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Verbraucherschutz geht vor

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Überprüfung und Verbesserung der Personalsituation in den Ämtern, die für Hygienemängel in der Frankfurter Gastronomie zuständig sind. Dies ist notwendig, um den Verpflichtungen aus dem Verbraucherinformationsgesetz nachzukommen und die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen. Das erwartete Ergebnis ist eine bessere Informationslage für Bürger und eine Erhöhung der Hygienesicherheit in der Gastronomie.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Der Magistrat prüft und ggfs. verbessert die Personalsituation in den mit Hygienemängeln in der Frankfurter Gastronomie beschäftigten Ämtern und kommt zeitnah seinen Verpflichtungen aus dem Verbraucherinformationsgesetz nach.

Begründung

Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform (https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten. In den meisten Städten scheint die Beantwortung der Bürgeranfragen kein Problem zu sein. So wird der Stadt Offenbach von Foodwatch attestiert, vorbildlich zu agieren und die Anfragen ausführlich zu beantworten. In Frankfurt hingegen hat die Stadt lt. Aussage von Foodwatch seit Sommer 450 Anfragen von Bürgern abgelehnt. Als Grund wird Personalmangel genannt. Laut Verbraucherinformationsgesetz sind die Behörden verpflichtet, Bürgern Auskunft zu erteilen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2020Sie sind hier
    NRNR 1077Verbraucherschutz geht vor
    STVV-Antrag · FRANKFURTER
  2. 3. August 2020Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 343Verbraucherschutz geht vorMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1077 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1077 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage NR 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 4
Beraten
Die Vorlage NR 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme)

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