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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08

Vorlagentyp: EFRANKFURTER

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von Personalkosten für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KAV-Geschäftsstelle vor, um die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder zu verbessern. Dies soll eine politische und inhaltliche Unterstützung für die ehrenamtlichen Mitglieder gewährleisten.

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Antrag

Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KAV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig - analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung - politische und inhaltliche Unterstützung erfahren.

Begründung

Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich verbessert werden. Es sollen deshalb zwei MitarbeiterInnen eingestellt werden, die über das Know-How verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen, etc.) zu unterstützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Januar 2020 brachte FRANKFURTER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

10.08 Geschäftsstelle der KAV

Ausgaben 2025: 1 Mio € · im Antragsjahr 2020 0 Mio € — preisbereinigt -5 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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