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Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) - Entgeltverzeichnis (EV) der…

Vollständigen Titel anzeigen

Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) - Entgeltverzeichnis (EV) der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main für die Nutzung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
Wirtschaft und TourismusSport, Freizeit und BäderSicherheit
20 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt eine Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte in Frankfurt am Main vor, um den Geltungsbereich der Vergnügungsmarktordnung klarzustellen und die Tarife des Entgeltverzeichnisses von der Tourismus+Congress GmbH festlegen zu lassen. Dies soll zu einer besseren Kostendeckung und Rechtssicherheit führen.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Beschlussvorschlag

  1. Die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) wird beschlossen.
  2. Die Tarife des Entgeltverzeichnisses (EV) der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main für die Nutzung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main werden von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main festgesetzt. Änderungen des Entgeltverzeichnisses sind der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Die beigefügten Erläuterungen werden als Begründung zur Kenntnis genommen.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Bekanntmachung, zu veranlassen.

Begründung

A. Zielsetzung

Erläuterungen zur Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) Artikel 1 - Übersicht: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, mit der der Wortlaut der Übersicht dem Wortlaut der Überschrift des § 17 angepasst wird.

B. Alternativen

Artikel 2 - § 1 Geltungsbereich: Die Änderung durch den Zusatz "welche von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main veranstaltet werden" dient der Klarstellung des Geltungsbereichs der Vergnügungsmarktordnung im Hinblick auf die Stadtteilkerben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Januar 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.03.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 8
Sitzung 37 · 23.01.2020
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 14
Sitzung 38 · 10.02.2020
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 38 · 11.02.2020
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPBFFdFfm
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 10
Sitzung 38 · 11.02.2020
TO II, TOP 29
Beraten
a) Die Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 38 · 11.02.2020
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 38 · 11.02.2020
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 38 · 14.02.2020
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 38 · 14.02.2020
TO I, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 38 · 14.02.2020
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 39 · 17.02.2020
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass unter Ziffer 2. des Tenors das Wort "nicht" ersatzlos gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne1 LinkeBFFPiraten
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

OBR 11
Sitzung 38 · 17.02.2020
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 37 · 18.02.2020
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

OBR 6
Sitzung 38 · 18.02.2020
TO I, TOP 35
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 38 · 18.02.2020
TO I, TOP 13
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 36 · 18.02.2020
TO I, TOP 15
Angenommen
Die Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO II, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO II, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF

OBR 9
Sitzung 38 · 20.02.2020
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 8 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage M 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Aktuelle Vorlage

M_8_2020- Änderung der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt Frankfurt am Main (Vergnügungsmarktordnung) - Entgeltverzeichnis (EV) der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main für die Nutzung der Vergnügungsmärkte im Bereich der Stadt F

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