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Die Stadt Frankfurt und die AWO XVII - undurchsichtige Strukturen

Vorlagentyp: AFDP
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Verbindungen und Geschäfte zwischen der AWO und den Gesellschaften Consowell und Somacon zu klären. Es wird erwartet, dass der Magistrat detaillierte Informationen zu den finanziellen und strukturellen Aspekten dieser Beziehungen bereitstellt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Welche Verbindungen gibt es zwischen Consowell und Somacon mit der AWO?
  2. Haben diese Gesellschaften AWO-Einrichtungen und -Ressourcen genutzt? Zu welchen Konditionen?
  3. Haben die Geschäftsführer dieser Gesellschaften die AWO über ihre Tätigkeit vorab informiert?
  4. Hat die Stadt mit diesen Gesellschaften Geschäfte gemacht?
  5. Wie beurteilt die Stadt das Gebaren der AWO einzelne Leistungen über Somacon o.ä. mit Aufschlägen an die Stadt durchzuleiten? Warum ist das niemandem aufgefallen?
  6. Hat die Stadt diese Aufschläge zurückgefordert bzw. wird die Stadt diese Aufschläge zurückfordern?
  7. Wie beurteilt der Magistrat die Tatsache, dass die Consowell-Webseite unmittelbar nach der ersten Berichterstattung über das überhöhte Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters gelöscht wurde?
  8. Welche Sozialunternehmen haben eine Einrichtung wie das AWO Therapeutikum?
  9. Sind AWO Therapeutikum, Praxis für Ergo- & Physiotherapie und Bodywakers ein und dasselbe?
  10. War es zwingend erforderlich eine eigene Organisation dafür zu gründen?
  11. War ein Gründungszweck das Umlenken von AWO-Mitteln aus der Hauptkasse in eine Nebenkasse?
  12. Wäre es ohne diese Gründung möglich gewesen, einen unbefristeten Vertrag zu Lasten der Stadt einzugehen, dessen Leistungserbringung im Zusammenhang mit den Immobilien Poloplatz und Gutleutstraße bemängelt wurde?
  13. Ist der Name ImmoCON nach CONsowell und SomaCON Zufall?
  14. Warum kann die AWO nichts zu Immocon sagen angesichts der gleichen Anschrift wie das Anwaltsbüro des AWO Geschäftsführers und der Geschäftsführertätigkeit der Ehefrau des zurückgetretenen Geschäftsführers?
  15. Welche AWO-Immobiliengeschäfte liefen an der AWO vorbei über die Immocon?
  16. Haben die Geschäftsführer Immobilien erworben, die die AWO oder die Stadt nutzt oder anmietet?
  17. Haben die AWO-Geschäftsführer die Miethöhe und -konditionen für Immobilien im Auftrag der AWO oder der Stadt verhandelt, die sie vorher selbst erworben haben? Hat die Stadt Kenntnis über diese Erwerbungen?
  18. Welche Vorsichtsmaßnahmen wendet die Stadt bei Immobiliengeschäften und -anmietungen an?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2020Sie sind hier
    AA 631Die Stadt Frankfurt und die AWO XVII - undurchsichtige Strukturen
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 29. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 245Die Stadt Frankfurt und die AWO XVII - undurchsichtige StrukturenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 631 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 51

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