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Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte

Vorlagentyp: V
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird um Auskunft über die öffentliche Nutzung des Stadtbades Mitte gebeten, insbesondere hinsichtlich der Öffnungszeiten und Preise. Die Bürgerinitiative fordert Transparenz und Sicherstellung des Denkmalschutzes nach Ablauf des 30-jährigen Vertrages.

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Fragen an den Magistrat

  1. Ist die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung zu den vorab genannten Zeiten und Preisen weiterhin möglich?
  2. In welcher Weise informiert der Magistrat die Öffentlichkeit über dieses der Allgemeinheit zur Verfügung stehende Angebot?
  3. In welcher Weise wird das Angebot nach Ablauf der im Vertrag genannten 30 Jahre fortgeführt?
  4. Wer ist nach Ablauf der 30 Jahre für die Sicherstellung des Denkmalschutzes zuständig, bzw. wer muss für die Finanzierung aufkommen?

Kontext

Mitte der 90er-Jahre wurde das Stadtbad Mitte an die Hotelkette Hilton verkauft. Diese lies - außer Teilen der Schwimmhalle - alle Gebäudeteile abreißen und ließ auf dem 5.700 Quadratmeter großen Grundstück einen dreizehnstöckigen Hotelneubau errichten. Teil des Verkaufsvertrages waren Vereinbarungen zur Sicherstellung des Denkmalschutzes und der weiteren öffentlichen Nutzung, die auf 30 Jahre abgeschlossen wurden. Das Bad muss mindestens an fünf Tagen und insgesamt 45 Stunden in der Woche für jedermann geöffnet werden. Auch darf der Eintritt nur 25 Prozent über den durchschnittlichen Preisen anderer Frankfurter Bäder liegen. Im Internetangebot der beteiligten Anbieter ("Hilton" und "Fitness First") ist kein Hinweis auf eine mögliche öffentliche Nutzung zu finden.

Begründung

Anfang der 90er-Jahre hat der Magistrat, nachdem starke Baumängel aufgetreten waren und Sanierungskosten von fast 40 Millionen DM veranschlagt wurden, erstmals verkündet, das Bad privatisieren zu wollen. Die prekäre Haushaltslage zwang die Stadt zu einer Reihe von unpopulären Maßnahmen. Es etablierte sich eine Bürgerinitiative, die zusammen mit Sportvereinen eindrücklich protestierte. Das Bad musste 1993 geschlossen werden, da die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Als "Trostpreis" konnte die damalige Protestbewegung die im Verkaufsvertrag ausgehandelte weitere öffentliche Nutzung verzeichnen. Diese vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit sollte jedoch nicht nur beibehalten und fortgeführt werden, sondern auch einem größeren Teil der Bevölkerung bekannt gemacht werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Dezember 2019OFOF 1164/1Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte („Wave“)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Januar 2020Sie sind hier
    VV 1523Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte („Wave“)
    Anfrage
  3. 4. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 897Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte (“Wave“)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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