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- Regenwassernutzung der Container FranckeschuleOFOB 202.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 987/2 Betreff: Regenwassernutzung der Container Franckeschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das auf dem Gelände des Auslagerungsstandortes Franckeschule aufgefangene Regenwasser den angrenzenden Kleingärten zur Bewässerung dienen kann. Begründung: Eine verstärkte Nutzung aufgefangenen Regenwassers zur Bewässerung kann den Trinkwasserhaushalt der Stadt Frankfurt entlasten, vor allem, wenn wie in diesem Fall, das Wasser direkt daneben zur Bewässserung genutzt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1535 2020 Die Vorlage OF 987/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "aufgefangene Regenwasser" die Worte "zum Beispiel" und nach den Worten "angrenzenden Kleingärten" die Worte "und/oder dem Sportverein" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsstand Fürstenberger RealschuleOFOB 202.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 988/2 Betreff: Planungsstand Fürstenberger Realschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für einen Neubau der Fürstenberger Realschule auf dem Gelände der derzeitigen Dependance des Elisabethengymnasiums in der Holzhausenstraße (deren betroffener Teil im OBR 2 liegt)? 2. Wann ist die Umsetzung geplant? 3. Wird im Rahmen des Umzugs die Zügigkeit der Fürstenberger Realschule erhöht? Wenn ja auf wie viele Züge? Begründung: Hinweis aus dem OBR 3. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1540 2020 Die Vorlage OF 988/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzen der U 4-Verlängerung für die UniversitätOFOB 202.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 993/2 Betreff: Nutzen der U 4-Verlängerung für die Universität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Planzahlen der Entscheidung über den Streckenverlauf der U 4 für die vorgesehene Verbindung Bockenheimer Warte - Ginnheim für die zur Auswahl stehenden Alternativen zugrunde liegen; insbesondere wird dabei um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Studenten und Bedienstete der Universität werden voraussichtlich die neue U 4 regelmäßig benutzen? 2. Wie viele dieser Benutzer werden dafür auf den bisher genutzten Pkw verzichten? 3. Welche Entlastung für die insbesondere auch für den Verkehrsbedarf der Universität notorisch überlastete A-Strecke kann erwartet werden? 4. Wie viele Bürger werden über die in Frage 0 genannten Personen hinaus statt bisher den Pkw dann die U 4 nutzen? 5. Ist eine durchgehende U-Bahnlinie zwischen den Universitätsstandorten Riedberg, Westend und Bockenheim (wo zumindest die Universitätsbibliothek auch nach dem Wegzug der letzten Institute noch lange Zeit bleiben wird) bis zum Hauptbahnhof vorgesehen? 6. In welcher Form wurde die Universität bisher an den Planungen für die U 4 beteiligt? Begründung: Bei einer Entscheidung für eine Streckenführung ohne eine direkte Anbindung des Universitätscampus Westend ist zu erwarten, dass die neue Strecke kein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen wird, da ihr Verkehrswert ohne Universitätsanbindung relativ gering erscheint. Um diese Vermutung zu überprüfen, sind belastbare Planzahlen notwendig, bei denen unbedingt die Universität zur Datenerhebung hinzugezogen werden muss. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2020, OF 1031/2 Antrag vom 17.02.2020, OF 1032/2 Antrag vom 17.02.2020, OF 1033/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 993/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2020 Auskunftsersuchen V 1567 2020 Auskunftsersuchen V 1568 2020 1. Die Vorlage OF 993/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. nach den Worten "Wie viele dieser Benutzer werden dafür" sowie unter Ziffer 4. nach den Worten "Wie viele Bürger werden" jeweils das Wort "voraussichtlich" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1031/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des ‚U 4-Lückenschlusses' zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern." 3. Die Vorlage OF 1032/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1031/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Planungsdaten für Radverkehrsnetz beschaffenOFOB 202.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 994/2 Betreff: Bessere Planungsdaten für Radverkehrsnetz beschaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob nach dem Vorbild von Darmstadt Rad-Zählsäulen aufgestellt werden können, um belastbare Daten für den Ausbau des Radwegenetzes auf der Basis realer Verkehrsbedürfnisse bereitzustellen; 2. und ob ein Aufbau eines solchen Zählernetzes mobil gestaltet werden kann, um mit nicht allzu vielen Geräten sukzessive die Situation in den Stadtteilen zu erforschen; 3. und ob evtl. nach Abschluss der Datenerhebung eine Weitergabe an andere interessierte Städte möglich wäre, sodass sich viele Kommunen die Kosten teilen könnten. Begründung: Um ein bedarfsgerechtes Radverkehrsnetz zu entwickeln, braucht man belastbare Daten über den Bedarf. Mit den bereits in Darmstadt praktisch eingesetzten Zählgeräten können diese unaufwendig beschafft werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1536 2020 Die Vorlage OF 994/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschleunigung ÖPNV - Abbiegen der Buslinie 50 an der Messe in Richtung Bockenheim verbessernOFOB 202.01.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 995/2 Betreff: Beschleunigung ÖPNV - Abbiegen der Buslinie 50 an der Messe in Richtung Bockenheim verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu untersuchen, wie das Abbiegen für die Buslinie 50 in Richtung Bockenheimer Warte an der Messe verbessert werden kann, und den Ortsbeirat über die Lösungsvorschläge zu informieren. Zu denken wäre an eine Verkehrsführung über die Straßenbahnschienen auf der Friedrich-Ebert-Anlage, um den Stau auf der Linksabbiegerspur in Richtung Rheinstraße/Friedrich-Ebert-Anlage stadtauswärts zu vermeiden. Alternativ könnten möglicherweise veränderte Ampelschaltungen (z. B. am Fußgängerüberweg vor dem Haupteingang zur Messe) das Einordnen für den Bus erleichtern. Als kurzfristige Maßnahme sollten Trennbalken mit Reflektoren das Hineindrängeln von Fahrzeugen in die Abbiegespur verhindern. Begründung: Die Buslinie stellt eigentlich eine schnelle Verbindung aus dem Rebstock und der Kuhwaldsiedlung in Richtung Bockenheim und Innenstadt (Umsteigen U 6/7 an der Station Westend) dar. Zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und Abend ergeben sich für den Bus aber leider immer wieder Verzögerungen, weil der Bus an der Linksabbiegespur auf der Friedrich-Ebert-Anlage im Stau steht. Zur Vermeidung von Fahrverboten ist eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV dringend erforderlich, damit auf Autofahrten verzichtet wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1541 2020 Die Vorlage OF 995/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestelle „Mitscherlichplatz“OFOB 202.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 996/2 Betreff: Bushaltestelle "Mitscherlichplatz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle "Mitscherlichplatz" (Fahrtrichtung Westbahnhof) wieder mit einer Sitzbank und einem Regenschutz ausgestattet werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Hinweis von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5614 2020 Die Vorlage OF 996/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "einem Regenschutz" die Worte "inklusive Dachbegrünung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Radverkehr gegen Einbahnstraßen, wenn dadurch Fußgänger gefährdet werdenOFOB 202.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 997/2 Betreff: Kein Radverkehr gegen Einbahnstraßen, wenn dadurch Fußgänger gefährdet werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Erlaubnis zum Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße für den Abschnitt der Leerbachstraße zwischen Alter Ope r und Gärtnerweg aufzuheben. Begründung: Die Fahrbahn ist hier so eng, dass Radfahrer in der Regel bei entgegenkommendem Autoverkehr schnell auf den Bürgersteig wechseln, wo sie dann häufig direkt auf Fußgänger treffen. Dies führt täglich zu gefährlichen Situationen, bei denen besonders Fußgänger in Gefahr sind, verletzt zu werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 997/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Bockenheimer Landstraße/Ecke ZeppelinalleeOFOB 202.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 998/2 Betreff: Kreuzung Bockenheimer Landstraße/Ecke Zeppelinallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung (von der Zeppelinallee kommend) für die Linksabbieger in die Bockenheimer Landstraße das Verkehrszeichen Nr. 272 " Wendeverbot" angebracht werden kann. Bei positivem Prüfungsergebnis wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Anregung von Verkehrsteilnehmern, dass diese Kreuzung häufig zum Wenden benutzt wird, was den Verkehrsfluss unnötig einschränkt und die Unfallgefahr erhöht. Es besteht eine ungefährliche Wendemöglichkeit wenige hundert Meter weiter südlich an der Kreuzung Senckenberganlage/Robert-Mayer-Straße/Kettenhofweg mit einer extra Linksabbieger-Spur inkl. Ampel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5615 2020 Die Vorlage OF 998/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "'Wendeverbot'" die Worte "und ein Hinweis auf die in der Begründung genannte Wendemöglichkeit" eingefügt werden und das Wort "kann" durch das Wort "können" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 gilt auch für RadfahrerOFOB 202.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 999/2 Betreff: Tempo 30 gilt auch für Radfahrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Einhaltung von Tempo 30 auch durch Radfahrer gewährleistet werden kann. Begründung: In den Tempo-30-Zonen im Westend (und dabei ganz besonders in der Leerbachstraße und der Oberlindau stadteinwärts) werden sehr häufig Autofahrer, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, von rasenden Radlern überholt (die außerdem häufig beim Überholen blitzschnell auf den Gehweg und danach wieder zurück auf die Straße wechseln. Angesichts dieses Verhaltens von - leider viel zu vielen - Radfahrern darf man sich nicht wundern, wenn bei Autofahrern die Akzeptanz von Geschwindigkeitsbeschränkungen immer schlechter wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 999/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung einer Hinweistafel am Kriegsopferdenkmal auf dem Friedhof NiederradOFOB 501.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1495/5 Betreff: Anbringung einer Hinweistafel am Kriegsopferdenkmal auf dem Friedhof Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusammen mit der Sanierung des Kriegsopferdenkmals auf dem Friedhof Niederrad eine Hinweistafel anzubringen. Diese Hinweistafel soll den historischen Hintergrund zur Entstehung des Denkmals enthalten sowie eine dem aktuellen Zeitgeist entsprechende Würdigung der Opfer von Krieg und Gewalt. Begründung: Der Ortsbeirat befürwortet die Sanierung des Kriegsopferdenkmals auf dem Friedhof Niederrad, damit dies für die Nachwelt als historische Quelle erhalten bleibt. Die Inschrift entspricht dem Zeitgeist zwischen den Weltkriegen, jedoch nicht dem aktuellen Zeitgeist. Deswegen erachtet es der Ortsbeirat als sinnvoll, wenn zusätzlich eine Hinweistafel angebracht wird, die den historischen Hintergrund zur Entstehung des Denkmals erläutert und die eine dem aktuellen Zeitgeist entsprechende Würdigung der Opfer von Krieg und Gewalt enthält. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2019, OF 1418/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 1418/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und der Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 373 2020 Anregung an den Magistrat OM 5592 2020 1. Die Vorlage OF 1418/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1495/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung deNeufvilleStraße und Stadtgrenze Frankfurt/OffenbachOFOB 501.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1499/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung De-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung De-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 29 2020 Die Vorlage OF 1499/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des HeimatringsOFOB 501.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1500/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des Heimatrings in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Der Heimatring ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 30 2020 Die Vorlage OF 1500/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-StraßeOFOB 501.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1501/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 31 2020 Die Vorlage OF 1501/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder LandstraßeOFOB 501.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1502/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 32 2020 Die Vorlage OF 1502/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Miltenberger StraßeOFOB 501.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1503/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Miltenberger Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Miltenberger Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Die Miltenberger Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 33 2020 Die Vorlage OF 1503/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schweizer StraßeOFOB 501.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1504/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 34 2020 Die Vorlage OF 1504/5 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Sanierung" durch das Wort "Umgestaltung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach OffenbachOFOB 501.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1507/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze in Richtung Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/21 einzustellen. Begründung: Die Straßenbahnstrecke zwischen dem Offenbacher Marktplatz und Frankfurt wurde bis 1996 von den Frankfurter Verkehrsbetrieben bedient und dann auf dem Offenbacher Abschnitt stillgelegt. Die Strecke wurde zuvor gerne und häufig von der Bevölkerung genutzt. Eine Wiederaufnahme der Strecke würde beide Städte weiter zusammenwachsen lassen und die gute Zusammenarbeit unterstreichen. Außerdem würde dies insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Erleichterung darstellen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 37 2020 Die Vorlage OF 1507/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer ParkandrideAnlageOFOB 501.01.2020 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1508/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park-and-ride-Anlage Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für den Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und der Einrichtung eines P & R - Parkplatzes an der Sachsenhäuser Warte in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzustellen. Begründung: In den neunziger Jahren wurde die U-Bahn bis nach Neu-Isenburg geplant. In den letzten Jahren wurde dieses Projekt immer weiter nach hinten verschoben, bis es letztendlich verschwand. Der Ausbau des U-Bahn Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und gleichzeitiger Anbindung eines Park & Ride-Systems ist aber nach wie vor dringend erforderlich. Durch das neu entstandene Neubaugebiet auf dem alten Henninger Areal wird die Verkehrssituation und die Parkplatznot weiter verschärft. Eine Station am Henninger Areal und der Sachsenhäuser Warte mit gleichzeitigem Park & Ride-System an der Sachsenhäuser Warte würde diese Situation mit der Anbindung an den ÖPNV und der Schaffung eines Parkplatzes für Sachsenhausen deutlich entschärfen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1508/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, BFF und der Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 38 2020 Die Vorlage OF 1508/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter StadtwaldOFOB 501.01.2020 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1514/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 miteinzuplanen. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbau-Übungen und/oder Dehnübungen durchführen. Trimm-Dich-Parcours erfreuen sich in allen Altersklassen großer Beliebtheit. Bereits vor mehreren Jahren gab es einen Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald, der aufgrund von mangelnder Instanthaltung entfernt werden musste. Der Frankfurter Stadtwald ist seit Jahren Treffpunkt aktiver Breitensportler. Der Trimm-Dich-Parcours würde das Freizeitangebot erweitern und die Attraktivität erhöhen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1514/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 43 2020 Die Vorlage OF 1514/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Trimm-dich-Parcours" das Wort "Sportparcours" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferOFOB 501.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1516/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Sachsenhäuser Mainufer in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzustellen. Begründung: Das Frankfurter Mainufer hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Promenade mit hohem Erholungs- und Freizeitwert entwickelt. Umso trauriger ist es, dass für die menschlichen Bedürfnisse keine Toilettenanlagen zur Verfügung stehen. Dixietoiletten und Toilettencontainer sind nur Notlösungen, die zudem nicht in das Stadtbild passen. Daher bittet der Ortsbeirat die Stadt eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten. Was in anderen Städten mit Flusspromenaden gang und gebe ist, sollte auch für Frankfurt möglich sein. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1516/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 44 2020 Die Vorlage OF 1516/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark SüdOFOB 501.01.2020 · CDU, GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1518/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 miteinzuplanen. Begründung: Im Rahmen der Workshops zur Bürgerbeteiligung am Bürger Park Süd im Herbst 2015 war u.a. von den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch geäußert worden, dort eine Kinderfarm einzurichten. Da die Kinderfarm durch Spenden finanziert werden soll, ist eine Anschubfinanzierung nötig, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1518/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 46 2020 Die Vorlage OF 1518/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des BoehleparksOFOB 501.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1519/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Wiedereröffnung des Boehleparks in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 miteinzuplanen. Begründung: Der Boehlepark war für die Bürgerinnen und Bürger ein wertvoller Naherholungsort, der häufig genutzt wurde. In diesem Park befindet sich auch ein Trinkwasserhochbehälter, der im Stil um die Jahrhundertwende gebaut wurde. Das städtische Wasserreservoir von 1899-1901 zeichnet sich durch reich profilierte Portalbauten in Formen der Neuromantik und skulpierten Schmuckelementen aus. Im Jahre 2004 wurde der Boehlepark für die Öffentlichkeit geschlossen. Seitdem warten die Sachsenhäuser auf die Wiedereröffnung dieses Kleinods. Durch die weiter steigende Einwohnerzahl Sachsenhausens ist eine Öffnung des Parks dringend notwendig. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen deshalb bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 1519/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und der Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 47 2020 Die Vorlage OF 1519/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“ (III)OFOB 501.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1522/5 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" (III) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in Zusammenarbeit mit "Kultur am Main" auf dem Brückenspielplatz an der Einmündung der Brückenstraße in der Gutzkowstraße das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" zu verwirklichen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" ist in der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 10.02.2017 durch Herrn Koch und Herrn Hartlaub vorgestellt worden. Das Projekt stellt seit dem 2017 eine Bereicherung für den Stadtteil Sachsenhausen dar. