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Verbraucherschutz geht vor

Vorlagentyp: B
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats thematisiert die Herausforderungen der Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt aufgrund der hohen Anzahl an Anträgen nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Es wird vorgeschlagen, die Anträge weiterhin zu bearbeiten, um die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben sicherzustellen.

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Bericht

Die Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main hat bis heute über 847 Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die Plattform Topf Secret ("Foodwatch") erhalten. Rund 450 Anträge wurden begründet abgelehnt, da die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben bereits durch die große Anzahl der Anträge behindert, der Geschäftsgang erheblich belastet und die Verfahren unangemessen in die Länge gezogen würden. Hierzu hat der Gesetzgeber die Behörde mit § 4 Abs. 3 Ziff. 4 VIG ausdrücklich legitimiert. Die nachfolgenden Anträge wurden und werden durch die Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main wieder abschließend bearbeitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2020NRNR 1077Verbraucherschutz geht vorSTVV-Antrag · FRANKFURTER
  2. 3. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 Wochen
    BB 343Verbraucherschutz geht vor
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 31.08.2020
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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