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Haushalt 2020/2021

Vorlagentyp: OFGRÜNE
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bereitstellung zusätzlicher Personalstellen im Haushalt 2020/21 zur Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen im Nordend und anderen Ortsbezirken. Dies ist notwendig, um die Einhaltung der baulichen Vorgaben zu gewährleisten und den Milieuschutz effektiv durch Kontrollen vor Ort durchzusetzen.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2020/21 werden ausreichend zusätzliche Personalstellen insbesondere in der Bauaufsicht und beim Amt für Wohnungswesen vorgesehen, um die für das Nordend und für andere Ortsbezirke beschlossenen Erhaltungssatzungen Milieuschutz umsetzen und auch durchsetzen zu können. Der Personalmehrbedarf wird damit begründet, dass der Milieuschutz (z.B. Verhinderung von Luxusmodernisierung) durch Kontrollen vor Ort auch effektiv durchgesetzt werden kann.

Begründung

Die nunmehr geltenden Erhaltungssatzungen Milieuschutz können nur dann wirksam greifen, wenn die Einhaltung der Vorgaben für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit baulicher Maßnahmen (und dies gilt gerade auch bei Eigentümerwechseln) im Gesamtverlauf der Bautätigkeit engmaschig überprüft wird. Dafür wird ausreichend qualifiziertes Personal benötigt. Darüber hinaus kommt es darauf an, gerade in den Satzungsgebieten das Beratungsangebot für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Hauseigentümer, die ihr Haus bestandserhaltend und mieterfreundlich sanieren wollen, personell besser auszustatten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2020Sie sind hier
    OFOF 768/3Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Januar 2020EAEA 133Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der MilieuschutzsatzungenEtatanregung
  3. 27. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1367Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der MilieuschutzsatzungenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement

Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2020 69 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO II, TOP 1
Angenommen
Etatanregung EA 133 2020 Die Vorlage OF 768/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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