Verbraucherschutz geht vor
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung und Verbesserung der Personalsituation in den Ämtern, die für Hygienemängel in der Frankfurter Gastronomie zuständig sind. Dies ist notwendig, um den Verpflichtungen aus dem Verbraucherinformationsgesetz nachzukommen und die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen. Das erwartete Ergebnis ist eine bessere Informationslage für Bürger und eine Erhöhung der Hygienesicherheit in der Gastronomie.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Magistrat prüft und ggfs. verbessert die Personalsituation in den mit Hygienemängeln in der Frankfurter Gastronomie beschäftigten Ämtern und kommt zeitnah seinen Verpflichtungen aus dem Verbraucherinformationsgesetz nach.
Begründung
Im April 2019 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Webseite online gestellt, auf der gravierende Hygienemängel in hessischen Restaurants veröffentlicht werden. Wer nach der Lektüre der Meldungen auf der Hygieneplattform (https://verbraucherfenster.hessen.de/Hygienemaengelplattform) noch immer Appetit hat und außer Haus essen möchte, muss allerdings zweifeln, ob das von ihm gewählte Restaurant wirklich sauber ist. Denn nur die extremen Ekelfälle werden auf der Plattform veröffentlicht, auch beteiligen sich nicht alle Kommunen in Hessen an dem Projekt. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat eine App entwickelt, die es den Verbrauchern ermöglicht, in wenigen Schritten beim Ordnungsamt nachzufragen, wann in einem bestimmten Lokal zuletzt lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen stattgefunden haben und ob es hierbei zu Beanstandungen kam. Falls ja, kann der Verbraucher um die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts bitten. In den meisten Städten scheint die Beantwortung der Bürgeranfragen kein Problem zu sein. So wird der Stadt Offenbach von Foodwatch attestiert, vorbildlich zu agieren und die Anfragen ausführlich zu beantworten. In Frankfurt hingegen hat die Stadt lt. Aussage von Foodwatch seit Sommer 450 Anfragen von Bürgern abgelehnt. Als Grund wird Personalmangel genannt. Laut Verbraucherinformationsgesetz sind die Behörden verpflichtet, Bürgern Auskunft zu erteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Januar 2020Sie sind hierNRNR 1077Verbraucherschutz geht vorSTVV-Antrag · FRANKFURTER
- 3. August 2020Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 343Verbraucherschutz geht vorMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme)