Haushalt 2020/2021
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung zusätzlicher Personalstellen im Haushalt 2020/21 zur Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen im Nordend und anderen Ortsbezirken. Dies ist notwendig, um die Einhaltung der baulichen Vorgaben zu gewährleisten und den Milieuschutz effektiv durch Kontrollen vor Ort durchzusetzen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Stellenplan des Haushalts 2020/21 werden ausreichend zusätzliche Personalstellen insbesondere in der Bauaufsicht und beim Amt für Wohnungswesen vorgesehen, um die für das Nordend und für andere Ortsbezirke beschlossenen Erhaltungssatzungen Milieuschutz umsetzen und auch durchsetzen zu können. Der Personalmehrbedarf wird damit begründet, dass der Milieuschutz (z.B. Verhinderung von Luxusmodernisierung) durch Kontrollen vor Ort auch effektiv durchgesetzt werden kann.
Begründung
Die nunmehr geltenden Erhaltungssatzungen Milieuschutz können nur dann wirksam greifen, wenn die Einhaltung der Vorgaben für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit baulicher Maßnahmen (und dies gilt gerade auch bei Eigentümerwechseln) im Gesamtverlauf der Bautätigkeit engmaschig überprüft wird. Dafür wird ausreichend qualifiziertes Personal benötigt. Darüber hinaus kommt es darauf an, gerade in den Satzungsgebieten das Beratungsangebot für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Hauseigentümer, die ihr Haus bestandserhaltend und mieterfreundlich sanieren wollen, personell besser auszustatten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2020Sie sind hierOFOF 768/3Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der MilieuschutzsatzungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Januar 2020EAEA 133Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der MilieuschutzsatzungenEtatanregung
- 27. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1367Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der MilieuschutzsatzungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2020 69 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)