Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Bericht des Magistrats zur Flurbereinigung zustimmt, jedoch die Verfahrensgebietsgrenze anpasst, um die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e.V. auszunehmen. Dies soll sicherstellen, dass die Interessen des Kleingartenvereins gewahrt bleiben.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat verpflichtet wird, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze für das Flurbereinigungsverfahren derart anzupassen (nach Aufnahme des Flurbereinigungsverfahrens), dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e.V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen wird.
Begründung
In seinem Bericht vom 06.12.2019, B 468, weist der Magistrat zwar auf die Möglichkeit hin, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze derart anzupassen, dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e.V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen werden kann. Der Magistrat macht allerdings keine Angabe, ob er beabsichtigt, die vorgenannte Möglichkeit zu nutzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2019BB 468Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger WarteMagistratsbericht
- 17. Januar 2020Sie sind hierOFOF 702/11Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger WarteOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Januar 2020OAOA 519Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468Anregung
- 21. August 2020Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 372Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger WarteMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme