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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Streichung der Zuschüsse für den freiwilligen Polizeidienst

Vorlagentyp: EFRANKFURTER

Zusammenfassung

Der Magistrat wird aufgefordert, die Zuschüsse für den freiwilligen Polizeidienst zu streichen. Dies wird vorgeschlagen, da der freiwillige Polizeidienst nicht ausreichend kompetent ist und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht verbessert. Das erwartete Ergebnis ist eine Fokussierung auf gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten.

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Antrag

Der Magistrat streicht die Zuschüsse für den freiwilligen Polizeidienst.

Begründung

Die Stadt Frankfurt stellte 2007 einen freiwilligen Polizeidienst auf. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Koordinationsvertrag mit dem Land Hessen. Da der Freiwillige Polizeidienst kaum mit Kompetenzen ausgestattet ist und dessen Kurz- bzw. Schnellausbildung nicht im Ansatz mit Landespolizisten vergleichbar ist, ist eine vermeintliche subjektive Verbesserung der Sicherheit für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger höchst fragwürdig. Frankfurt braucht und verdient gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und keine Gruppe die eine Ordnungskompetenz vorspiegelt, die sie nicht besitzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Januar 2020 brachte FRANKFURTER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.04 Ordnung und Sicherheit

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2020 58 Mio € — preisbereinigt -18 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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