Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gleichbehandlung der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Vereinheitlichung der Finanzierungsgrundlagen für die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main, um eine gerechte Übernahme der Personal- und Sachkosten zu gewährleisten. Dies ist notwendig, um die Existenz der Einrichtungen zu sichern und die Qualität der Angebote für Kinder und Jugendliche zu verbessern.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Finanzierungsgrundlagen für die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden vereinheitlicht, sodass für alle Einrichtungen die Übernahme der erforderlichen Personal- und Sachkosten gewährleistet ist. Der Haushaltsansatz in der Produktgruppe 18.01 ist im entsprechenden Umfang aufzustocken.
Begründung
Auch nach dem umfangreichen Ausbau der Kindertagesstätten und schulbezogenen Betreuungsangeboten bleiben die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit gerade in Bockenheim ein wichtiger Bestandteil der Jugendhilfe. Die Angebote stehen allen Kindern und Jugendlichen der entsprechenden Altersgruppen offen, die Angebote sind kostengünstig, oft auch kostenlos. Die Verteilung der vorhandenen Mittel obliegt dem Jugendhilfeausschuss. Die Finanzierung der Träger erfolgt jedoch nach sehr unterschiedlichen Kriterien, die sich noch aus der Entstehungsgeschichte der Einrichtungen herleiten. Während die - im Ortsbezirk 2 nicht vorhandenen - Kinder- und Jugendhäuser der Stadt Frankfurt (Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) vollständig finanziert werden, wird im Bereich der freien Träger zwischen "unabhängigen Trägern" und "Initiativgruppen" unterschieden. Die unabhängigen Träger - dazu zählen in Bockenheim z. B. das Nachbarschaftsheim und der Abenteuerspielplatz des BDP - erhalten jeweils Festbeiträge, aus denen sämtliche Ausgaben zu leisten sind, während die Personalkosten der Initiativgruppen zwar grundsätzlich finanziert werden, die Träger aber durch eine jährliche 1 %ige Kürzung der Sachmittel belastet werden. Hierzu zählen das JUZ Bockenheim, das Kinderhaus am Weingarten und die offenen Einrichtungen der Kinderwerkstatt Bockenheim. Alle Träger sind von der nicht tarifgerechten Bemessung der Personalkosten betroffen, wozu nicht nur die jährlichen Tariferhöhungen, sondern auch erhöhte Kosten durch die jeweiligen "Erfahrungsstufen" der Beschäftigten zählen. Die nicht gedeckten Personalkosten führen dann zwangsläufig zu Einschränkungen des Angebots. Erschwerend kommt der große Mangel an Fachkräften hinzu. Auch die eingesetzten Sachmittel werden nicht preiswerter, wenn die HH-Ansätze gekürzt werden. Der Magistrat hat sich mehrfach dazu verpflichtet, eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter/innen der freien Träger zu sichern, um die Existenz der Einrichtungen nicht zu gefährden. Für alle freien Träger ist eine gesicherte Finanzierung ihrer Arbeit von entscheidender Bedeutung. Deshalb sollten die Grundlagen der Finanzierung dringend vereinheitlicht werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Juni 2019OMOM 4775Zukunft der Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit der freien Träger und Initiativgruppen in BockenheimDirektanregung
- 30. September 2019STST 1909Zukunft der Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit der freien Träger und Initiativgruppen in BockenheimStellungnahme
- 2. Januar 2020Sie sind hierOFOF 1010/2Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gleichbehandlung der freien Träger der Offenen Kinder- und JugendarbeitOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 20. Januar 2020EAEA 105Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Gleichbehandlung der freien Träger der offenen Kinder- und JugendarbeitEtatanregung
- 19. Juni 2020STST 1159Gleichbehandlung der freien Träger der offenen Kinder- und JugendarbeitStellungnahme
- 1. Januar 2021OFOF 1294/2Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in BockenheimOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., Piraten
- 18. Januar 2021VV 1909Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in BockenheimAnfrage
- 19. April 2021STST 874Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in BockenheimStellungnahme
- 27. Januar 2023OFOF 270/4Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - FinanzierungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 14. Februar 2023VV 607Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - FinanzierungAnfrage
- 22. Mai 2023Antwort des Magistrats · nach 205 WochenSTST 1083Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) - FinanzierungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2020 1.180 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme