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Haushalt 2020/2021

Vorlagentyp: OFLINKE
1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Verkehrsüberwachungsanlagen, um die Geschwindigkeit von Fahrzeugen besser zu kontrollieren. Dies ist notwendig, da die Stadt Frankfurt wächst und die Zahl der Pendler*innen steigt, was zu erhöhtem Schleichverkehr führt. Die Maßnahme soll zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zusätzliche mobile und stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen (Blitzer) anzuschaffen. Die dazu erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2020 eingestellt.

Begründung

Immer wieder wurden Forderungen des Ortsbeirats nach zeitweiser oder ständiger Überwachung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen nicht erfüllt, mit der Begründung es seien nicht genügend mobile Überwachungsanlagen und keine Mittel für stationäre Anlagen vorhanden. Frankfurt wächst und zusätzlich steigt die Zahl der täglichen Pendler*innen die im PKW zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Dies führt gerade im Frankfurter Osten zu erheblichem Schleichverkehr in Seitenstraßen und der Nichtbeachtung von Lichtsignalanlagen. Es müssen daher dringend mobile Anlagen verfügbar sein und stationäre Blitzer an Ampelanlagen z.B. zur Schulwegsicherung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Januar 2020 brachte LINKE. im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2020 im OBR 11 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung

Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 37 · 20.01.2020
TO I, TOP 15
Erledigt
Die Vorlage OF 690/11 wird durch die Annahme der Vorlage OF 653/11 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung