Die Stadt Frankfurt und die AWO

Das Altenheim war bis zu seiner Schließung im Jahr 2014 in der Trägerschaft der Johanna-Kirchner-Stiftung, die ihren Sitz in Frankfurt hat. Dazu liegen dem Magistrat der Stadt Frankfurt keine Kenntnisse vor. Im Rahmen seiner Beratung haben die vorherige Beschäftigung bei der AWO, sowie erworbenes Wissen und Kontakte zur AWO oder einzelnen Bediensteten derselben für die Unterstützung der einzelnen Dezernate keine Rolle gespielt. Entgegen der Unterstellung sind Herrn Peter Feldmann aus seiner Zeit als Beschäftigter der AWO keine rechtswidrigen Geschäftspraktiken der AWO oder sonstiges rechtswidriges Verhalten derselben bekannt. Soweit ihm kein rechtswidriges Verhalten der AWO bekannt war, gab es für ihn auch keinen Anlass infolge seiner Wahl zum Oberbürgermeister Maßnahmen zu ergreifen, um solches zu unterbinden. Im Rahmen seiner Beschäftigung bei der AWO hat Herr Feldmann lediglich Einblick in die Belange seines Arbeitsbereiches, dem Belegungsmanagement für Seniorenheime und zuvor der Leitung einer Senioreneinrichtung in Darmstadt, gehabt. Inwieweit die Geschäftspraktiken der AWO gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einer Besserstellung gegenüber städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt hat, ist mangels Kenntnis der konkreten Details dieser Geschäftspraktiken auf Seiten des Magistrats der Stadt bisher nicht bekannt, wird allerdings gegenwärtig geprüft. Alle Altenpflegeheime werden nicht vom AWO Kreisverband Frankfurt, sondern von der Johanna-Kirchner-Stiftung betrieben. Die Genehmigung zum Betrieb von Pflegeheimen und die dafür vereinbarten Pflegesätze obliegen nicht dem Magistrat der Stadt Frankfurt. Nach hiesiger Kenntnis betreibt die Johanna-Kirchner-Stiftung das August Stunz Zentrum Röderbergweg 82 60314 Frankfurt am Main und das Johanna Kirchner Altenhilfezentrum Gutleutstraße 319 60327 Frankfurt am Main. Ein Frankfurter Altenpflegeheim der Johanna-Kirchner-Stiftung, das Bürgermeister Menzer Haus, hat am 20.07.2016 den Betrieb eingestellt. Ab dem Jahr 2015 liegen Zahlen über Platzkapazitäten der Häuser vor. Eine Steigerung der Plätze fand nicht statt (Senkung wegen Schließung). Bei dem genannten Gespräch hat es sich um ein von Herrn Peter Feldmann persönlich geführtes Gespräch gehandelt. Von dem Inhalt des Gesprächs hat der Magistrat keine Kenntnis. Oberbürgermeister Peter Feldmann beantwortet grundsätzlich alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern soweit sie in seinem Büro eingehen, was bei der Vielzahl der städtischen Postfächer und Ansprechpartner nicht immer einfach ist, sicherzustellen. In den sozialen Medien kann Oberbürgermeister Peter Feldmann aus redaktionellen Gründen nicht auf jeden Kommentar antworten. Der Oberbürgermeister und sein Büro haben keine Kenntnisse über entsprechende Anweisungen.