Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die umgehende Bildung eines Ausschusses für Integration durch den Magistrat, um die Integration in Frankfurt wieder stärker zu thematisieren. Dies ist notwendig, da das Thema Integration in den bestehenden Ausschüssen vernachlässigt wird und die Auflösung des Integrationsdezernats zu einer Abnahme der Aufmerksamkeit für Integrationsfragen geführt hat.
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Der Magistrat bildet umgehend gemäß HGO § 62, Absatz 1, Satz 5, einen Ausschuss Integration und stellt hierfür die erforderlichen Mittel ein.
Begründung
Im Jahre 2006 hat die damalige schwarz-grüne Koalition den Ausschuss Immigration und Integration mit dem Bildungsausschuss zusammengelegt. Solange es ein eigenständiges Integrationsdezernat gab - also bis 2016 - war dennoch gesichert, dass im Ausschuss für Bildung und Integration das für Frankfurt so wichtige Thema Integration thematisiert wurde. Die aktuelle Koalition hat 2016 das Integrationsdezernat aufgelöst und den Bereich der Bildungsdezernentin zugeschlagen. Die Befürchtung der ehemaligen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, dass aufgrund der Probleme und Aufgaben im Komplex Schule das Thema Integration untergeht, hat sich leider bewahrheitet. Im Ausschuss kommt Integration kaum noch zur Sprache. Deshalb ist die Wiedereinrichtung eines Integrationsausschusses nötig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Januar 2020 brachte FRANKFURTER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte
Ausgaben 2025: 12 Mio € · im Antragsjahr 2020 9 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.