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und würde sich über eine Verwirklichung auch im Jahre 2020 freuen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 374 2020 Die Vorlage OF 1522/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen (II)OFOB 501.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1523/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Zahlen der Verkehrszählung die im Rahmen der Sperrung des nördlichen Mainufers erhoben wurden zu veröffentlichen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits 2018 eine Verkehrszählung und die Veröffentlichung der Zahlen gefordert. Das Verkehrsdezernat teilte daraufhin mit, dass bereits an zahlreichen Kontenpunkten Daten erhoben wurden. Leider weigert sich der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) bis heute, die Daten zu veröffentlichen. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsenhausen leiden nach wie vor unter der Sperrung des nördlichen Mainufers. Die Belastungen haben für alle Einwohnerinnen und Einwohner erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, LKW und PKW noch länger im Stau. Selbst Fahrradfahrerinnen und Fahradfahrer kommen durch die anhaltenden Staus deutlich schlechter voran. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5593 2020 Die Vorlage OF 1523/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dynamische Fahrgastinformation an der Haltestelle „Mühlberg“OFOB 501.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1524/5 Betreff: Dynamische Fahrgastinformation an der Haltestelle "Mühlberg" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Straßenbahnhaltestelle "Mühlberg" und an der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" dynamische Fahrgastinformationen (DFI) installieren zu lassen. Begründung: Leider gibt es derzeit keine dynamische Fahrgastinformation an der Haltestelle "Mühlberg". Gerade diese Haltestelle wird hoch frequentiert, da dort viele Fahrgäste von der S-Bahn in die Straßenbahn umsteigen. Eine hilfreiche Veränderung wäre es, wenn diese Haltestelle in beide Richtungen mit der DFI ausgestattet wäre, und somit für die Fahrgäste ersichtlich wäre, wann die nächste Straßenbahn kommt, denn leider ist auf den Fahrplan nicht immer Verlass, da die Straßenbahnen oft Verspätungen haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5594 2020 Die Vorlage OF 1524/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der GartenstraßeOFOB 501.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1525/5 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der zugesagten Sanierung der Gartenstraße begonnen wird? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße stellen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, eine Gefährdung dar. Außerdem ist im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2020 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und BahnüberführungOFOB 501.01.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1533/5 Betreff: Mörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass stadteinwärts im Straßenabschnitt zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung, das Kopfsteinpflaster entfernt und durch Flüsterasphalt ersetzt wird. Während die linke Straßenseite asphaltiert ist, liegen auf der rechten Seite Straßenbahnschienen, die in Kopfsteinpflaster eingebettet sind. Begründung: Im oben genannten Abschnitt ist Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh vorgeschrieben. Sie wird selten eingehalten. Bedingt durch das vorhandene Kopfsteinpflaster und die enorme Verkehrsdichte - auch an Wochenenden, d.h. auch sonntags - sind die Anwohner durch Straßenlärm stark belastet. Die obige Maßnahme ist für die Anwohner auch deshalb wichtig, weil diese Bürger zusätzlich starkem Fluglärm ausgesetzt sind. Insgesamt ist daher eine weitere Entlastung der Anwohner dringend geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5599 2020 Die Vorlage OF 1533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: „Das Grüne Klassenzimmer“ (II)OFOB 501.01.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1534/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: "Das Grüne Klassenzimmer" (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, "Das Grüne Klassenzimmer" der Freunde und Förderer der Gruneliusschule e.V. und des Nachbarschaftszentrums Ostend finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.200,00 Euro. Begründung: Am 11.05.2019 wurde auf dem ehemaligen "Bauspielplatz" in Oberrad "Das Grüne Klassenzimmer" ab 14:00 Uhr eröffnet und das Gelände zum ersten Mal seit der Umgestaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Träger sind die Freunde und Förderer der Gruneliusschule e.V und das Nachbarschaftszentrum Ostend. Der Ortsbeirat möchte sich mit dem Zuschuss auch in 2020 bei dem Förderverein der Gruneliusschule und dem Nachbarschaftszentrum Ostend für dessen Einsatz für den Stadtteil Oberrad bedanken. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 375 2020 Die Vorlage OF 1534/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des Gehweges vor der Gruneliusschule - Liegenschaft Wiener Straße 13OFOB 501.