Haushalt 2020/2021
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Bereitstellung von Planungsmitteln im Haushalt 2020/2021 für die Volleinhausung der A661 bei Seckbach. Dies soll den Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz für die Anwohner in Bornheim und Seckbach verbessern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden notwendige Planungsmittel für die Volleinhausung für die A661 inklusive des Bereichs Seckbach bis zum Autobahndreieck Riederwald eingestellt.
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2019 die teilweise Einhausung der A661 auf den Weg gebracht. Dies reicht jedoch nicht aus. Die Einhausung der gesamten Autobahn im Bereich von bestehenden oder geplanten Wohngebieten ist die einzige und einmalige Möglichkeit auf Jahrzehnte für die dichtbesiedelten Stadtteile Bornheim und Seckbach und der dort ansässigen Wohnbevölkerung einen ausreichenden Lärm-, Umwelt- und Klimaschutz zu ermöglichen. Wenn die beschlossene Einhausung gebaut wird sollte eine weiter gehende Variante realisiert werden. Dies jetzt auf den Weg zubringen ermöglicht Synergieeffekte bei Planungs- und Baukosten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Januar 2020 brachte LINKE. im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2020 im OBR 11 für erledigt erklärt.
13.01 Stadtplanung
Ausgaben 2025: 39 Mio € · im Antragsjahr 2020 21 Mio € — preisbereinigt +50 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme