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Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt „Einheitliche Behördenrufnummer 115“ hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des…

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Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt „Einheitliche Behördenrufnummer 115“ hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des Kreises GroßGerau an dem 115Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 10.07.2017, M 142

Betreff: Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main am bundesweiten Projekt "Einheitliche Behördenrufnummer 115" hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des Kreises Groß-Gerau an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main

  1. Der in der Anlage beigefügten Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung des Kreises Groß-Gerau an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main zur Bedienung der einheitlichen Behördenrufnummer 115 wird zugestimmt. Die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung ist nach erfolgter Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die getroffene Vereinbarung zunächst im Rahmen einer Testphase gilt. Über die Ergebnisse der Testphase, die wünschenswerte Verlängerung der Kooperation und die dann zu treffenden finanziellen Festlegungen wird eine separate Vorlage zur Entscheidung eingebracht. Begründung: A: Zielsetzung: Das seit 2009 betriebene Frankfurter 115-Servicecenter (SC) ist als sogenanntes Multicenter darauf ausgelegt, sowohl stadtinterne als auch externe Kooperationen einzugehen. Stadtintern betreut das SC neben der zentralen Servicenummer 212-01 und der Einheitlichen Behördenrufnummer 115 weitere Hotlines; die Übernahme weiterer Servicenummern wird angestrebt. Externe Kooperationen bestehen mit der Stadt und dem Kreis Offenbach (Kreisverwaltung und kreisangehörige Kommunen), den Städten Friedberg, Butzbach und Rüsselsheim, einer Aufschaltgemeinschaft von derzeit neun Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sowie in Randzeiten mit dem Saale-Holzland-Kreis (Freistaat Thüringen). Diese Kooperationen beziehen sich auf die Einheitliche Behördenrufnummer 115 und im Falle der Stadt Offenbach auch auf die Anrufe für das dortige Bürgerbüro. Im Rahmen der Flächendeckung Hessen übernimmt das SC die Basisbeauskunftung für alle Einwohner des Regierungsbezirks Darmstadt. Die Kooperationen mit den Städten Rüsselsheim und Butzbach sowie dem Saale-Holzland-Kreis befinden sich derzeit in der Testphase; die anderen Kooperationen im Regelbetrieb. Der Kreis Groß-Gerau mit rd. 260.000 Einwohnern möchte mit seinen kreisangehörigen Kommunen eine Kooperation mit dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main eingehen. Dadurch wird der Kreis Groß-Gerau vollwertiges Mitglied im 115-Verbund und die Bürgerinnen und Bürger erhalten den kompletten 115-Service durch das Frankfurter Servicecenter. Zwei Kommunen des Kreises Groß-Gerau sind über Kooperationen mit 115-Servicecentern bereits Mitglied im 115-Verbund; die Stadt Kelsterbach ist Kooperationspartner des 115-Servicecenters des Main-Taunus-Kreises und die Stadt Rüsselsheim ist seit 01.01.2016 Kooperationspartner des Frankfurter 115-Servicecenters. Beiden Städten steht die Möglichkeit offen, entweder die bestehenden Kooperationen fortzusetzen oder sich der Kooperation mit dem Kreis Groß-Gerau anzuschließen. Der vereinbarte Pilotzeitraum soll am 01.10.2017 beginnen, 12 Monate dauern und bei positivem Verlauf in einen mindestens fünfjährigen Regelbetrieb übergehen. Der mit den Kooperationspartnern vereinbarte Abrechnungsbetrag beruht auf einem per 01.01.2017 für alle bestehenden Kooperationen angepassten und die eigenen Kosten deckenden Abrechnungsbetrag von 4,50 Euro/Telefonat. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist gebeten, dem Abschluss der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Groß-Gerau zuzustimmen. Es dient zur Kenntnis, dass entsprechende Beschlüsse auch von den Gremien des Kreises Groß-Gerau zu fassen sind. Nach erfolgter Beschlussfassung muss die Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. B: Alternativen: keine C: Lösung: siehe A D: Kosten: Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, die nicht durch die Kostenpauschale gedeckt werden. Anlage 1 (ca. 20 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juli 2017 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.08.2017 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 13 · 28.08.2017
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 29.08.2017
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 31.08.2017
TO II, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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