Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXIV - Privatvergnügen privat finanzieren
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die AWO zu kontaktieren, um eine Erstattung von nicht zweckmäßigen Ausgaben zu erreichen. Dies wird als notwendig erachtet, um Vetternwirtschaft zu verhindern und den Schaden der Frankfurter AWO zu ersetzen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, auf die AWO zuzugehen und darauf einzuwirken, dass eine Erstattung bestimmungswidriger Ausgaben für den Mitarbeiterpool zwischen den AWO-Verbänden Frankfurt und Wiesbaden von den Personen an die AWO Frankfurt erfolgt, die eine Auszahlung der Mittel und die sogenannte ‚Einstellung' der über den Pool ‚beschäftigten' Personen veranlasst haben.
Begründung
Offensichtlich gab es für viele Einstellungen über den sogenannte ‚Mitarbeiterpool' keine zweckmäßige Notwendigkeit. Es handelte sich vor allem um Vetternwirtschaft. Dieser Schaden muss der Frankfurter AWO ersetzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Januar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)