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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen

Vorlagentyp: EA
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht vor, zusätzliche Personalstellen im Bereich Bauaufsicht und Wohnungswesen zu schaffen, um die Milieuschutzsatzungen im Nordend und anderen Bezirken durchzusetzen. Dies ist notwendig, um die Einhaltung der Erhaltungssatzungen zu gewährleisten und eine effektive Kontrolle vor Ort zu ermöglichen.

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Antrag

Im Stellenplan des Haushalts 2020/2021 werden ausreichend zusätzliche Personalstellen insbesondere in der Bauaufsicht und beim Amt für Wohnungswesen vorgesehen, um die für das Nordend und für andere Ortsbezirke beschlossenen Erhaltungssatzungen Milieuschutz umsetzen und auch durchsetzen zu können. Der Personalmehrbedarf wird damit begründet, dass der Milieuschutz (z. B. Verhinderung von Luxusmodernisierung) durch Kontrollen vor Ort auch effektiv durchgesetzt werden kann.

Begründung

Die nunmehr geltenden Erhaltungssatzungen Milieuschutz können nur dann wirksam greifen, wenn die Einhaltung der Vorgaben für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit baulicher Maßnahmen (und dies gilt gerade auch bei Eigentümerwechseln) im Gesamtverlauf der Bautätigkeit engmaschig überprüft wird. Dafür wird ausreichend qualifiziertes Personal benötigt. Darüber hinaus kommt es darauf an, gerade in den Satzungsgebieten das Beratungsangebot für Mieterinnen und Mieter, aber auch für Hauseigentümer, die ihr Haus bestandserhaltend und mieterfreundlich sanieren wollen, personell besser auszustatten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2020OFOF 768/3Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der MilieuschutzsatzungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Januar 2020Sie sind hier
    EAEA 133Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen
    Etatanregung
  3. 27. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1367Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der MilieuschutzsatzungenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement

Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2020 69 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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