Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Bereitstellung von Personalkosten für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KAV-Geschäftsstelle vor, um die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder zu verbessern. Dies soll eine politische und inhaltliche Unterstützung für die ehrenamtlichen Mitglieder gewährleisten.
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Der Magistrat stellt gemäß § 88 Abs. 3 HGO für zwei zusätzliche Beschäftigte in der KAV-Geschäftsstelle die erforderlichen Personalkosten zur Verfügung, damit die ehrenamtlichen KAV-Mitglieder zukünftig - analog den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung - politische und inhaltliche Unterstützung erfahren.
Begründung
Um ihren politischen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Arbeitsbedingungen der KAV-Mitglieder endlich verbessert werden. Es sollen deshalb zwei MitarbeiterInnen eingestellt werden, die über das Know-How verfügen, die Mitglieder der Ausländervertretung bei ihrer politischen Arbeit (Erstellung von Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen zu integrationspolitischen Themen, etc.) zu unterstützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Januar 2020 brachte FRANKFURTER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
10.08 Geschäftsstelle der KAV
Ausgaben 2025: 1 Mio € · im Antragsjahr 2020 0 Mio € — preisbereinigt -5 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.