Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen

Vorlagentyp: STMagistrat
47 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und den Herausforderungen bei der Bearbeitung von Privatanzeigen. Es wird dargelegt, dass ein erheblicher Teil der Anzeigen aufgrund unzureichender Informationen nicht verfolgt werden kann, was die Effizienz der Verfahren beeinträchtigt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Stellungnahme des Magistrats

Mit Stand 26.10.2020 sind für das Jahr 2020 25.429 Privatanzeigen bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes eingegangen. Davon waren 2.615 Anzeigen nicht geeignet ein Verfahren einzuleiten, was einem prozentualen Anteil von 10,28 % entspricht. Die Gründe, warum das jeweilige Verfahren nicht eingeleitet werden kann, sind vielfältig. Die Ursachen liegen in fehlerhaften, falschen oder unvollständigen Tatangaben (Datum, Zeit und Ort), aber auch in unvollständigen Zeugendaten oder deren komplettem Fehlen bei anonymen Anzeigen. Häufig werden aber auch mehrere Verstöße in nur einer Anzeige gemeldet, wie beispielsweise Parken im absoluten Haltverbot und gleichzeitigem Parken auf dem Gehweg. Wird solchen Anzeigen dann kein Beweisfoto beigefügt, kann die Anzeige nicht verfolgt werden, da sich die beiden Tatvorwürfe gegenseitig ausschließen. Dies trifft auch auf Fälle zu, in denen der Betroffene die Tat bestreitet und kein Tatnachweis geführt werden kann, da im Falle von "Aussage gegen Aussage" die Anzeige einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Die Anzeigen erreichen das Ordnungsamt in Papierform, auf dem Postweg, per frei formulierter E-Mail oder mit dem zur Verfügung gestellten Meldeformular. Zunehmend aber auch durch Apps wie beispielsweise "Wegeheld". Bei den genannten 2.615 nicht verfolgbaren Anzeigen sind auch die Anzeigen erfasst, die aufgrund der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nicht mehr verfolgt werden konnten. Zu den restlichen 22.814 verfolgbaren Anzeigen wurden die Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Hiervon sind 18.784 Anzeigen bereits abgeschlossen, die Gesamteinnahmen betragen 402.729,20 €. Die übrigen Verfahren werden noch als "offen" bezeichnet. Hier ist entweder kein Zahlungseingang zu verzeichnen, es bedarf noch weiterer Sachverhaltsaufklärung oder die Verfahren befinden sich im laufenden Gerichtsverfahren. In diesen Fällen sind sowohl die Einstellung des Verfahrens als auch der Erlass eines Bescheides denkbar, was grundsätzlich von der Beweisbarkeit des Verstoßes abhängt. Der Eindruck des Ortsbeirates, es würden "ungewöhnlich viele Anzeigen im Sande verlaufen", kann nicht bestätigt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2020OAOA 516Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414Anregung
  2. 15. Mai 2020STST 946Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
  3. 3. Juni 2020OFOF 1685/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 19. Juni 2020OAOA 576Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenAnregung
  5. 14. Dezember 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 47 Wochen
    STST 2173Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen