Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen
Zusammenfassung
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Ahndungsquote von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erhöhen. Dies ist notwendig, da nur ein geringer Prozentsatz der Anzeigen zu Bußgeldbescheiden führt, was die Bürger frustriert. Eine Verbesserung der Verfolgung könnte das Vertrauen in die Verkehrsordnung stärken.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ahndungsquote von Privatanzeigen der Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erhöhen.
Begründung
Ausweislich des Berichts B 414 führten von den im Jahr 2018 eingegangenen 21.638 Ordnungswidrigkeitsanzeigen nur 2.270 zu Kosten- oder Bußgeldbescheiden. Das sind nur gut zehn Prozent. Aus Personalmangel kann die Stadt selbst nicht in ausreichendem Maß Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und fordert deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst Anzeigen zu erstatten. Bei einer so dürftigen Erfolgsquote braucht man sich nicht zu wundern, dass sich betroffene Menschen die Mühe ersparen. Die trotzdem steigende Zahl von zuletzt 21.638 Anzeigen zeigt, wie verzweifelt die Menschen sein müssen. Dem Ortsbeirat ist rätselhaft, warum so viele Anzeigen trotz Nutzung der Wegeheld-App oder des Ordnungswidrigkeitsformulars ins Leere laufen. Der Magistrat muss daher untersuchen, was zu der niedrigen Ahndungsquote führt, und die Ursachen abstellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2019BB 414Wie viele wurden abgeschleppt?Magistratsbericht
- 2. Januar 2020OFOF 1544/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Januar 2020Sie sind hierOAOA 516Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414Anregung
- 15. Mai 2020STST 946Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
- 3. Juni 2020OFOF 1685/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Juni 2020OAOA 576Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenAnregung
- 14. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 2173Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis, OA 516 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)