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Die Stadt Frankfurt und die AWO XXVI - Kosten der Geschäftsführung

Vorlagentyp: NRFDP
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der Geschäftsführung der Frankfurter AWO, um die Gehälter zu begrenzen und die Anzahl der Geschäftsführer zu reduzieren. Dies soll die Selbstbedienung und die unkontrollierte Vergabe von Gehältern beenden und die Struktur der AWO nachhaltig verbessern.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Zukünftig soll es nur noch eine/n Geschäftsführer/in geben, deren/dessen Maximalgehalt auf 120.000 €, einschließlich aller weiteren Zulagen und Zuwendungen, begrenzt ist.

Das Zwei-Personen-Vertretungsprinzip ist mit Prokuristen zu sichern.

Sowohl Geschäftsführer/in als auch Führungskräfte der Frankfurter AWO dürfen keine weiteren Leitungsaufgaben bei der AWO und ihren Unternehmen innehaben.

Begründung

Die bis dato erfolgte Selbstbedienung mit Phantasiegehältern und immer weiteren Posten durch die AWO-Geschäftsführung muss umgehend beendet werden. Damit zukünftig die bisherigen AWO Strukturen keine Chance mehr haben, sind dringende Strukturänderungen erforderlich. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert, sich mit der Frankfurter AWO ins Benehmen zu setzen und wichtige Änderungen in der AWO-Geschäftsführung zu erzielen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Januar 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 37 · 17.02.2020
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1079 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 37 · 20.02.2020
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1079 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Sonstige:
BFF (Prüfung und Berichterstattung)Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 27.02.2020
TO II, TOP 16
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1079 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordneten Frau Dorn und Frau Dr. Wolter-Brandecker gemäß § 25 HGO an der Abstimmung nicht teilgenommen haben.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARLBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

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