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Keine Nachteile für die Mieter in der Fritz-Kissel-Siedlung durch die Nachverdichtung!

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, sicherzustellen, dass bei der Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-Siedlung keine finanziellen Nachteile für die Mieter entstehen. Dies umfasst den Einbau von Aufzügen in mehrstöckigen Gebäuden ohne Mieterhöhungen sowie den Erhalt der Dachkammern. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der oberen Stockwerke für alle Mieter zu gewährleisten.

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Antrag

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, im Zuge der Aufstockung (Nachverdichtung) von Mietshäusern in der Fritz-Kissel-Siedlung auf die beteiligten Wohnungsgesellschaften einzuwirken mit dem Ziel: Bei allen nach der Aufstockung mindestens vierstöckigen Gebäuden Aufzüge einbauen zu lassen ohne dass dies zu Mieterhöhungen oder sonstigen finanziellen Folgekosten für die Mieter führt. Bei allen für eine Aufstockung vorgesehenen Gebäuden die Dachkammern der Mieter beizubehalten oder - wenn dies nachweislich nicht möglich ist - eine entsprechende Mietminderung für die betroffenen Mieter vorzunehmen. Es darf zu keinerlei unnötige und unzumutbare Belastungen für die Mieter während der Bauphase kommen, insbesondere durch unzureichende und verzögerte Durchführung der Bauarbeiten.

Begründung

Die ST 7 aus 2020 führt unter Punkt 6 aus, dass der Betrieb und die Wartung von Aufzügen zu höheren Nebenkosten und somit zu höheren Mieten führen würde. Einerseits gibt es das Versprechen der Stadt Frankfurt und der beteiligten Wohnungsgesellschaften, es werde im Zuge der Nachverdichtung keine Steigerung der Bestandsmieten geben. Anderseits ist der zwingenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass die oberen Stockwerke in der Kissel-Siedlung für ältere bzw. mobilitätseingeschränkte Personen wie auch für Mütter mit Kinderwagen etc. auch weiterhin erreichbar sind, damit diese somit vom Bezug der neuen Wohnungen nicht ausgeschlossen werden, Ein Einbau eines Fahrstuhl bei dann mehr als vierstöckigen Gebäuden unabdingbar. In der gleichen ST führt der Magistrat aus, dass eine "Aufstockung ohne Wegfall der Dachkammern (...) nicht möglich..." sei. Die vom Magistrat stattdessen vorgesehene Neuordnung der Kellerräume, um zusätzliche Abstellflächen zu schaffen, ist allerdings nach Auskunft der Mieter nicht oder nicht im vollen Umfang zu gewährleisten. Des Weiteren sei auf die negative Berichterstattung verwiesen, welche die auch in Fritz-Kissel-Siedlung beteiligte Wohnungsgesellschaft "Vonovia" in der Frankfurter Lokalpresse hatte (vergl. Frankfurter Rundschau vom 21.01.2020). Dort berichten Vonovia-Mieter aus Westhausen unter der Überschrift "Mieter gehen auf die Barrikaden" von aus ihrer Sicht verschleppten und unsachgerecht ausgeführten Bauarbeiten und von einem mangelnden Interesse des Vonovia-Konzerns, diesen Missständen ein Ende zu machen. Der Ortsbeirat 5 sieht die Stadt Frankfurt in der Verantwortung darauf zu drängen, dass es im Zuge der Nachverdichtung der Fritz-Kissel-Siedlung zu keinerlei unnötigen Zumutungen für die dortigen Mieter kommt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Januar 2020STST 7Anfrage zur geplanten Nachverdichtung in der Fritz-Kissel-SiedlungStellungnahme
  2. 20. Januar 2020Sie sind hier
    OFOF 1576/5Keine Nachteile für die Mieter in der Fritz-Kissel-Siedlung durch die Nachverdichtung!
    Ortsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 38 · 14.02.2020
TO I, TOP 33
Beraten
1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1576/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 39 · 13.03.2020
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 1576/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 40 · 15.05.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1576/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

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