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1535/5 Betreff: Instandsetzung des Gehweges vor der Gruneliusschule - Liegenschaft Wiener Straße 13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehweg vor der "Gruneliusschule" - Liegenschaft "Wiener Straße 13" instand setzen zu lassen. Begründung: Die Erhebung im Verbundpflaster des Gehweges stellt für Fußgängerinnen und Fußgänger - insbesondere für ältere Menschen und Kinder - eine Stolper- und Gefahrenstelle dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5600 2020 Die Vorlage OF 1535/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Aufpflasterung an der Einmündung des Nonnenpfades in die Wiener StraßeOFOB 501.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1536/5 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung an der Einmündung des Nonnenpfades in die Wiener Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Aufpflasterung an der Einmündung des Nonnenpfades in die Wiener Straße wieder instand zu setzen. Begründung: Durch Wasser und das ständige Befahren von Autos haben sich viele Steine der Aufpflasterung an der Einmündung des Nonnenpfades in die Wiener Straße gelöst bzw. sind verschoben. Dies stellt vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer eine große Gefahr dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5601 2020 Die Vorlage OF 1536/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung eines Hundekottütenautomates mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und GüntherstraßeOFOB 501.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1537/5 Betreff: Aufstellung eines Hundekottütenautomates mit Abfalleimer sowie eines Abfalleimers an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomaten mit einem Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Die Betreuung wird von einem Paten übernommen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben vorgeschlagen, an den Einmündungen des Verbindungsweges zwischen Adolfstraße und Güntherstraße einen Hundekottütenautomat mit Abfalleimer sowie einen Abfalleimer aufzustellen. Der Ortsbeirat befürwortet die Aufstellung an der o.g. Örtlichkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5602 2020 Die Vorlage OF 1537/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Nutzung der Nordwestlandebahn an StreiktagenOFOB 501.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1541/5 Betreff: Keine Nutzung der Nordwestlandebahn an Streiktagen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass an Tagen, an denen am Flughafen gestreikt wird, die Nordwest-Landebahn nicht genutzt wird. Begründung: An Tagen, an denen am Flughafen gestreikt wird und dadurch ein verringerter Flugbetrieb stattfindet, sollte die Nordwest-Landebahn möglichst nicht genutzt werden und so die Bewohnerinnen und Bewohnern im Frankfurter Süden entlastet werden. Der Flugbetrieb soll an diesen Tagen über das übrige Bahnsystem abgewickelt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5605 2020 Die Vorlage OF 1541/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/21 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Erhöhung der Zuwendungen an die freien Träger von Sozialeinrichtungen in Nieder-EschbachOFOB 1501.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 254/15 Betreff: Haushalt 2020/21 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Erhöhung der Zuwendungen an die freien Träger von Sozialeinrichtungen in Nieder-Eschbach Seit einigen Jahren (2014/2015??) wurden die städtischen Zuwendungen an die freien Träger von Sozialeinrichtungen nicht mehr oder nur gering erhöht. Gleichzeitig mussten diese aber die stetigen tariflichen Erhöhungen der Personalvergütungen aus diesen Zuwendungen tragen. Dies wirkt(e) sich im Personalbereich der betriebenen Einrichtungen aus, besonders bei den sozialen Einrichtungen im Bereich des Wohngebietes am Ben-Gurion-Ring (wie Kinderhaus, Jugendhaus, ev. Familienzentrum Regenbogen, Jobscouts und weitere). So musste dort Personal abgezogen oder umgeschichtet und/oder Öffnungszeiten reduziert werden. Da diese Einrichtungen aber einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität des Wohnbereiches bieten und somit verlässlich sein müssen, müssen die betreibenden freien Träger baldigst wieder in die Lage versetzt werden, den für ihre Arbeit notwendigen Personalumfang wieder herzustellen. Durch die angedachte Erhöhung der Zuwendungen um zwei bis drei Prozent im Haushalt 2020/21 wird die aktuellen Situation zwar nicht weiter verschlechtert, aber auch eine Verbesserung wird nicht erreicht. Die vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, die Zuwendungen an die freien Träger sozialer Einrichtungen für deren Einrichtungen in Nieder-Eschbach werden im Haushalt 2020/21 jährlich um circa fünf Prozent erhöht in den folgenden Haushalten weiter derart erhöht, dass die Personalkosten neben der jährlichen tariflichen Erhöhung bis 2024 wieder die bis 2014/15(?) übliche Abdeckung erreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 12 2020 Die Vorlage OF 254/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/21 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Skater-Platzes in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-StraßeOFOB 1501.