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Wie viele wurden abgeschleppt?

Vorlagentyp: ALINKE
35 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Fahrradfahren verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 18.03.2019, A 467

Betreff: Wie viele wurden abgeschleppt? Das Thema Falschparker ist in Frankfurt ein Dauerbrenner. Zugeparkte Fahrrad- und Gehwege sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer*innen. Die Ordnungsbehörden sind vielfach mit der Verfolgung und Ahndung von Falschparker*innen überfordert. Deshalb verweisen die Behörden gerne auf die Möglichkeit, dass Bürger*innen beim Ordnungsamt eine Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit erstatten können. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele private Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 erstattet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
  2. Um welche Tatvorwürfe handelte es sich? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
  3. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anzeigen? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
  4. Wie viele Anzeigen wurden innerhalb von a. einer Woche b. zwei Wochen c. drei Wochen d. vier Wochen e. zwei Monate f. länger als zwei Monate bearbeitet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben. g. Wie viele Anzeigen sind unbearbeitet verjährt? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
  5. Wie wurden die Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet? Bitte Vorgänge pro Jahr und Monat aufschlüsseln.
  6. Wie viele Abschleppvorgänge haben die Ordnungsbehörden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 angeordnet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat und getrennt nach durchgeführter, begonnener Umsetzung und Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs zur Umsetzung auflisten.
  7. In welchen Bereichen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 Kraftfahrzeuge abgeschleppt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Monat und Radfahrstreifen, Radwegen, Schutzstreifen, Gehwegen, Busspuren, Schienenwegen, Kreuzungen, Fußgängerüberwegen (Fünf-Meter-Bereich) und sonstigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. März 2019Sie sind hier
    AA 467Wie viele wurden abgeschleppt?
    STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 18. November 2019Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 414Wie viele wurden abgeschleppt?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 32 · 20.08.2019
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 467 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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