Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Frankfurt Gestalten
Ortsbeiräte
1Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt2Bockenheim, Kuhwald, Westend3Nordend4Bornheim, Ostend5Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen6Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim7Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen8Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt9Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim10Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim11Fechenheim, Riederwald, Seckbach12Kalbach-Riedberg13Nieder-Erlenbach14Harheim15Nieder-Eschbach16Bergen-Enkheim
Nachbarschaft
Abo

Die Stadt Frankfurt und die AWO XVI

Vorlagentyp: AFDP
SeniorenGesundheit und Soziales
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, verschiedene Aspekte der Verbindung zwischen dem Oberbürgermeister und der AWO zu klären, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung und der Gehaltsverhandlungen. Es wird erwartet, dass die Antworten auf die Fragen Transparenz schaffen und mögliche Interessenkonflikte aufdecken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Senioren verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. War das Altersheim, das der Oberbürgermeister in Darmstadt geleitet hat, eine Einrichtung der AWO Frankfurt?
  2. Wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben? Was hat den Oberbürgermeister für diese Stelle qualifiziert?
  3. Wer war zu der Zeit Co-Leiter des Altersheimes?
  4. Wer hat beide ausgewählt?
  5. Waren beide Leiter mit dem AWO-Geschäftsführer wohl bekannt oder verschwägert?
  6. Hat eine Gehaltsverhandlung stattgefunden? Wenn ja, mit wem?
  7. Gibt es einen Nachweis, dass die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllt wurden?
  8. Hat der Oberbürgermeister die AWO oder Konzernteile vorher, während oder nach dieser Tätigkeit gegen Entgelt beraten?
  9. Wurde ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt?
  10. Warum wurde die Tätigkeit beendet?
  11. Wie hat sich der Geschäftsbetrieb des Altersheimes in der Zeit der Tätigkeit des Oberbürgermeisters entwickelt?
  12. Hat der Oberbürgermeister mit seinem Wissen und seinen Kontakten zur AWO im Sinne der Stadt die Dezernate für Bildung und Soziales unterstützt?
  13. Hat der Oberbürgermeister mit seinem AWO-Insiderwissen in seiner bisherigen Amtszeit die AWO Geschäftsführung davon abzubringen versucht, dass in der Kritik stehende Geschäftsgebaren einzustellen? Wenn nein, warum nicht?
  14. Hat der Oberbürgermeister mit seinem AWO-Insiderwissen in seiner bisherigen Amtszeit Anzeige gegen die AWO Geschäftsführung wegen ihres derzeit in der Kritik stehenden Geschäftsgebarens erstattet? Wenn nein, warum nicht?
  15. Warum forderte die AWO das zu hohe Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters und den Gegenwert des Dienstwagens nicht sofort nach Kenntnis zurück und wartet stattdessen bis zu einer Erledigung durch den Oberbürgermeister?
  16. Ist das eine Besserstellung gegenüber städtischen Mitarbeitern?
  17. Wie lange nach dem Ausscheiden des Oberbürgermeisters von der nicht nachbesetzten Stelle eines zuvor nicht gekannten Belegungsmanagers hat sich die Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden zu 70% dem großen Optimierungsbedarf der AWO-Pflegeeinrichtungen in Frankfurt gewidmet?
  18. Wie viele Pflegeeinrichtungen waren unter der Leitung der AWO in den Jahren 2005 bis 2019? Wie hat sich die Platzzahl entwickelt?
  19. Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der aktuellen Vorwürfe gegenüber der AWO eine ehemalige Mitarbeiterin der AWO angerufen, an die gute Beziehung erinnert und darum gebeten, wenn sie befragt würde, die Wahrheit zu sagen. Sie hatte zuvor geschildert, dass sie keine Hilfe vom Betriebsrat, von einem AWO-Ortsverein oder vom OB bekommen hätte. Welchen Aspekt der Vorwürfe meinte der Oberbürgermeister?
  20. Welche Darstellung ist aus Sicht des Oberbürgermeisters die Wahrheit?
  21. Kann das als Zeugenbeeinflussung verstanden werden?
  22. Warum beantwortet der Oberbürgermeister nicht die Emails von Bürgern und auf Kommentare in den sozialen Medien, die wegen des Skandals verärgert sind? Billigt der Magistrat dieses Schweigen?
  23. Hat das Dezernat I die AWO angewiesen, keine Informationen zur Beschäftigung der Ehefrau des Oberbürgermeisters herauszugeben? Wenn ja, warum?
  24. Was wurde mit dieser Anweisung bezweckt?
  25. Darf ein Dezernat eine solche Anweisung geben und darf die AWO eine solche Anweisung befolgen?
  26. Hätte die AWO ohne diese Anweisung der Öffentlichkeit alle angefragten Informationen herausgegeben?
  27. Hat der Magistrat der AWO inzwischen klargemacht, dass eine solche Anweisung möglicherweise rechtswidrig ist?
  28. Wird die AWO ab jetzt alle angefragten Informationen bereitstellen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2020Sie sind hier
    AA 630Die Stadt Frankfurt und die AWO XVI
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 3. April 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 169Die Stadt Frankfurt und die AWO XVIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

PARLIS

Zum Dokument

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen

Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

A_630_2020Die Stadt Frankfurt und die AWO XVI

Diese Vorlage verweist auf