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Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen

Vorlagentyp: OA
56 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Ahndungsquote von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erhöhen. Dies ist notwendig, da nur ein geringer Prozentsatz der Anzeigen zu Bußgeldbescheiden führt, was die Bürger frustriert. Eine Verbesserung der Verfolgung könnte das Vertrauen in die Verkehrsordnung stärken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ahndungsquote von Privatanzeigen der Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erhöhen.

Begründung

Ausweislich des Berichts B 414 führten von den im Jahr 2018 eingegangenen 21.638 Ordnungswidrigkeitsanzeigen nur 2.270 zu Kosten- oder Bußgeldbescheiden. Das sind nur gut zehn Prozent. Aus Personalmangel kann die Stadt selbst nicht in ausreichendem Maß Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und fordert deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst Anzeigen zu erstatten. Bei einer so dürftigen Erfolgsquote braucht man sich nicht zu wundern, dass sich betroffene Menschen die Mühe ersparen. Die trotzdem steigende Zahl von zuletzt 21.638 Anzeigen zeigt, wie verzweifelt die Menschen sein müssen. Dem Ortsbeirat ist rätselhaft, warum so viele Anzeigen trotz Nutzung der Wegeheld-App oder des Ordnungswidrigkeitsformulars ins Leere laufen. Der Magistrat muss daher untersuchen, was zu der niedrigen Ahndungsquote führt, und die Ursachen abstellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2019BB 414Wie viele wurden abgeschleppt?Magistratsbericht
  2. 2. Januar 2020OFOF 1544/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 17. Januar 2020Sie sind hier
    OAOA 516Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414
    Anregung
  4. 15. Mai 2020STST 946Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
  5. 3. Juni 2020OFOF 1685/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 19. Juni 2020OAOA 576Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenAnregung
  7. 14. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 2173Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 21.01.2020
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 414 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 516 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 43
Erledigt
1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis, OA 516 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis, OA 516 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO II, TOP 53
Erledigt
1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

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