Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt, Bezirk 16, Flur 226, Flurstücke 13/114 und 13/113, Weilbacher Straße 27 und 29

Die beiden Reihenhäuser waren bislang vermietet. Nach Auszug der letzten Mieter steht die Weilbacher Straße 29 seit Sommer 2016 und die Weilbacher Straße 27 seit Herbst 2018 leer. Die leerstehenden Liegenschaften sollen nun wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Unter Berücksichtigung der innerstädtischen Vorgaben und der Abwägung der wirtschaftlichen Betrachtung ist die Begründung eines Erbbaurechts die sinnvollste Vergabeform.

Durch einen Verkauf der Liegenschaften könnte zwar das Ziel erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine Vermietung in Betracht, was zunächst eine Sanierung und Instandsetzung voraussetzen würde. Die hierfür entstehenden Kosten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Mieteinnahmen.

Durch die Vergabe eines Erbbaurechts können die Liegenschaften wieder der Wohnnutzung zugeführt werden, zudem werden Sanierung und Instandsetzung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen. Des Weiteren kommt es zu höheren Einnahmen durch die Erbbauzinszahlungen. Die Vergabe eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Weilbacher Straße 29, die eine Wohnfläche von 53 m2 verfügt, war bereits im Herbst 2016 sowie im Sommer 2017 ausgeschrieben. Bei keiner der beiden Ausschreibungen konnte ein geeigneter Erbbauberechtigter gefunden werden. Da seit Herbst 2018 die unmittelbar angrenzende Liegenschaft Weilbacher Str. 27, die auch über eine Wohnfläche von 53 m2 verfügt, ebenfalls leerstand, wurde die Vergabe eines Erbbaurechts an beiden Liegenschaften ausgeschrieben. Dadurch standen nunmehr insgesamt 106 m2 Wohnfläche zur Verfügung und ein größerer Interessentenkreis bzw. Familien konnte durch die Ausschreibung angesprochen werden. Die Liegenschaft Weilbacher Straße 27 und 29, bebaut mit zwei Reihenmittelhäusern, wurde vom 18.05. - 12.06.2019 unter www.immowelt.de inseriert. Zudem wurde die Ausschreibung in den Printausgaben der Westpress am 18.05.2019 veröffentlicht. Die allgemeinen Besichtigungstermine fanden am 29.05. und 14.06. statt. Zum Ausschreibungsende am 28.06.2019 lag ein Angebot vor. Die Ausschreibung erfolgte zu einem Mindestgebot von 265.000,- €.

Neben dem wirtschaftlichen Aspekt finden folgende Kriterien (in dieser Reihenfolge) Berücksichtigung bei der Auswahl eines Erbbauberechtigten: - Angebote von jungen Familien - Angebote von Quartiersbewohnern - Angebote von Bewohnern des Stadtteils und angrenzender Stadtteile unter der Voraussetzung, dass die Bieter die Liegenschaft für eine eigene Nutzung erwerben und nicht bereits über Wohneigentum verfügen. Das Gebot der Familie Moket/Nasri liegt zum einen 35.000,- € über dem Mindestgebot und erfüllt zum anderen die weiteren Auswahlkriterien. Es handelt sich um eine junge Familie mit drei Kindern, die in der Parallelstraße zur Weilbacher Straße lebt. Es handelt sich also bereits um Quartiersbewohner, die dort entsprechend verwurzelt sind. Bei dem derzeitigen Wohnsitz handelt es sich um eine Mietwohnung, über weiteres Wohneigentum verfügt die Familie nicht.