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Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte („Wave“)

Vorlagentyp: OFGRÜNE
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

("Wave") Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Mitte der 90er Jahre wurde das Stadtbad Mitte an die Hotelkette Hilton verkauft. Diese lies - außer Teilen der Schwimmhalle - alle Gebäudeteile abreißen und ließ auf dem 5.700 m2 großem Grundstück ein dreizehnstöckigen Hotelneubau errichten. Teil des Verkaufsvertrages waren Vereinbarungen zur Sicherstellung des Denkmalschutzes und der weiteren öffentlichen Nutzung, die auf 30 Jahre abgeschlossen wurden. Das Bad muss mindestens an fünf Tagen und insgesamt 45 Stunden in der Woche für jedermann geöffnet werden. Auch darf der Eintritt nur 25 Prozent über den durchschnittlichen Preisen anderer Frankfurter Bäder liegen. Im Internetangebot der Beteiligten Anbieter ("Hilton" und "Fitness First") ist kein Hinweis auf eine möglich öffentliche Nutzung zu finden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Ist die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung zu den vorab genannten Zeiten und Preisen weiterhin möglich?
  2. In welcher Weise informiert der Magistrat die Öffentlichkeit über dieses das Allgemeinheit zur Verfügung stehende Angebot?
  3. In welcher Weise wird das Angebot nach Ablauf der im Vertrag genannten 30 Jahre fortgeführt?
  4. Wer ist nach Ablauf der 30 Jahre für die Sicherstellung des Denkmalschutzes zuständig, bzw. wer muss für die Finanzierung aufkommen? Begründung: Anfang der 90er Jahre hat der Magistrat nachdem starke Baumängel aufgetreten waren und Sanierungskosten von fast 40 Millionen DM veranschlagt wurden erstmals verkündet, das Bad privatisieren zu wollen. Die prekäre Haushaltslage zwang die Stadt zu einer Reihe von unpopulären Maßnahmen. Es etablierte sich eine Bürgerinitiative, die zusammen mit Sportvereinen eindrücklich protestierte. Das Bad musste 1993 geschlossen werden, da die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Als "Trostpreis" konnte die damalige Protestbewegung die im Verkaufsvertrag ausgehandelte weitere öffentliche Nutzung verzeichnen. Diese vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit sollte jedoch nicht nur beibehalten und fortgeführt werden, sondern auch einem größerem Teil der Bevölkerung bekannt gemacht werden.

Inhalt

Antrag vom 10.12.2019, OF 1164/1

Betreff: Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte ("Wave") Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Mitte der 90er Jahre wurde das Stadtbad Mitte an die Hotelkette Hilton verkauft. Diese lies - außer Teilen der Schwimmhalle - alle Gebäudeteile abreißen und ließ auf dem 5.700 m2 großem Grundstück ein dreizehnstöckigen Hotelneubau errichten. Teil des Verkaufsvertrages waren Vereinbarungen zur Sicherstellung des Denkmalschutzes und der weiteren öffentlichen Nutzung, die auf 30 Jahre abgeschlossen wurden. Das Bad muss mindestens an fünf Tagen und insgesamt 45 Stunden in der Woche für jedermann geöffnet werden. Auch darf der Eintritt nur 25 Prozent über den durchschnittlichen Preisen anderer Frankfurter Bäder liegen. Im Internetangebot der Beteiligten Anbieter ("Hilton" und "Fitness First") ist kein Hinweis auf eine möglich öffentliche Nutzung zu finden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Ist die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung zu den vorab genannten Zeiten und Preisen weiterhin möglich?
  2. In welcher Weise informiert der Magistrat die Öffentlichkeit über dieses das Allgemeinheit zur Verfügung stehende Angebot?
  3. In welcher Weise wird das Angebot nach Ablauf der im Vertrag genannten 30 Jahre fortgeführt?
  4. Wer ist nach Ablauf der 30 Jahre für die Sicherstellung des Denkmalschutzes zuständig, bzw. wer muss für die Finanzierung aufkommen? Begründung: Anfang der 90er Jahre hat der Magistrat nachdem starke Baumängel aufgetreten waren und Sanierungskosten von fast 40 Millionen DM veranschlagt wurden erstmals verkündet, das Bad privatisieren zu wollen. Die prekäre Haushaltslage zwang die Stadt zu einer Reihe von unpopulären Maßnahmen. Es etablierte sich eine Bürgerinitiative, die zusammen mit Sportvereinen eindrücklich protestierte. Das Bad musste 1993 geschlossen werden, da die Betriebssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Als "Trostpreis" konnte die damalige Protestbewegung die im Verkaufsvertrag ausgehandelte weitere öffentliche Nutzung verzeichnen. Diese vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit sollte jedoch nicht nur beibehalten und fortgeführt werden, sondern auch einem größerem Teil der Bevölkerung bekannt gemacht werden.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Dezember 2019Sie sind hier
    OFOF 1164/1Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte („Wave“)
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Januar 2020VV 1523Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte („Wave“)Anfrage
  3. 4. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 897Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte (“Wave“)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 37 · 14.01.2020
TO I, TOP 31
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1523 2020 Die Vorlage OF 1164/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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