Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 11 schlägt vor, die Verfahrensgebietsgrenze für das Flurbereinigungsverfahren in Frankfurt-Seckbach/Berger Warte anzupassen, um die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e. V. zu schützen. Dies wird als notwendig erachtet, da der Magistrat keine klare Absicht zur Nutzung dieser Möglichkeit geäußert hat.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Dem Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat verpflichtet wird, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze für das Flurbereinigungsverfahren derart anzupassen (nach Aufnahme des Flurbereinigungsverfahrens), dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e. V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen wird. Des Weiteren wird auf die Vorlage OM 5318 des Ortsbeirates 11 verwiesen, in der der Ortsbeirat bittet, dass nach Fertigstellung des Fachplans Landschaft, welcher als Grundlage des Flurbereinigungsverfahrens dient, dieser zur Abstimmung dem Ortsbeirat vorgelegt wird.
Begründung
In seinem Bericht vom 06.12.2019, B 468, weist der Magistrat zwar auf die Möglichkeit hin, die projektierte Verfahrensgebietsgrenze derart anzupassen, dass die Außenanlage 10 des Kleingartenvereins Cronberger e. V. aus dem Gebiet der Flurbereinigung herausgenommen werden kann. Der Magistrat macht allerdings keine Angabe, ob er beabsichtigt, die vorgenannte Möglichkeit zu nutzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Dezember 2019BB 468Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger WarteMagistratsbericht
- 17. Januar 2020OFOF 702/11Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger WarteOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. Januar 2020Sie sind hierOAOA 519Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 468Anregung
- 21. August 2020Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 372Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger WarteMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 468 = Kenntnis, OA 519 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren)