Demokratiehauptstadt Frankfurt
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die dringenden Fragen zur Franckeschule zu beantworten. Dies geschieht im Kontext der Diskussion um Frankfurt als "Demokratiehauptstadt". Die Bürger und die Schulgemeinde erwarten eine zeitnahe Klärung der offenen Fragen.
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Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die nach wie vor dringenden Fragen zur Franckeschule aus oben genannten Auskunftsersuchen zu beantworten.
Begründung
Beim Neujahrsempfang 2020 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) plädierte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dafür, Frankfurt als "Demokratiehauptstadt" zu denken, denn: "Das Monument der deutschen Demokratie steht in Frankfurt - die Paulskirche." Scheinbar hat dieses Monument keine Filiale im Magistrat der Stadt Frankfurt. Demokratie beginnt ganz unten, bei der niedrigsten kommunalen Ebene, bei den Menschen. Für die betreffende Eil-(!)-Anregung hatte der Magistrat gem. Geschäftsordnung vier Wochen Zeit, also einen Monat. Nach nunmehr einem Jahr sind zwei kleine Fragen noch immer nicht beantwortet! Bei den betroffenen Eltern, der Schulgemeinde, der ESB und den betroffenen Horten hat der Magistrat mit seinem Verhalten für großen Verdruss gesorgt. Die Glaubwürdigkeit ist verspielt. Diese gilt es wieder herzustellen bevor "neue Hauptstädte" errichtet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 18. Februar 2019VV 1164Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum?Anfrage
- 18. Februar 2019OFOF 755/2Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. Januar 2020Sie sind hierOFOF 1028/2„Demokratiehauptstadt Frankfurt“ Vor der Kür kommt die Pflicht!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 233 WochenSTST 1662Wer - wann - wo - wieso - weshalb - warum ?Stellungnahme
- 27. September 2023OFOF 760/2Wie geht es langfristig weiter mit der Pavillonanlage am BUGA-GeländeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 13. November 2023VV 784Wie geht es langfristig weiter mit der Pavillonanlage am BUGA-GeländeAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)