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Die Stadt Frankfurt und die AWO XVIII - Zukunft der AWO sichern

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Korrektur der Gehaltseinstufung der Ehefrau des Oberbürgermeisters sowie die Rückforderung unangemessener Ausgaben der AWO. Dies soll sicherstellen, dass Steuergelder nicht missbraucht werden und die AWO finanziell entlastet wird.

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die ungerechtfertigte Gehaltseinstufung der Ehefrau des Oberbürgermeisters korrigiert wird. Das Gehalt soll neu berechnet und die zu viel ausgezahlten Beträge sollen umgehend zurückgefordert werden.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, auf die Mitglieder der Geschäftsführung der AWO zuzugehen und darauf einzuwirken, dass diese folgende Gelder zurückzuerstatten oder zumindest spenden. Der Vollzug ist der Stadt entsprechend mitzuteilen und nachzuweisen.
    • a)Die Kosten aller AWO-Dienstwagen sowie dienstlich genutzter Fahrzeuge, die als unangemessen eingestuft wurden. Dies gilt insbesondere für die Anschaffungs- und Betriebskosten sowie für die Fahrzeugpauschalen.
    • b)Alle Kosten, die der Führung der AWO Frankfurt/Wiesbaden erstattet wurden, sofern der Anspruch der AWO Frankfurt nicht überzeugend nachgewiesen werden kann.
    • c)Die Ehrenamtspauschale, die alle hauptamtlichen AWO Mitarbeitern in Führungsfunktion seit 1990 erhaltenen haben.

Begründung

Die Erstattung des zu hoch angesetzten Gehaltes kann keine freiwillige Großzügigkeit des Oberbürgermeisters sein. Das unrechtmäßig festgelegte Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters muss korrigiert werden, weil es sonst auf Dauer zu hoch ausgezahlt wird. Es muss unter Berücksichtigung der Sozialabgaben und Steuern neu berechnet werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass keine Neuberechnung des Nettowerts erfolgt, da dem Oberbürgermeister die höhere Lohnsteuer bleibt und die AWO das höhere Arbeitgeberbrutto tragen würde. Die Differenz ist sofort zu erstatten. Darauf basierend, ist auch das wahrscheinlich zu hohe Elterngeld und die Rentenbeiträge zu korrigieren. Über Jahre hat sich eine kleine Gruppe bei der AWO selbstbedient, ohne dass eine Aufsicht eingeschritten wäre. Aufgemotzte Fahrzeuge mit 300 und 435 PS sowie (mindestens) ein Jaguar sind für einen Sozialverband nicht angemessen. Dadurch sind inakzeptable Kosten entstanden, die bis zum letzten Cent erstattet werden müssen. Es gibt schwerwiegende Vermutungen, dass die teilweise noch immer im Amt befindliche Geschäftsführung Beweismaterial vernichtet hat. Das darf nicht dazu führen, dass mangels Dokumentation unangemessene Erstattungen akzeptiert werden. Die Früchte der Selbstbedienung müssen an die AWO zurück. Das erwarten sowohl die Steuerzahler als auch die AWO-Basis und AWO-Spender. Der klare Anschein der Selbstbedienung zu Lasten der AWO und der Stadt ist scharf zu verurteilen. Es ist die Pflicht dieser Personen, der AWO diese Mittel zurückzugeben und so den von ihnen angerichteten Schaden ein wenig zu begrenzen. Es ist die Pflicht der Stadtverordnetenversammlung, die zweckentfremdeten Mittel zurückzufordern. Es kann nicht davon abhängig sein, was dieser Kreis bereit ist zu tun oder der AWO-Bundesverband in der Lage ist zu erreichen. Aus den Medien erfährt man, dass einzelne Personen einzelne Kosten erstatten wollen. Es gibt aber keinen Nachweis, dass das auch geschieht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1071 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDBFFFrankfurterFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1071 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 14
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1071 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDBFFFrankfurterFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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