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Wie viele wurden abgeschleppt?

Vorlagentyp: B
61 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414

Betreff: Wie viele wurden abgeschleppt? Vorgang: A 467/19 LINKE.

Zu 1: Folgende Fallzahlen konnten festgestellt werden: Mo-nat Ja-nuar Feb-ruar März April Mai Juni Juli Au-gust Sep-tem-ber Ok-to-ber No-vem-ber De-zember Ge-samt 2015 1086 1078 993 868 1062 983 1046 804 1083 1151 1298 560 12012 2016 922 1638 1570 1583 1306 1287 1167 1471 1309 1227 1460 447 15387 2017 1130 1121 1197 894 1263 1356 1012 1114 1345 1098 1251 363 13144 2018 1235 1535 30 2077 1911 2318 1847 2264 2429 1693 2358 1941 21638 Zu 2: Die Zugangszahlen der Privatanzeigen enthalten alle Eingänge zum fließenden und ruhenden Verkehr, die nicht von einer Behörde oder der Polizei stammen. Die Anzeigen wurden sowohl von Privatpersonen als auch von Krankenhäusern, Taxiunternehmen oder Firmen zur Parkraumüberwachung erstattet. Eine Aussage zur konkreten Anzahl der einzelnen Tatvorwürfe aus Privatanzeigen, kann nicht getroffen werden, da es auch hierzu keine Auswertungen gibt. Zweifelsfrei handelt es sich aber zum größten Teil um Halt- und Parkverstöße. Zu 3 und 4: Die Dauer der Bearbeitungszeit ist von vielen Faktoren abhängig, beispielsweise der Vollständigkeit der zwingend erforderlichen Angaben in der Anzeige bzw. notwendig werdender Nacherhebungen. Die Bearbeitungszeiten werden statistisch nicht erfasst, sodass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. Wie bereits zu 1 ausgeführt, handelt es sich bei den Privatanzeigen überwiegend um Halt- und Parkverstöße. Kann der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden, so werden dem Halter des Fahrzeuges nach Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäß § 25a des Straßenverkehrsgesetzes die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Zu 5: Detaillierte Angaben zu den Verfahrensausgängen sind nicht möglich, da es hierzu keine Auswertungen gibt. Zur Anzahl der erlassenen Bescheide können jedoch folgende Angaben gemacht werden: 2015 2016 2017 2018 Erlassene Kostenbescheide 2489 2896 2093 1309 Erlassene Bußgeldbescheide 1142 1074 1079 961 Zu 6: 2015 2016 2017 2018 Stornos 575 723 612 129

Leerfahrten 1.246 1.516 1.296 711

Teilleistungen 409 488 479 137

Umsetzungen 135 111 122 52

tatsächliche Abschleppungen 6.697 8.503 8.297 3.800

Gesamt 9.062 11.341 10.806 4.829 Eine monatliche Statistik liegt nicht vor.

Zu 7: 2015 2016 2017 2018

Radfahrschutzstreifen 9 16 8 33

Geh-/Radweg 65 71 108 31

Radweg (beschildert + unbeschildert) 33 29 25 14

Gehweg 624 859 842 305

Busspur 0 0 0 0

Fahrraum von Schienenfahrzeugen 4 3 2 1

Kreuzungs-/Einmündungsbereich 239 299 329 124

Fußgängerüberweg 1.050 1.013 765 428

sonstige 7.038 9.051 8.727 3.893

insgesamt 9.062 11.341 10.806 4.829 Auch hier liegt keine monatliche Statistik vor. Im Jahr 2018 lag kein Abschleppvertrag vor, sodass sich die Abschleppmaßnahmen auf das absolut notwendige Minimum beschränken mussten.Nebenvorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 516

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 18. März 2019AA 467Wie viele wurden abgeschleppt?STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 18. November 2019Sie sind hier
    BB 414Wie viele wurden abgeschleppt?
    Magistratsbericht
  3. 2. Januar 2020OFOF 1544/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 17. Januar 2020OAOA 516Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414Anregung
  5. 15. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 61 WochenSTST 946Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
  6. 3. Juni 2020OFOF 1685/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 19. Juni 2020OAOA 576Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenAnregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 21.01.2020
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 414 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 516 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 28.01.2020
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis, OA 516 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurterBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 414 = Kenntnis, OA 516 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 30.01.2020
TO II, TOP 53
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)

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