Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: EFRAKTION

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Beendigung der institutionellen Förderung des Rings politischer Jugend (RPG) Frankfurt vor. Dies geschieht aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts, das die Vergabe von Zuwendungen an Jugendorganisationen politischer Parteien als rechtswidrig eingestuft hat. Das erwartete Ergebnis ist die Einhaltung des Demokratieprinzips und die Beendigung der rechtswidrigen Subventionen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die institutionelle Förderung des Rings politischer Jugend (RPG) Frankfurt wird beendet.

Begründung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 14.03.2012 (OVG 6 B 19.11) festgestellt, dass die Vergabe von Zuwendungen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Jugendorganisationen der politischen Parteien rechtswidrig ist. Die Subventionierung bedürfe einer Regelung durch ein förmliches Gesetz. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass nach der Wesentlichkeitstheorie die Zuwendungen an Jugendorganisationen gesetzlich geregelt werden muss, da durch die Zahlungen das Demokratieprinzip nach Artikel 20 Abs. 2 GG berührt ist. Der Staat (in unserem Fall die Stadt Frankfurt am Main) nimmt durch die Subventionierungen Einfluss auf den Prozess der politischen Willensbildung und greift damit in das staatliche Neutralitätsgebot ein, womit wiederum die politische Chancengleichheit und somit die Freiheits- und Gleichheitssphäre der Bürger berührt ist. Die politischen Jugendorganisationen nehmen drei Hauptfunktionen wahr. Dies sind zum einen die Vertretung der Partei und ihrer Ziele bei Jugendlichen, weiter die Vertretung der spezifischen Jugendinteressen in der Partei und der Gesellschaft, sowie schließlich die Funktion als Nachwuchsorganisation der Partei (Westerwelle, Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen, 1994, S. 33). Die parteipolitische Arbeit der Jugendverbände lässt sich nicht von überparteilicher, gemeinnütziger Jugendarbeit abgrenzen (Klein, Die Rechenschaftspflicht der Parteien und ihre Kontrolle, NJW 2000, S. 1441). Die Mittel werden immer auch für die Arbeit der jeweiligen Mutterpartei verwendet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Gewährung von Zuwendungen an die Jugendorganisationen politischer Parteien die Frage der Parteienfinanzierung berührt (§ 24 Abs. 12 PartG). Die RPJ-Konstruktion (siehe E 244/17) macht die notwendige Kontrolle durch die Öffentlichkeit unmöglich, was jedoch nach dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unbedingt möglich sein muss. Der Nach diesem Urteil neu geschaffene § 83 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII kann die Zahlungen der Stadt Frankfurt am Main an die Jugendorganisationen der Frankfurter Parteien nicht umfassen, da sie der Natur der Sache nach keine überregionalen Tätigkeiten nachgehen können. Somit fehlt nach wie vor das für die Zahlungen notwendige Parlamentsgesetz. Die Subventionen bleiben rechtswidrig und müssen beendet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Januar 2020 brachte FRAKTION diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2020 1.180 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung