Gleichbehandlung der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Werden gleichartige Maßnahmen von der freien und der öffentlichen Jugendhilfe durchgeführt, so sind bei der Förderung die Grundsätze und Maßstäbe anzuwenden, die für die Finanzierung der Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe gelten. (§74 Abs. 5 SGB VIII). Dies gilt für fachliche und finanzielle Fördergrundsätze. Die Förderung freier Träger führt durch kommunale Zuwendung unter Einbeziehung von Drittmitteln und den zuwendungsrechtlich zwingend zu erbringenden Eigenmitteln stets zu einer ausgeglichenen Gesamtfinanzierung. Die finanzielle Förderung kommunaler Jugendhilfeeinrichtungen deckt die in diesem Bereich anfallenden Personal- und Sachkosten. Ein Überschuss wird nicht erwirtschaftet. Im Gegensatz zu den freien Trägern kann der öffentliche Träger keinen Anteil der Eigenmittel benennen, sondern muss eine ausgeglichene Finanzierung aus seinem bestehenden Betriebskostenzuschuss sicherstellen. Insofern sieht der Magistrat die Einheitlichkeit der finanziellen Fördergrundlagen zwischen freiem und öffentlichen Träger als gegeben an. Die Vereinheitlichung unterschiedlicher Finanzierungsgrundlagen bei der Förderung verschiedener freier Träger (hier unabhängige Träger und Initiativgruppen) wird befürwortet. Aus Sicht des Magistrates kann dies kostenneutral erfolgen. Diese unterschiedlichen Grundlagen gehen auf Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zurück. Diesem obliegt es, hier eine Vereinheitlichung herzustellen.