durchführbar wäre. Auch die ESF, Schulleitung und Elternverein, halten die Pläne für unrealistisch, erkennen die Raumanforderungen der ERS an und wünschen sich für die ESF einen neuen Standort mit besserer Anbindung vor allem an die Europäische Zentralbank (EZB). Der Ortsbeirat sieht die von der Baumassenstudie angestrebte Neuordnung des Schulzentrums ebenfalls kritisch. Die ERS verlöre ihren städtebaulich charakteristischen offenen Campus-Charakter, vor allem durch den Wegfall von Grünflächen und Pausenhöfen, aber auch durch die einengende Massivität der zu erwartenden ESF-Baukörper auf dem Grundstück am Praunheimer Weg. Die verkehrliche Erschließung der ERS würde durch die eingeplante zukünftige Andienung der ESF über die Verbindungsstraße vom Praunheimer Weg zur ERS erschwert, was insbesondere zu Lasten der KInder ginge, die Inklusionsbedarf haben und morgens über diese Strecke zu den Schulgebäuden gebracht werden. Eine Verlagerung der Turnhallen und des Lehrschwimmbades direkt an die nördliche Grenze zum Martin-Luther-King-Park ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel, zumal dort nicht einmal im bisherigen Umfang Sportflächen für den Unterricht und die Bedürfnisse der Sportvereine im Stadtteil entstünden. Schon heute sind die Hallenkapazitäten für Unterricht und Vereinssport am Limit. Eine Kompensation durch Außensportflächen direkt auf der für die Ortsumfahrung Praunheim und die Regionaltangente West gesicherten "Schultrasse" stellt keine langfristig befriedigende Lösung dar. Der Ortsbeirat plädiert für eine zügige Sanierung der ERS auf der Basis der Planungsphase 0 und eine zügige Bearbeitung der bereits erfolgten Ausschreibungen (Ausschreibung 25-2019-00359 v. 27.08.2019, Amtsblatt Nr. 35, S. 1071f). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine Erweiterung der Europäischen Schule am derzeitigen Standort Praunheimer Weg ab. 2. Der Magistrat wird beauftragt, im Interesse der Ernst-Reuter-Schulen und zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main mit der Bundesrepublik Deutschland eine Verlagerung der Europäischen Schule auf die Flächen der abgängigen Sportanlage Mainwasen in EZB-Nähe einzuleiten und eine Kompensation der dortigen Sport- und Grünflächen an anderer Stelle der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen auf der Grundlage des aktuellen Schulprofils und der Planungsphase 0 mit Priorität auszuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel vorzusehen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der Erweiterung und Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen zusammen mit den umliegenden Grund- und weiterführenden Schulen sowie mit interessierten Sportvereinen ein Konzept für das zukünftige Lehrschwimmbad zu erarbeiten. 5. Der Magistrat wird gebeten, auf dem nach Umzug der ESF freigewordenen Gelände am Praunheimer Weg die Errichtung einer Grundschule zu prüfen. 6. Der Magistrat wird gebeten, im Gebiet des Schulzentrums dann auch zusätzliche Sportflächen zu prüfen, die von der Vereinswelt mitbenutzt werden können. 7. Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für eine zukünftige Neuordnung des Schulzentrums unter Berücksichtigung der für die Regionaltangente West und die Ortsumfahrung Praunheim freigehaltenen "Schultrasse" vorzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 526 2020 Die Vorlage OF 519/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext unter Ziffer 2. die Worte "auf die Flächen der abgängigen Sportanlage Mainwasen in EZB-Nähe einzuleiten und eine Kompensation der dortigen Sport- und Grünflächen an anderer Stelle der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen" durch den Halbsatz "in die Nähe der Europäischen Zentralbank zu prüfen und zu berichten" ersetzt wird und Ziffer 7 gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überreste der Niederurseler BurgOFOB 802.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 520/8 Betreff: Überreste der Niederurseler Burg Bei den Tiefbauarbeiten für die Wohnanlage "Hofgut Obermühle" sind offensichtlich Überreste der mittelalterlichen Niederurseler Niederungsburg dokumentiert/sichergestellt worden. Damit wäre der in der Nähe der alten Bannmühle lange vermutetet Standort der Burg der Vögte von Ursel erstmals zweifelsfrei belegt. Die Auskünfte des Magistrats zur Anfrage des Ortsbeirates sind recht kurz gefasst und hinsichtlich der Art und Qualität der Funde wenig aufschlussreich. Zudem wurde nicht beantwortet, ob der Bauherr das Denkmalamt hinzugezogen hat. (ST 1225 v. 01.07.2019, V 1205 v. 05.03.2019). Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in einer Ortsbeiratssitzung über die Fundsituation auf der Baustelle zu berichten und die Ergebnisse der laut ST 1225 durchgeführten "Ausgrabungen" anschaulich vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5667 2020 Die Vorlage OF 520/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter NordenOFOB 1202.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 521/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für mehr Personal bzw. für die Vergabe an Dritte zur Reinigung und Pflege von Straßen und Grünanlagen im Frankfurter Norden eingestellt. Begründung: Zum 30. Juni 2016 endete die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg. Mit der Übergabe zahlreicher Straßenzüge und Grünflächen von der HA Stadtentwicklungsgesellschaft mbH an die Stadt Frankfurt ist festzustellen, dass diese nicht mehr ausreichend bzw. gar nicht mehr gereinigt bzw. gepflegt werden. Zu unserem Bedauern wird der Ortsbeirat regelmäßig von Bürgern über die ungenügende Pflege angesprochen. Allein das kürzlich hinzugekommene Areal von Riedberg umfasst rund 267 Hektar, das entspricht etwa der Größe von Bornheim oder Ginnheim. Es ist schlicht unmöglich, diese Fläche ohne zusätzliches Personal und Kosten ausreichend zu pflegen. Dass dieses nur unzureichend geschehen kann ist z.B. am Ewald-Heinrich-von-Kleist-Platz, aber auch an vielen Grünflächen und Spielplätzen und Parkanlagen zu sehen. Dies gilt ebenso für einige Flächen im Stadtteil Kalbach, die aufgrund der oben genannten Begebenheiten weniger gepflegt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 24 2020 Die Vorlage OF 521/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumkonzept Hadrianstraße, hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-StraßeOFOB 802.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 521/8 Betreff: Parkraumkonzept Hadrianstraße, hier: Parkplätze in Höhe der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche vor dem Bunker in der Hadrianstraße und die Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße komplett als Parkplatz zur Verfügung zu stellen und demzufolge zu asphaltieren und auszuweisen. Der Ortsbeirat verweist auf die Stellungnahme 331 vom 19.02.2018, in der der Magistrat die Erstellung eines Parkraumkonzeptes befürwortet. Begründung: Die Fläche zwischen den beiden Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße wird bereits schon jetzt als Stellfläche für Kfz genutzt. Diese gilt es, als offiziellen Parkplatz herzurichten. Die Fläche unter der Brücke ist schon lange abgesperrt. Dieser Platz unter der Brücke kann städtebaulich nicht wirklich gut anders genutzt werden. Es bietet sich an, diesen Bereich als Parkraum zur Verfügung zu stellen, da in den angrenzenden Straßen jetzt schon permanent Parkplätze zu knapp sind. Daher soll der Bereich asphaltiert und beschildert werden und mit einem Gesamtkonzept als ordentlicher Parkraum dienen, wie dies auch schon in zwei Bereichen im benachbarten Stadtteil Ginnheim geschehen ist. Dort befindet sich ein Supermarkt unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße, dessen Parkplatz direkt unter der Brücke dieser Schnellstraße liegt, und in der Nähe der Bundesbank wird ein Bereich unter der Rosa-Luxemburg-Straße auch als Parkplatz genutzt. Vergleichbar ist auch, dass in Alt-Eschersheim unter der Maybachbrücke geparkt wird. Da dies in den angrenzenden Stadtteilen funktioniert, geht der Ortsbeirat davon aus, dass dies auch in Heddernheim möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5668 2020 Die Vorlage OF 521/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Toilette in den neuen KleingartenanlagenOFOB 1202.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 523/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Toilette in den neuen Kleingartenanlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden zusätzliche Haushaltsmittel für die Planung und auch die anschließende Errichtung von Toilettenanlagen in den neuen Kleingartenanlagen am Riedberg eingestellt. Die Umsetzung ist mit dem lokalen Kleingartenverein abzustimmen. Begründung: Im Jahr 2019 wurde die Planung der Kleingartenanlagen am Riedberg vorgestellt. Hier sind zwar Flächen für Toilettenanlagen vorgesehen, allerdings kein Bau von solchen. Hier sollte schon im Bauverfahren eine gemeinsame Lösung geschaffen werden um Einzellösungen der Pächter zu vermeiden. Diese sind nämlich selten im Interesse der Umwelt, des Stadtteils und der anderen Pächter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Bieber gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Etatanregung EA 26 2020 Die Vorlage OF 523/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Planung der Toilettenanlage ist dem Ortsbeirat vor Umsetzung vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 80 auf der A 661OFOB 1202.01.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 533/12 Betreff: Tempo 80 auf der A 661 Der Ortsbeirat wolle beschließen und dies dem Ortsbeirat 10 zur Kenntnis geben: Die Stadtverordneten mögen beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den zuständigen Ämtern Verhandlungen aufzunehmen, um auf der A 661 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und der Niddabrücke in beiden Fahrrichtungen ein Tempolimit von 80 km/h für alle Kraftfahrzeuge auszuweisen. Begründung: Der Fahrzeugverkehr hat in den vergangenen Jahren auf der A 661 stark zugenommen, da diese Autobahn verstärkt als Verbindung von der A 5 zur A 3 oder umgekehrt - insbesondere als Umleitungsstrecke bei Stausituationen auf diesen Autobahnen - genutzt wird. Entlang der A 661 gibt es in dem oben aufgeführten Streckenabschnitt weder auf Kalbacher (mit Ausnahme des Baugebietes Bonifatiusbrunnen/Riedberg sowie der beiden Brücken in Kalbach) noch auf Bonameser Seite einen Lärmschutz, der das hohe Verkehrsaufkommen und die damit einhergehende Lärmbelastung reduzieren könnte. Weiterhin dient es der Verkehrssicherheit in diesem stark frequentierten Teil der A 661 diese Strecke mit Tempolimit befahren zu können. Gerade im Zuge der Diskussionen um Feinstaubpartikel u.a. auf den Stadtautobahnen ist im Interesse der an der Autobahn lebenden Frankfurterinnen und Frankfurter zu handeln und dies kann hier das geforderte Tempolimit sein, um neben der Lärmreduzierung auch eine Schadstoffreduzierung zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.02.2020, OF 538/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 533/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 12 am 14.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 533/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 533/12 wird durch die Vorlage OF 538/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 538/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beibehaltung der Linie 12 bis FechenheimOFOB 1102.01.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 645/11 Betreff: Beibehaltung der Linie 12 bis Fechenheim Vorgang: OM 5492/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Vorlage OM 5492 2019 abzulehnen und die Linie 12 auf der bisherigen Strecke nach Fechenheim beizubehalten. Begründung: Der Magistrat kennt die Bemühungen des OBR11, die bisher unzureichende ÖPNV Verbindungen von und nach Fechenheim weiter auszubauen bzw. zu verstärken. Der Antrag aus dem OBR 4 wirkt diesem Vorhaben kontraproduktiv entgegen. Die OM 5492 berücksichtigt nicht, die hohe Bedeutung der Linie 12 für den Stadtteil Fechenheim. Die Linie 12 wird nicht nur von Fechenheimer Bürgern genutzt, sondern auch von den Angestellten und Arbeiter des entlang der Hanauer Landstraße existierenden Groß- und Einzelhandels sowie der angesiedelten Gewerbe- und Industriebetriebe. Diese Kapazität kann allein durch die Linie 11 und der Regionalbahn bislang nicht bedient werden. Den Bornheimer Bürgern steht die U6 sowie der Bus 32 zur Verfügung, um zum Ostbahnhof bzw. Zoo zu gelangen. Von dort fährt die Straßenbahn 11 über die Hanauer Landstraße. Laut RMV erreicht man von der Wittelsbacher-/ Habsburgerallee die Schwedlerstraße mit dem Bus 32 und der Straßenbahn 11 in 17 Minuten. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 518 2020 Die Vorlage OF 645/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:" als zweiter Absatz hinzugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-NordOFOB 1102.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 657/11 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für geeignete Maßnahmen des Lärmschutzes entlang der A66 ausreichende Mittel in den in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen sind. Begründung: Durch den Bau des Riederwaldtunnels wird der Anschluss der A66 an die A661 erfolgen. Dies hat zur Folge, dass die Wohngebiete Fechenheim-Nord vermehrt Emissionen durch den ansteigenden Verkehr ausgesetzt sein werden. Um dem entgegenzuwirken und den Erhalt der Wohn- und Lebensqualität beibehalten zu können, sind frühzeitig Planungen- und Planungsmittel im Haushalt zu berücksichtigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 55 2020 Die Vorlage OF 657/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen MikroklimasOFOB 1102.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 659/11 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: dass für die Straßensanierung mit hellem Asphalt ausreichende Mittel in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen sind. Begründung: Neben Möglichkeiten der Entsiegelung, die bereits vom Grünflächenamt gefördert werden, ist die Verwendung von hellem Asphalt eine weitere Maßnahme, um die Erwärmung in den Städten im Sommer zu reduzieren. Gerade die Industriegebiete im Frankfurter Osten (Fechenheim/Seckbach) gehören laut aktuellem Klimaplanatlas zu den stark erhitzten Gebieten. Durch helle Asphaltdeckschichten kann nach Ansicht von Experten die Erwärmung der Straßenoberflächen um 6-8 Grad Celsius reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 57 2020 Die Vorlage OF 659/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher PendlerdichteOFOB 1102.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 668/11 Betreff: Produktbereich: 16 Verkehr Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Vorrangige Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in stark belasteten Gewerbegebieten und Einfahrtsstraßen mit hoher Pendlerdichte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, die Einführung von E-Bussen oder Omnibussen mit Wasserstoffantrieb in den Stadtteilen des Ortsbezirk 11 vorrangig anzuschaffen und einzusetzen. Begründung: Der Ortsbezirk 11 gehört als östliches Tor Frankfurts zu den stark umweltbelasteten Gewerbegebieten und ist zudem eine der Hauptverkehrsadern der täglichen Pendlerströme. Eine Aufnahme in die Umweltzone steht noch aus, wobei auch hier weiterhin Zufahrtstraßen zu den Gewerbebetrieben unberücksichtigt bleiben sollen. Die NOX-Grenzwerte werden im Riederwald regelmäßig überschritten. Zur Entlastung der Bevölkerung und der dort tätigen Arbeitnehmer sind daher die Gebiete Riederwald, Fechenheim und Seckbach vorrangig im Stadtgebiet mit der Anschaffung und dem Einsatz von E- oder Wasserstoff-angetriebenen Bussen auszustatten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 66 2020 Die Vorlage OF 668/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Bauunterhaltung Sanierung Sporthalle Schule am MainbogenOFOB 1102.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 670/11 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Bauunterhaltung Sanierung Sporthalle Schule am Mainbogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Sporthalle der Schule am Mainbogen werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit 2018 soll die Sporthalle der Schule am Mainbogen saniert werden. Entgegen aller Ankündigungen ist bislang keine Sanierung erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 68 2020 Die Vorlage OF 670/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Bauunterhaltung Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-SchuleOFOB 1102.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 671/11 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Bauunterhaltung Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit Sommer 2015 soll die Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule saniert werden. Entgegen aller Ankündigungen ist bislang keine Sanierung erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 69 2020 Die Vorlage OF 671/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung der TSG Halle/Saalbau FechenheimOFOB 1102.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 672/11 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung der TSG Halle/Saalbau Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für den langfristigen Erhalt und die Sicherung der stark sanierungsbedürftigen TSG Halle in Fechenheim sind ausreichende Mittel in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen. Begründung: In 2019 konnte die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zwischen der TSG Fechenheim 1860 e. V. und der ABG Frankfurt Holding (ABG) unterzeichnet werden. Die Vereinbarung verlängert das Engagement der ABG um 10 Jahre, bis Mitte 2030. Über diese Verlängerung hinaus gab es von Seiten der ABG jedoch keine Zusagen bezogen auf die Sanierung der Halle. Da die Halle langfristig zur Nutzung dem Verein überlassen wurde, ist auch seitens der Stadt sicherzustellen, dass dieser Zweck aufrechterhalten werden kann und die ABG ihrer Pflicht aus dem Pachtvertrag nachkommt. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 672/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekt Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und MusikfestivalOFOB 1102.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 674/11 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekt Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: für den langfristigen Erhalt und die Sicherung des jährlich stattfindenden Sommerwerft-Festivals Mittel in Höhe von 100.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt ein- und bereitzustellen. Begründung: Die Ansiedelung des antagon Theaters im Frankfurter Osten ist eine Bereicherung für die kulturelle Szene in Frankfurt und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Mit der Idee des Theaters im öffentlichen Raum erreicht das Ensemble allein mit dem Sommerwerft-Theaterfestival am Fluss über 100.000 Menschen jeder Altersgruppe. Im Mai 2019 erreichte den Ortsbeirat 11 ein Brandbrief des ausführenden Vereins protagon e.V. mit der Bitte um Unterstützung. Vor dem Hintergrund nicht bewilligter Förderanträge steht das Festival nun vor dem drohenden Aus! Der jährliche Etat der Stadt mit 48.500 Euro ist nicht mehr ausreichend um das Festival langfristig abzusichern und sollte daher entsprechend angehoben werden, um die Existenz dieser außergewöhnlichen kulturellen Bereicherung für die Stadt Frankfurt am Main zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 71 2020 Die Vorlage OF 674/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Belages der Helmut-Sittler-PromenadeOFOB 1102.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 676/11 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Belages der Helmut-Sittler-Promenade Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/21 werden für die Sanierung der Belag-Oberfläche der Helmut-Sittler-Promenade die notwendigen Mittel eingestellt. Begründung: Der Belag ist durch die starke Nutzung der Promenade durch Fahrräder, Mofas und Motoräder sowie kleine Fahrzeuge bereits derart in Mitleidenschaft gezogen, dass insbesondere ältere Bürger, aufgrund der tiefen Spurrillen und z.T. herausgebrochenen Flächen, Probleme beim Spaziergehen haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 73 2020 Die Vorlage OF 676/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung der Sperrung auf der EysseneckstraßeOFOB 302.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 771/3 Betreff: Änderung der Sperrung auf der Eysseneckstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu, prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Eysseneckstraße die derzeitige Sperrung in Höhe Kleebergstraße nach Süden bis zur Einmündung der Stettenstraße verlagert werden kann. Somit könnte der nördliche Teil der Eysseneckstrasse von der Innenstadt/Westend wie auch vom Oeder Weg aus via Melem- und Neuhaußstraße und damit weit geringerem Umweg erreicht werden. Begründung: Im letzten Jahr war die Eysseneckstraße baustellenbedingt durchgängig befahrbar. Dies führte erstaunlicherweise zu keinem nennenswerten zusätzlichem Verkehrsaufkommen. Gleichzeitig waren die Liegenschaften in der nördlichen Eysseneckstraße wesentlich einfacher zu erreichen. Die vorgeschlagene Verschiebung der Sperrung würde das Ziel der Unterbindung von Schleichverkehr durch die Eysseneckstraße erreichen und gleichzeitig die Belastungen für die umliegenden Wohnstraßen durch Umwegefahrten verringern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.10.2019, OF 758/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 758/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 771/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5840 2020 1. Die Vorlage OF 758/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 771/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 771/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenOFOB 302.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Betreff: Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfen Vorgang: OA 344/18 OBR 3; OA 345/18 OBR 3; OM 4038/18 OBR 3; ST 667/19; B 319/19; B 427/19 Der Ortsbeirat hat Stadtverordnetenversammlung bzw. Magistrat in mehreren Anträgen gebeten, für Gebiete, die nicht in die Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend aufgenommen wurden, die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen erneut zu prüfen. Die Antworten des Magistrats (siehe oben) können nicht überzeugen: "Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015, § 5643 (M 217) sind die Erhaltungssatzungen nach Ablauf von fünf Jahren nach Satzungsbeschluss vom Magistrat auf Basis aktualisierter Daten auf ihre Wirkung und das weitere Vorliegen des Satzungszwecks zu überprüfen. Kurzfristig wird es daher keine Ergänzung der bestehenden Erhaltungssatzungen geben. Ob und um welche Gebiete die Satzungsgebiete künftig erweitert werden, ist dann Gegenstand einer umfassenden Untersuchung". Der erste Satz des Zitats kann sich nur auf Gebiete beziehen, für die die Erhaltungssatzung gilt, denn nur in diesen Gebieten kann die Wirkung der Erhaltungssatzung auf Basis aktualisierter Daten und das weitere Vorliegen des Satzungszwecks überprüft werden. Nicht dagegen in Stadtbezirken oder Teilbezirken, die nicht zum Satzungsgebiet gehören. Wenn signifikante Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Ergänzung des Satzungsgebietes bzw. die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen geboten sein lassen, um "unerwünschten Veränderungsdruck durch übermäßige Aufwertungsprozesse zu dämpfen... (und) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB" beizutragen, ist es zwingend geboten, die erforderliche "umfassende Untersuchung" ohne Zeitverzug zu veranlassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Verdrängungsdruck die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schon so weit verändert hat, dass es kein schützenswertes Milieu mehr gibt (siehe dazu Artikel in der FAZ vom 19.12.19 "Häuserkampf mit Aktenbergen": https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/so-setzt-sich-frankfurt-fuer-den-milieusc hutz-der-viertel-ein-16543078.html). Der Ortsbeirat hat in seinen Anträgen darauf hingewiesen, dass die Begründungen für den Ausschluss bestimmter Gebiete aus den Erhaltungssatzungen teilweise nicht nachvollziehbar und zum Teil auch nachweislich unzutreffend sind. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, in den folgenden Stadtbezirken und Teilbereichen von Stadtbezirken unverzüglich mit den umfassenden Untersuchungen zu beginnen und die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen: - Teilbereich des Stadtbezirks 201 (Oeder Weg bis Eschersheimer Landstr.) Diesem Teilbereich wird in der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotential bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (Spekulationsverkäufe in der Lersnerstr., etc) - Stadtbezirk 202 Die hier neu errichtete School of Finance & Management hat in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem Stadtbezirk verschärft - Teilbereich des Stadtbezirks 212 (Nordendstr. bis Rat-Beil-Str.) Das ganz überwiegend hochpreisige Wohnungsneubauprojekt Marie wird den Aufwertungsdruck in diesem Teilbereich mit hoher Wahrscheinlichkeit erhöhen - Teilbereich des Stadtbezirks 222 (Hallgarten- bis Münzenbergerstr., Hartmann-Ibach- bis Wetteraustr.) Nachbarschaft zur Frankfurt University of Applied Sciences, vor allem aber zum Neubauquartier Günthersburghöfe wird den Aufwertungsdruck spürbar erhöhen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.11.2018, OA 344 Anregung vom 29.11.2018, OA 345 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4038 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2019, ST 667 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 319 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 775/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 535 2020 Die Vorlage OF 775/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (Günthersburghöfe)OFOB 302.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 776/3 Betreff: Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (Günthersburghöfe) Der Magistrat hat in o. a. Presseinfo die Ergebnisse einer Erfassung des Baumbestandes auf dem Areal des B-Plans Nr. 880 bekannt gegeben, die hier knapp zusammengefasst wird: Als wertvoll werden 38 Bäume bewertet, von denen 31 erhalten werden können. Die als wertvoll und zu erhaltend eingestuften Bäume sind Walnussbäume, verschiedene Ahorne, Eichen, Lärchen, Kirschen und eine große Kiefer. An der Friedberger Landstr. und der Dortelweiler Str. bleiben alle 41 Straßenbäume erhalten. Von den weiteren 66 erfassten, jedoch nicht als wertvoll eingestuften Einzelbäume und Baumgruppen entfallen 41. Den entfallenden Bäumen stehen grundsätzlich Neupflanzungen in den öffentlichen und privaten Grünflächen gegenüber. Weiter werden in den Straßenräumen und auf den Plätzen Bäume gepflanzt. Die BI GRÜNE LUNGE hat in einer Pressemitteilung vom 08.12.19 die Ergebnisse der vom Magistrat beauftragten Erfassung und Bewertung des Baumbestandes in Frage gestellt. Eine der Kernforderungen der BI sei die Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen. Die in der Magistrats-Presseinfo thematisierte Erfassung existiere nicht. Schon beim Durchgang der Grünen Lunge sei zu erkennen, "dass es ein Vielfaches der beschriebenen Zahl an wertvollen Bäumen" gebe. Aus der Presseinfo des Magistrats spreche vollständige ökologische Inkompetenz, sie sei realitätsfern und beschönigend. Dies vorangestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: - Welche Institution, welches Unternehmen wurde mit der Erfassung und Bewertung des Baumbestandes auf dem Areal des B-Plans Nr. 880 beauftragt? - Welche Themen und Fragestellungen liegen dem Auftrag zugrunde? - Welche Kriterien liegen der Klassifizierung einzelner Bäume und des Baumbestandes insgesamt in wertvoll, weniger wertvoll, nicht wertvoll zugrunde? - Ist der Magistrat bereit, eine qualifizierte Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen, zu beauftragen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1590 2020 Die Vorlage OF 776/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste und der zweite Absatz des Tenors ersatzlos entfallen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung von Fahrradbügeln in der SömmerringstraßeOFOB 302.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 780/3 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln in der Sömmerringstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Sömmeringstraße vor dem Haus-Nr. 27 acht bis zehn Fahrradbügel zu installieren. Dafür müssen zwei bis drei Längsparkplätze aufgegeben werden. Begründung: Die Sömmeringstraße verbindet den Oeder Weg mit dem Bornwiesenweg. Auf der gesamten Länge der Sömmeringstr. (ca. 300 m) ist auf beiden Straßenseiten Längsparken (auf Gehwegen halb in Fahrtrichtung link bzw. rechts) vorgesehen. Hingegen gibt es keine Abstellplätze für Fahrräder. Das hat zur Folge, dass Fahrräder in großer Anzahl auf den ohnehin schmalen Gehwegen (auf denen auch noch mit halbem PKW geparkt werden darf) abgestellt und vorzugsweise an den Vorgartenzäunen angeschlossen werden. Die gesamte Hausgemeinschaft Sömmeringstr. 27 hat kein Auto. Deshalb wird vorgeschlagen, die Fahrradbügel vor der Haus-Nr. 27 zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 780/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5842 2020 Die Vorlage OF 780/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors "Dafür sollen zwei Längsparkplätze aufgegeben werden." lautet und die beiden letzten Sätze der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 3 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Fahrradbügel im Oeder Weg vor dem REWE-MarktOFOB 302.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 782/3 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel im Oeder Weg vor dem REWE-Markt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Oeder Weg vor dem REWE-Markt weitere acht bis zehn Fahrradbügel zu installieren und dafür zwei bis drei Längsparkplatz aufzugeben. Begründung: Die Kunden von REWE kommen ganz überwiegend zu Fuß oder mit dem Rad. Weil die vor und gegenüber dem REWE-Markt aufgestellten acht Fahrradbügel nicht ausreichen, ist der Fußweg auf Höhe des REWE-Markts an Werktagen regelmäßig von abgestellten Rädern vollgestellt. Die gegenüber dem Kinocenter Metropolis auf Höhe der Bushaltestelle vorgesehenen Fahrradabstellplätze werden von REWE-Kunden vermutlich kaum genutzt, weil ihnen die Entfernung zu groß ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 782/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5851 2020 Die Vorlage OF 782/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Oeder Weg vor dem REWE-Markt weitere acht bis zehn Fahrradbügel zu installieren. Dafür können zwei Längsparkplätze aufgegeben werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taskforce Toiletten - Aktueller StandOFOB 302.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 786/3 Betreff: Taskforce Toiletten - Aktueller Stand Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Wie ist der aktuelle Stand der Task Force Toiletten? b) Wie viele Schulen im Nordend haben mittlerweile Reinigungsverträge nach neuen Standards? c) An wie vielen Schulen sind mittlerweile Präsenzkräfte im Einsatz? d) Wie sind die Erfahrungen der Schulen mit Präsenzkräften? e) Gibt es bereits Schulen, die ein Konzept zum Thema "Verbesserung des Nutzerverhaltens" eingeführt haben, wofür es im neuen Reinigungsmodulkatalog zusätzliche Anreize gibt? f) Wurden bereits Schulen als "best practise Beispiele" beim Thema Toilettensituation incl. Nutzerverhalten identifiziert? g) Wie sind die Erfahrungen an der Helmholtzschule mit den so aufwändig neu gestalteten Toiletten in der täglichen Nutzung? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1546 2020 Die Vorlage OF 786/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und KuhwaldOFOB 202.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 983/2 Betreff: Altglassammelbehälter für die Siedlungen Rebstock und Kuhwald Vorgang: OM 4774/19 OBR 2; ST 1815/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats wird zurückgewiesen. Die eingeschränkte Sicht für den aus der Funckstraße kommenden Verkehr tritt nur ein, wenn Radfahrer verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung auf dem Richtung Katharinenkreisel führenden Radweg fahren. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Altglassammelbehälter wieder an der bisherigen Stelle aufzustellen. Begründung: Der Altglassammelbehälter wurde immer stark genutzt. Auf ihn kann nicht verzichtet werden. Der Magistrat sollte verkehrswidriges Verhalten nicht auch noch zu Lasten der Allgemeinheit belohnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4774 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5611 2020 Die Vorlage OF 983/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und Piraten (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufforstungen im NiddaparkOFOB 202.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 984/2 Betreff: Aufforstungen im Niddapark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Aufforstungen im Niddapark möglich sind. Begründung: Die positive Wirkung von Bäumen auf das (Stadt-)Klima ist unbestritten. Deswegen soll geprüft werden, welche Wiesen- und Rasenflächen im Niddapark sich für eine Aufforstung eignen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1538 2020 Die Vorlage OF 984/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauvorhaben Myliusstraße 34/Wiesenau 31OFOB 202.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 985/2 Betreff: Bauvorhaben Myliusstraße 34/Wiesenau 31 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand beim Bauvorhaben Myliusstraße 34/Wiesenau 31 ist, und ob die Schambach Stiftung als Eigentümerin ggf. neue Planungen verfolgt. Begründung: Hinweis von Nachbarn, dass das die Baustelleneinrüstung wieder abgebaut wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1539 2020 Die Vorlage OF 985/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Rasenbewässerung durch Trinkwasser im RothschildparkOFOB 202.01.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 986/2 Betreff: Keine Rasenbewässerung durch Trinkwasser im Rothschildpark Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Wiesenflächen im Rothschildpark wird kein Trinkwasser versch(w)endet. Begründung: Seit dem 2. Quartal 2019 wurde vom Umweltdezernat und Grünflächenamt begonnen, ein dichtes Rohrsystem im Rothschildpark unter den Wiesenflächen zu verlegen, das mit kostbarem Trinkwasser gespeist wird. Dicht installierte Sprinkler versorgen das Gras. Auch nicht klimaangepasste Pflanzen wie Rhododendren und Hortensien erhalten regelmäßig sehr große Trinkwassermengen in den monatelangen heißen und trockenen Phasen, wie wir sie 2018 und 2019 erlebt haben. Auch im November wurden die Arbeiten zur Rohrverlegung in den Wiesenbereichen im Rothschildpark Stück für Stück fortgesetzt. Die Wiesenbewässerung wird im Grünflächenamt sogar als Ausbildungsprojekt geführt, obwohl es nicht zukunfts- und klimaorientiert ist. Nach Auffassung von klimabewussten Bürgerinnen und Bürgern im Westend sollte das Projekt gestoppt werden. Dabei sollten die Rohre und die gesamten Sprinkleranlage sicherheitshalber demontiert werden. Da in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, ein Brauchwassersystem für den Rothschildpark sowie die Wallanlagen zu planen, kommen die jetzt verlegten Plastikrohre und Sprinkler zeitnah nicht für die Nutzung von Brauchwasser in Frage. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit nicht vorgestellt. Es hat keine Diskussion über die Verschwendung von Trinkwasser zur Bewässerung von Grasflächen im Rothschildpark stattgefunden. Ein Brauchwassernetz wurde noch nicht einmal ansatzweise geplant. Statt Blumenwiesen gibt es als Folge der Trinkwasser-Bewässerung Rasenflächen, die in dichter Folge gemäht werden müssen. Dagegen wären trockene Wiesen, auf denen Wiesenblumen blühen, die auch Bienen, Hummeln und Schmetterlingen Raum bieten, in heißen Sommern durchaus normal. Im Rothschildpark und in den angrenzenden Wallanlagen könnte die erste Phase des Brauchwassernetzes starten. Neben Brunnen und Zisternen kommt aufbereitetes Mainwasser in Frage. Vor allem die Bäume sollten so gewässert werden. Der Vogelsberg, der Spessart, der Burgwald und das Hessische Ried dürfen nicht weiter für die Wiesenbewässerung ausgetrocknet werden. Ein Hintergrundbericht der Hessenschau (https://t1p.de/jcmx) zeigt die Zusammenhänge deutlich auf. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 986/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 LINKE. und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.