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 255/15 Betreff: Haushalt 2020/21 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Skater-Platzes in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße Der Skater-Platz in der Heinrich-Becker-Straße befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand, wird aber gleichwohl von Jugendlichen mit Skates und Fahrräder genutzt. Allerdings bedarf seine Oberfläche dringend der Sanierung sowie die dort aufgestellten Skate-Objekte der Erneuerung ggfs der Erweiterung. Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, im Haushalt 2020/21 ausreichend Gelder für die (Boden-)Sanierung des Skater-Platzes in der Heinrich-Becker-Straße für die Erneuerung/Erweiterung der Skater-Geräte einzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 13 2020 Die Vorlage OF 255/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Otto-Hahn-Schule: Abriss und Neubau der Sporthalle 1OFOB 1501.01.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 258/15 Betreff: Otto-Hahn-Schule: Abriss und Neubau der Sporthalle 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, wie sich seine dem Ortsbeirat gegenüber gemachten Aussagen, der Neubau der o.a. Sporthalle sei (wahrscheinlich) bis Ende 2022 (im Idealfall im Sommer 2022) abgeschlossen, mit dem im Haushaltsentwurf 2020/21 angegebenen Mittelbereitstellungen bis 2024 und darüber hinaus in Einklang zu bringen ist. Siehe dazu Haushaltsentwurf 200/21 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Projektgruppe 5.002704 Otto-Hahn-Schule, Abriss und Neubau der Sporthalle 1 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1526 2020 Die Vorlage OF 258/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Straße In der WinkOFOB 1201.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 522/12 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Straße In der Wink Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Haushaltsmittel für die Sanierungsplanung und die anschliessende Sanierung der Straße "In der Wink" für den kommenden Haushalt eingestellt. Wie schon in der OM 3014 vom 21.03.2014 gefordert, empfiehlt der Ortsbeirat den Verzicht auf eine durchgängige Verbreiterung. Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige Verkehrsfläche niveaugleich auszubauen und als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Die Ertüchtigung der Straße "In der Wink" mit einem Gehweg wurde aufgrund mangelnder Haushaltsmittel in der Stellungnahme ST 1006 vom 11.08.2014 abgelehnt. Im kommenden Haushalt sollten hier entsprechende Mittel eingeplant werden. Die Begründung der OM 3014 vom 21.03.2014 ist weiterhin uneingeschränkt gültig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 12 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 25 2020 Die Vorlage OF 522/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt der Familienbildung des Kinder- und Familienzentrums Pfortenstraße 44OFOB 1101.01.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 643/11 Betreff: Erhalt der Familienbildung des Kinder- und Familienzentrums Pfortenstraße 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich für den Erhalt der Familienbildung des Kinder- und Familienzentrums in der Pfortenstraße 44 einzusetzen. Begründung: Das zum Kinder- und Familienzentrum gehörende Haus der Familienbildung (ehemaliges Pfarrhaus), welches dem Evangelischen Regionalverband gehört, möchte dieser verkaufen. Da es die Stadt Frankfurt bis dato nicht kaufen möchte, könnte dies bei einem Verkauf an Dritte bedeuten, dass die wichtige Arbeit des Familienzentrums dort nicht mehr stattfinden kann. Diese Arbeit beinhaltet z.B. stadtteiloffene Angebote für Familien und die stark nachgefragte Sozialberatung. Ohne dieses wichtige, kostenfreie Angebot, das zu jedem Kinder- und Familienzentrum gehört, würde der Stadtteil abgewertet werden und Personen, welche ein entsprechendes Angebot annehmen wollten, müssten in andere Stadtteile ausweichen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5697 2020 Die Vorlage OF 643/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glasfasernetzanbindung für die Schule am MainbogenOFOB 1101.01.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 644/11 Betreff: Glasfasernetzanbindung für die Schule am Mainbogen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Schule am Mainbogen unverzüglich ans Glasfasernetz anzubinden, damit Internet in zeitgemäßer Geschwindigkeit verfügbar ist. Begründung: Bisher verfügt die Schule am Mainbogen über eine 10 mbit Leitung. Eine solche Geschwindigkeit ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und verhindert eine moderne Gestaltung des Unterrichts sowie grundsätzlich eine Digitalisierung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5698 2020 Die Vorlage OF 644/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Antragstenors durch folgenden Satz ersetzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, der Schule am Mainbogen unverzüglich eine zeitgemäße Internetgeschwindigkeit zur Verfügung zu stellen, die deutlich über 10 Mbit/s liegt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.