Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und der damit verbundenen Statistik. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ahndung von Verstößen von der Verwertbarkeit der Anzeigen abhängt und dass eine niedrige Ahndungsquote nicht bestätigt werden kann.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Tatsächlich wurden im Jahr 2018 2.270 Kosten- bzw. Bußgeldbescheide erlassen. Ergänzend hinzuzufügen ist, dass außerdem in 9.844 Fällen das Verwarnungsgeldangebot durch Zahlung akzeptiert wurde, was eine Sofortzahlerquote von rund 45 % ausmacht. Die Statistiken enthalten ausschließlich rechtskräftig abgeschlossene und bezahlte Fälle. Noch offene Verfahren, die sich im Verwarnungs- oder Rechtsbehelfsverfahren befinden, können bei statistischen Erhebungen nicht berücksichtigt werden. Ob der einer Privatanzeige zugrundeliegende Verstoß tatsächlich geahndet werden kann, hängt von der Verwertbarkeit der Einsendung ab. Im Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main ist für die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten ein Anzeigenformular mit einem Merkblatt zur Anzeigenerstattung bereitgestellt. Sofern dieser Vordruck verwendet und vollständig ausgefüllt wird, kann eine Ahndung zügig eingeleitet werden. Fehlerhafte oder unvollständige Anzeigen hingegen sind nicht zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens geeignet. Abschließend ist noch anzumerken, dass die Einleitung eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens leider nicht zwingend zu einer Änderung des Verhaltens beim angezeigten Verkehrsteilnehmer führt. Der Eindruck einer niedrigen Ahndungsquote kann aus den genannten Gründen nicht bestätigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2019BB 414Wie viele wurden abgeschleppt?Magistratsbericht
- 2. Januar 2020OFOF 1544/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Januar 2020OAOA 516Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414Anregung
- 15. Mai 2020Sie sind hierSTST 946Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
- 3. Juni 2020OFOF 1685/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Juni 2020OAOA 576Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenAnregung
- 14. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 2173Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab