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Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Behördennummer 115"; hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des Kreises…

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Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Behördennummer 115"; hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des Kreises Groß-Gerau an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Behördennummer 115" teilzunehmen und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Groß-Gerau abzuschließen. Ziel ist es, die erfolgreiche Kooperation im Bereich des 115-Servicecenters fortzuführen und die Kosten durch eine kostendeckende Abrechnung zu decken.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Zielsetzung

Das inzwischen seit fast 10 Jahren betriebene Frankfurter 115-Servicecenter (SC) ist als sogenanntes Multicenter darauf ausgelegt, sowohl stadtinterne als auch externe Kooperationen einzugehen. Stadtintern betreut das SC neben der zentralen Servicenummer 212-01 und der Behördennummer 115 weitere Hotlines; die Übernahme weiterer interner Servicenummern wird angestrebt. Externe Kooperationen bestehen mit der Stadt und dem Kreis Offenbach (Kreisverwaltung und kreisangehörige Kommunen), dem Kreis Groß-Gerau (Kreisverwaltung und den meisten kreisangehörigen Kommunen), den Städten Friedberg und Butzbach, einer Aufschaltgemeinschaft von derzeit neun Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sowie in Randzeiten mit dem Saale-Holzland-Kreis (Freistaat Thüringen). Diese Kooperationen beziehen sich auf die Behördenrufnummer 115 und im Falle der Stadt Offenbach auch auf die Anrufe für das dortige Bürgerbüro. Im Rahmen der Flächendeckung Hessen übernimmt das SC die Basisbeauskunftung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Regierungsbezirks Darmstadt, sofern nicht ohnehin Kooperationen mit anderen 115-Servicecentern bestehen. Die Kooperation mit dem Kreis Groß-Gerau befindet sich derzeit (noch) in der Testphase; alle anderen Kooperationen im Regelbetrieb. In der zugrundeliegenden Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit Wirkung vom 01.10.2017 wurde eine Testphase bis zunächst zum 30.09.2018 vereinbart und einvernehmlich um ein Jahr bis zum 30.09.2019 verlängert. Zum Ende der Testphase testieren die Kooperationspartner den erfolgreichen Verlauf. Seitens des SC wurden die angebotenen 115-Anrufe im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Qualität bearbeitet und seitens des Kreises Groß-Gerau das Wissensmanagement (Hessenfinder) gepflegt und die erbrachten Leistungen vergütet. Aufgrund des positiven Verlaufs der Testphase soll die Kooperation mit dem Kreis Groß-Gerau mit Wirkung vom 01.10.2019 für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren in den Regelbetrieb übergehen. Die mit dem Kooperationspartner vereinbarte Kostenbeteiligung beruht wie bei den bisherigen externen Kooperationen auf einem kostendeckenden Abrechnungsbetrag. Die Telefonate des Kreises Groß-Gerau werden weiterhin mit einem Betrag von 4,50 Euro/Telefonat abgerechnet. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist gebeten, dem Abschluss der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Groß-Gerau zuzustimmen. Es dient zur Kenntnis, dass ein entsprechender Beschluss auch vom Kreistag des Kreises Groß-Gerau bereits gefasst wurde bzw. zu fassen ist. Nach den erfolgten Beschlussfassungen muss die Fortsetzung der Kooperation und die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, die nicht durch die Kostenpauschale gedeckt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

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