Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, nachvollziehbare Aussagen über die Ergebnisse von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu treffen. Von Interesse ist, wie viele Anzeigen verworfen werden müssen, auf welchen Meldewegen diese hereinkommen und was die Ursache dafür ist. Von den nicht verworfenen Anzeigen ist der Zahlungserfolg je nach Meldeweg anzugeben. Gegebenenfalls sind die Zahlen durch Stichproben zu schätzen.
Begründung
Die Antwort des Magistrats in der o. a. Stellungnahme ist nicht sehr hilfreich. Es besteht weiterhin der Eindruck, dass ungewöhnlich viele Anzeigen im Sande verlaufen, und es bleibt völlig unklar, was die Ursache ist. Es müsste doch im Interesse des Magistrats sein, dass möglichst zielführende Anzeigen eingereicht werden. Es bleibt rätselhaft, weshalb offene Verfahren nicht berücksichtigt werden können. Das sind dann eben offene Verfahren. Dem Ortsbeirat war auch vorher schon bekannt, dass fehlerhafte und unvollständige Anzeigen nicht zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geeignet sind. Es war die Absicht der Ortsbeiratsanregung, den Ursachen auf die Spur zu kommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2019BB 414Wie viele wurden abgeschleppt?Magistratsbericht
- 2. Januar 2020OFOF 1544/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Januar 2020OAOA 516Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 414Anregung
- 15. Mai 2020STST 946Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
- 3. Juni 2020OFOF 1685/5Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Juni 2020Sie sind hierOAOA 576Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenAnregung
- 14. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 56 WochenSTST 2173Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)