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Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
56 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Ergebnisse von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nachvollziehbar darzustellen. Ziel ist es, die Ursachen für verworfene Anzeigen zu klären und die Zahlungserfolge je nach Meldeweg zu ermitteln.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, nachvollziehbare Aussagen über die Ergebnisse von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu treffen. Von Interesse ist, wie viele Anzeigen verworfen werden müssen, auf welchen Meldewegen diese hereinkommen und was die Ursache dafür ist. Von den nicht verworfenen Anzeigen ist der Zahlungserfolg je nach Meldeweg anzugeben. Ggfls. sind die Zahlen durch Stichproben zu schätzen.

Begründung

Die Antwort des Magistrats in der o.a. Stellungnahme ist nicht sehr hilfreich. Es besteht weiterhin der Eindruck, dass ungewöhnlich viele Anzeigen im Sande verlaufen und es bleibt völlig unklar, was die Ursache ist. Es müsste doch im Interesse des Magistrats sein, dass möglichst zielführende Anzeigen eingereicht werden. Es bleibt rätselhaft, weshalb offene Verfahren nicht berücksichtigt werden können. Das sind dann eben offene Verfahren. Dem Ortsbeirat war auch vorher schon bekannt, dass fehlerhafte und unvollständige Anzeigen nicht zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geeignet sind. Es war die Absicht des Ortsbeiratsantrags, den Ursachen auf die Spur zu kommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2019BB 414Wie viele wurden abgeschleppt?Magistratsbericht
  2. 2. Januar 2020OFOF 1544/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 17. Januar 2020OAOA 516Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414Anregung
  4. 15. Mai 2020STST 946Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
  5. 3. Juni 2020Sie sind hier
    OFOF 1685/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 19. Juni 2020OAOA 576Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenAnregung
  7. 14. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 2173Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 41 · 19.06.2020
TO I, TOP 44
Angenommen
Anregung OA 576 2020 Die Vorlage OF 1685/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinkeFraktionslos
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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