Geschwindigkeitskontrolle
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Kriterien für Geschwindigkeitskontrollen zu erweitern, um präventive Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen zu fördern. Dies soll auch zur Vermeidung von Unfällen beitragen.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: OM 4740/19 OBR 3; ST 1695/19 In der Stellungnahme des Magistrats (ST 1695 vom 2. 9. 2019) zur Errichtung von Blitzgeräten beiderseits der Höhenstraße steht u. a. zu lesen, dass sich "die Entscheidungsfindung in erster Linie" an "Örtlichkeiten orientiert, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen. Vorzug hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes." Ist diese Antwort des Magistrats also so zu verstehen, dass Kontrollen nur dann durchgefuhrt werden, wenn "in kurzer Zeit wiederholt (schwere Unfälle)" stattfinden? Diese Reduzierung ist nach unserem Verständnis zynisch. Nach unserer Auffassung haben Geschwindigkeitskontrollen vor allem eine präventive Funktion, zusätzlich zur Reduzierung von Lärm- und Umweltbelastungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Mai 2019OFOF 688/3Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke BurgstraßeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 13. Juni 2019OMOM 4740Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke BurgstraßeDirektanregung
- 2. September 2019STST 1695Einrichtung eines Blitzgerätes Höhenstraße/Ecke BurgstraßeStellungnahme
- 9. Januar 2020Sie sind hierOFOF 779/3GeschwindigkeitskontrolleOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 23. Januar 2020OMOM 5655GeschwindigkeitskontrolleDirektanregung
- 27. April 2020Antwort des Magistrats · nach 48 WochenSTST 828GeschwindigkeitskontrolleStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)