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Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
26 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ahndungsquote von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erhöhen. Dies ist notwendig, da nur etwa 10 Prozent der Anzeigen zu Bußgeldbescheiden führen, was die Bürger frustriert und die Nutzung der Anzeigen verringert.

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Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ahndungsquote von Privatanzeigen der Verkehrordnungswidrigkeiten zu erhöhen.

Begründung

Ausweislich des Berichts B 414/2019 führten von den im Jahr 2018 eingegangenen 21 638 Ordnungswidrigkeitsanzeigen nur 2 270 zu Kosten- oder Bußgeldbescheiden. Das sind nur gut 10 Prozent. Aus Personalmangel kann die Stadt selbst nicht in ausreichendem Maß Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und fordert deshalb die Bürgerinnen auf, selbst Anzeigen zu erstatten. Bei einer so dürftigen Erfolgsquote brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich betroffene Menschen die Mühe ersparen. Die trotzdem steigende Zahl von zuletzt 21 638 Anzeigen zeigt, wie verzweifelt die Menschen sein müssen. Dem Ortsbeirat ist rätselhaft, warum so viele Anzeigen trotz Nutzung der Wegeheld App oder des Ordnungswidrigkeitsformulars ins Leere laufen. Der Magistrat muss daher untersuchen, was zu der niedrigen Ahndungsquote führt und die Ursachen abstellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 18. November 2019BB 414Wie viele wurden abgeschleppt?Magistratsbericht
  2. 2. Januar 2020Sie sind hier
    OFOF 1544/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 17. Januar 2020OAOA 516Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414Anregung
  4. 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 946Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
  5. 3. Juni 2020OFOF 1685/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 19. Juni 2020OAOA 576Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 37 · 17.01.2020
TO I, TOP 37
Angenommen
Anregung OA 516 2020 Die Vorlage OF 1544/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

Mitdiskutieren

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