Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat stellt die Mittel ein, um für die KAV-Wahl 2020 und die Kommunalwahl 2021 jeweils eine Werbe-Kampagne zu starten, die die Bedeutung des aktiven und passiven Wahlrechts herausstellt und sich insbesondere an gesellschaftliche Gruppen richtet, die in beiden Gremien unterrepräsentiert sind.
Begründung
Fast 30 Prozent der Frankfurter BürgerInnen sind AusländerInnen, aber nur ein kleiner Teil nimmt an der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung (KAV) teil. Während bei seiner Gründung 1991 noch fast 20 Prozent der Wahlberechtigten an der KAV-Wahl teilnahmen, waren es 2015 nur noch 6,2 Prozent. Damit das Gremium seinem Anspruch gerecht werden kann, Interessenvertretung für alle Frankfurter Migranten und Migrantinnen zu sein, muss die aktive und passive Wahlbeteiligung gestärkt werden. Da der Frauenanteil in der KAV derzeit noch gering ist, sollte der Fokus auch auf eine verstärkte weibliche Beteiligung gelegt werden. Bei der letzten Kommunalwahl in Frankfurt 2016 haben nur 37,6 Prozent der FrankfurterInnen gewählt. Auch diese Zahl muss erhöht werden, damit die politische Teilhabe aller Bevölkerungsschichten gewährt ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Januar 2020 brachte FRANKFURTER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
10.08 Geschäftsstelle der KAV
Ausgaben 2025: 1 Mio € · im Antragsjahr 2020 0 Mio € — preisbereinigt -5 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.