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Die Stadt Frankfurt und die AWO XV - Goldgrube AWO Protect

Vorlagentyp: AFDP
33 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Leistungen der AWO Protect und deren Einfluss auf die Stadt Frankfurt zu erhalten. Es wird erwartet, dass der Magistrat innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegt, um Transparenz und Klarheit über die bestehenden Verträge und die Qualität der Dienstleistungen zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Hat die Stadt direkt oder indirekt Leistungen der AWO Protect in Anspruch genommen? Wenn ja, zu welchen Konditionen und waren diese Konditionen marktkonform?
  2. Hatte diese Gesellschaft als gGmbH einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Gesellschaften?
  3. Wie ist es zu werten, dass die AWO nicht mehr die Dienstleistungen eines Privatunternehmens nutzt, sondern ihre eigene gemeinnützige Neugründung? Lief das zugunsten der Stadt?
  4. Welcher Anteil des verwendeten Personals war direkt beschäftigt?
  5. Hat die Stadt indirekt noch Verträge mit der AWO Protect?
  6. Welche Dienstleister werden aktuell in den beiden bisherigen AWO-Flüchtlingsunterkünften (sowie den anderen) genutzt?
  7. Wurden aktuelle Dienstleister schon von der AWO Protect als Subunternehmer genutzt?
  8. Gibt es eine Verbindung zwischen dem neuen Dienstleister, der AWO Protect oder dem AWO Protect Geschäftsführer?
  9. Wie wurde der aktuelle Dienstleister überprüft?
  10. Kann die Stadt versichern, dass der aktuelle Dienstleister keine Subunternehmer und Schwarzarbeit einsetzt?
  11. Sind die Mitarbeiter so viele Stunden beschäftigt wie in der Lohnabrechnung festgehalten?
  12. Werden bei Kontrollen durch den Magistrat die Dienstleister vorab informiert?
  13. Ist es möglich, dass Dienstleister nur am Tag der Kontrolle eigenes Personal einsetzen?
  14. Beschäftigt einer der Dienstleister einen früheren Oberbürgermeister? Wenn ja, mit welcher Aufgabe? Seit wann weiß der Magistrat davon?
  15. Gibt es weitere Verträge der Stadt mit diesem Dienstleister?
  16. Welche anderen Sozialunternehmen haben Tochtergesellschaften für Sicherheitsdienstleistungen?
  17. Bei welchen anderen Sozialunternehmen leitet ein und dieselbe Person die Abteilung Kindertagesstätten und gleichzeitig eine Gesellschaft für Sicherheitsdienstleistungen?
  18. Hatte die AWO Protect jemals eine aussagekräftige Webseite, mit der Fremdgeschäfte hätten angeworben werden können?
  19. Welche weiteren Sicherheitsunternehmen in Deutschland sind eine gGmbH?
  20. Was wusste die Stadt über die AWO-Pläne zur Gründung einer gGmbH für Sicherheit?
  21. Hält die Stadt Frankfurt eine Gemeinnützigkeit für angemessen?
  22. Hat sich die Stadt mit Landesbehörden ausgetauscht?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 2020Sie sind hier
    AA 629Die Stadt Frankfurt und die AWO XV - Goldgrube AWO Protect
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 397Die Stadt Frankfurt und die AWO XV - Goldgrube AWO ProtectMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 629 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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