Wie viele wurden abgeschleppt?
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Thema Fahrradfahren verfolgenInhalt
Anfrage vom 18.03.2019, A 467
Betreff: Wie viele wurden abgeschleppt? Das Thema Falschparker ist in Frankfurt ein Dauerbrenner. Zugeparkte Fahrrad- und Gehwege sind nicht nur ein Ärgernis, sie sind auch eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer*innen. Die Ordnungsbehörden sind vielfach mit der Verfolgung und Ahndung von Falschparker*innen überfordert. Deshalb verweisen die Behörden gerne auf die Möglichkeit, dass Bürger*innen beim Ordnungsamt eine Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit erstatten können. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele private Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 erstattet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Um welche Tatvorwürfe handelte es sich? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anzeigen? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Wie viele Anzeigen wurden innerhalb von a. einer Woche b. zwei Wochen c. drei Wochen d. vier Wochen e. zwei Monate f. länger als zwei Monate bearbeitet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben. g. Wie viele Anzeigen sind unbearbeitet verjährt? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat angeben.
- Wie wurden die Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet? Bitte Vorgänge pro Jahr und Monat aufschlüsseln.
- Wie viele Abschleppvorgänge haben die Ordnungsbehörden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 angeordnet? Bitte die Zahlen pro Jahr und Monat und getrennt nach durchgeführter, begonnener Umsetzung und Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs zur Umsetzung auflisten.
- In welchen Bereichen wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 Kraftfahrzeuge abgeschleppt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Monat und Radfahrstreifen, Radwegen, Schutzstreifen, Gehwegen, Busspuren, Schienenwegen, Kreuzungen, Fußgängerüberwegen (Fünf-Meter-Bereich) und sonstigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. März 2019Sie sind hierAA 467Wie viele wurden abgeschleppt?STVV-Anfrage · LINKE.
- 18. November 2019Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 414Wie viele wurden abgeschleppt?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION